Die Corona-Pandemie und die politischen Maßnahmen dagegen haben Folgen für das Vertrauen in die Demokratie, zeigt der jüngste, im halbjährlichen Rhythmus gemeinsam von der Donau-Universität Krems und der Uni Graz erstellte Demokratieradar.
Auf die Frage "Funktioniert die Demokratie in Österreich alles in allem gut?" antworteten in den Umfragen der Vorkrisenzeit jeweils 73 Prozent oder mehr mit "Sehr gut" oder "Gut". In der Befragung zwischen 19. Mai und 17. Juli nach dem ersten pandemiebedingten Lockdown waren es hohe 78 Prozent, in der aktuellen Befragung aber sank der Vertrauenswert auf 69 Prozent ab.

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"Wenig überraschend haben jene in einer wirtschaftlich angespannteren Situation, aber auch jüngere Leute eine negativere Sicht", erläutert Flooh Perlot, Politikwissenschafter an der Karl-Franzens-Universität Graz. Daniela Ingruber, Demokratieforscherin an der Donau-Uni Krems, sieht nun Engagement für die Demokratie gefragt, denn: "Sie heilt sich nicht von selbst."

Mehr Kritik am System


Die rund 4.500 Befragten sind offenbar nicht auf der Suche nach Alternativen: Knapp 90 Prozent sehen in der Demokratie nach wie vor die beste Regierungsform. Kritik gibt es aber an der Ausgestaltung unseres politischen Systems, also an den handelnden Akteurinnen und Akteuren.
Bei der Frage, ob das politische System in Österreich gut funktioniere, sank die Zustimmung schon nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und den Nationalratswahlen von davor 57 Prozent auf 49 ab. Nach einem Hoch von 68 Prozent in der Befragung nach dem ersten Lockdown 2020 ist die Zustimmung nun wieder auf 54 Prozent gesunken. Unzufriedenheit mit den Maßnahmen gegen eine Ausbreitung der Epidemie ließen sich nicht von anderen Ereignissen wie den ÖVP-Chatprotokollen und dem Umgang der Volkspartei mit dem U-Ausschuss und Institutionen der Republik trennen, sagt Perlot.

15 Prozent Legendenanfällige


In einem zweiten Teil der Befragung widmete sich die Forschungsgruppe, die unter dem Titel "Austrian Democracy Lab" firmiert, Themen rund um Corona. Während Verschwörungslegenden rund um Bill Gates und die Herkunft des Virus in Österreich wenig Rolle spielen, stimmen 24 Prozent der Aussage zu, dass Medien die Gefahren der Schutzimpfung verheimlichen. Ein Viertel glaubt, dass die Regierung die Schutzmaßnahmen dazu benützt, die Demokratie zu schwächen. Und 28 Prozent sind der Meinung, dass die Regierung die Gefahren der Pandemie übertreibe, um die österreichische Gesellschaft zu kontrollieren. Ingruber sieht darin eine "erschreckende Tendenz", der die Politik, aber auch jede und jeder einzelne in der Gesellschaft begegnen müsse.
In Summe ist die Gruppe, die Verschwörungslegenden stärker zustimmen hierzulande aber mit 15 Prozent kleiner. Ein Drittel der Bevölkerung schwankt je nach Aussage, weit mehr als die Hälfte aber lehnt solche Legenden und Mythen, die fälschlicherweise auch als Theorien bezeichnet werden, ab. Unter jenen, die Demokratie ablehnen, glauben laut Perlot mehr Menschen an Legenden.

Miteinander reden


Der hohe Anteil jener, die an Verschwörungslegenden glauben, ist laut Demokratieforscherin Daniela Ingruber auch eine indirekte Folge der Schutzmaßnahmen. "Wir wurden in unseren eigenen Filtern bestätigt. Die Diskussion fehlte insbesondere während der Lockdowns. Wir werden einander fremd, damit fällt es uns schwerer, andere Meinungen zu akzeptieren." Sinkt das Vertrauen zueinander, sinkt auch jenes in die Demokratie.
Ingruber rät deshalb zu einem vermehrten Austausch der Politik mit der Bevölkerung, aber auch untereinander, zu "einem Hinhören – auch auf die, die anders denken als wir selbst". Neben den Wahlen sieht die Forschungsgruppe in direkter Demokratie, Beteiligungsverfahren von Bürgerinnen und Bürgern und Volksbegehren wie etwa jenem gegen Korruption Möglichkeiten, das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen.