Die römisch-katholische Bischofskonferenz ist nach wie vor wegen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Sterbehilfe besorgt. "Die Kirche plädiert deutlich dafür, einen ‚therapeutischen Übereifer‘ am Lebensende auszuschließen", heißt es in einer Erklärung des Episkopats nach dessen Sommervollversammlung. Diese fand von 14. bis 16. Juni in Mariazell statt.
Worauf die Kirche nun drängt, ist die verfassungsrechtliche Absicherung des Verbots der Tötung auf Verlangen. Bei einem unvermeidlich bevorstehenden Tod sei es allerdings "durchaus legitim", auf einen weiteren medizinischen Einsatz zu verzichten.
Doch alles der Reihe nach. Die Verfassungsrichter hatten im Dezember des Vorjahres entschieden, dass die Strafbarkeit des assistierten Suizids (§ 78 StGB, "Mitwirkung am Selbstmord") unzulässig ist. Die Bundesregierung ist seither bemüht, das Gesetz zu reparieren und hat ein Dialogforum auch mit Vertretern der Religionsgemeinschaften eingerichtet. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kündigte an, einen entsprechenden Gesetzesentwurf noch vor dem Sommer zu präsentieren. Das Verbot der "Tötung auf Verlangen" (§ 77 StGB), also die aktive Sterbehilfe, bleibt laut VfGH-Erkenntnis aufrecht.

"Das Schlimmste vermeiden"


Die katholische Kirche sieht das Erkenntnis zur Mitwirkung am Suizid naturgemäß skeptisch. Es sei natürlich zu respektieren, heißt es in der Erklärung der Bischöfe, gutheißen müsse man es aber nicht, zitierte der Salzburger Erzbischof Franz Lackner als Vorsitzender der Bischofskonferenz am Donnerstag daraus.
"Innerlich mittragen" wollen die Bischöfe die gesetzliche Entwicklung nach wie vor nicht, so Lackner. Man sei im Gespräch mit allen Parteien und Nationalratsabgeordneten auch in den Ländern, um nun das "Schlimmste zu vermeiden". Dabei gehe es um die Absicherung und den Ausbau der Suizidprävention. Suizid dürfe nicht zur Normalität dazugehören. Auch die Selbstbestimmung müsse bei solchen Entscheidungen erhalten bleiben.
Dennoch macht sich die Kirche intensiv Gedanken zu ihren eigenen Standpunkten. So habe die hochtechnisierte Intensivmedizin bekanntlich die Möglichkeit, den Zeitpunkt des Todes künstlich zu verzögern. "Ob sie damit immer zum Wohl des Patienten handelt, muss hinterfragt werden", heißt es in der Erklärung der Bischöfe. Passive Sterbehilfe, also das medizinisch begleitete Sterbenlassen, ist in Österreich erlaubt.
Im Anschluss an die Sommervollversammlung haben die Bischöfe auch den Fahrplan für den von Papst Franziskus ausgerufenen synodalen Prozess skizziert. Dieser soll im Oktober 2023 in die Weltbischofssynode "Eine synodale Kirche: Gemeinschaft, Partizipation, Mission" in Rom münden. Zudem führen die Bischöfe heuer vom 29. November bis 4. Dezember ihren Ad-limina-Besuch in Rom durch, bei dem sie mit dem Papst und Vertretern der Kurie über die Situation der Kirche in Österreich beraten.
In einer Erklärung begrüßte die Bischofskonferenz den synodalen Prozess des Papstes und bekundete ihre Unterstützung. (apa, temp)