Die Gemeindefinanzen sind durch die Coronapandemie angespannt. Drastische Liquiditätsprobleme wurden durch zwei Hilfspakete des Bundes vorerst zwar verhindert. Weil diese Hilfsgelder jedoch zum Teil zurückgezahlt werden müssen, droht 2024 eine Verschlechterung, ergab eine am Donnerstag vorgestellte Studie des KDZ. Der Städtebund fordert deshalb den Verzicht auf die Rückzahlungen - und pochte, wie das KDZ auch, auf Reformen, um die kommunalen Finanzen dauerhaft zu stabilisieren.

Wenn nicht gegengesteuert wird, werden die finanziellen Spielräume der Gemeinden bis 2024 schmelzen und erneut ein kritisches Niveau erreichen, stellte das KDZ - das Zentrum für Verwaltungsforschung in seiner im Auftrag des Städtebundes erstellten Prognose fest. Um die Daseinsvorsorge und nachhaltige kommunale Investitionen abzusichern, brauche es sowohl die Fortführung der Hilfspakete als auch eine rasche Umsetzung längst fälliger Reformen, etwa der Grundsteuer und des Länder-Gemeinde-Transfers, betonten KDZ-Experten am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Rückzahlung soll vorerst ausgesetzt werden

Da diese Reformen nicht sofort wirken, regten sie an, vorerst die Rückzahlung des Vorschusses des zweiten Gemeindepakets auszusetzen. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger ging einen Schritt weiter: Das zweite Hilfspaket sollte eine "echte Finanzierung", die Rückzahlung also komplett erlassen werden. Und das kommunale Investitionsprogramm müsste ausgeweitet (also die Antragstellung um ein Jahr verlängert) werden, um die Städte zu unterstützen.

Die KDZ-Prognose zeigt, dass mit den zwei Hilfspaketen des Bundes grobe Liquiditätsprobleme für 2021 und teils auch 2022 abgewendet werden konnten. Da die Gemeinden von insgesamt 1,5 Mrd. Euro Corona-Hilfsgeldern in den nächsten Jahren aber eine Milliarde Euro zurückzahlen müssen, drohen große Liquiditätsprobleme (samt nötigen Leistungskürzungen) und ein Investitionsrückstau in den nächsten Jahren.

Einnahmen sind eingebrochen

Denn die vereinbarte Steigerung der Ertragsanteile - die in Coronazeiten um rund neun Prozent eingebrochen seien - könne in den nächsten Jahren nicht mit den Ausgaben mithalten, sie liege mit sieben Prozent von 2019 bis 2024 auch deutlich unter der erwarteten Inflationsentwicklung. Das KDZ rechnet mit einem Überschuss der operativen Gebarung bei 1,2 bis 1,6 Mrd. Euro. Damit stünden bis 2024 jährlich um 25 bis 40 Prozent weniger Mittel für Investitionen in öffentlichen Nahverkehr, Bildung, soziale Einrichtungen bis 2024 zur Verfügung. (apa).