Bei der Wahl zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) im Mai wurde der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) erstmals in seiner Geschichte stärkste Kraft. Am Freitag wurde die Einigung auf eine neue Koalition verkündet. Der VSStÖ unter seiner Spitzenkandidatin Sara Velic bildet ein Bündnis mit den Grünen und Alternativen StudentInnen (Gras) und den Fachschaftslisten (FLÖ) - dieselbe Konstellation, die nach der vergangenen ÖH-Wahl bereits nach einem Jahr scheiterte.

"Wiener Zeitung": Zur Halbzeit der letzten Funktionsperiode sprengte sich eine Koalition aus VSStÖ, Gras und FLÖ selbst in die Luft. Eine Wahl später gibt es eine neue Koalition aus denselben Fraktionen. Manche Studierende könnten sich jetzt gepflanzt fühlen.

Sara Velic: Es hat sich in allen drei Fraktionen seither einiges getan. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen bewusst zum Ziel gesetzt, eine neue Vertrauensbasis aufzubauen. Wichtig ist, unsere jeweiligen Kernkompetenzen wechselseitig anzuerkennen und einander dabei Freiraum zu lassen. Für uns als VSStÖ liegt der Schwerpunkt auf der Sozialpolitik, die wir im Sozialreferat umsetzen. Bei der Gras ist es das Klima und sie arbeitet hauptsächlich im Referat für Umwelt- und Klimapolitik. Die FLÖ haben sich die bildungspolitischen Referate organisiert, weil da ihre Kernkompetenzen liegen.

Was war damals so schlimm, dass eine Exekutive inmitten einer Pandemie nicht bis zur nächsten Wahl weitermachen konnte?

Die Vertrauensbasis hat gefehlt. Man war sich in den politischen Zielen zwar einig. Aber in der alltäglichen Arbeit wurde einander vieles nicht mehr zugestanden, sodass es sich irgendwann nicht mehr zusammen ausging. Wir haben aber schon viel an gemeinsamer Vergangenheitsbewältigung absolviert und ich freue mich, dass es die nächsten zwei Jahre besser wird.

Warum sollten Studentinnen und Studenten annehmen, dass die Koalition diesmal länger hält?

Man kann sicher darauf vertrauen, dass niemand in unseren drei Fraktionen sich denkt: Wow, das war super damals, machen wir das doch noch einmal. Man kann auch darauf vertrauen, dass wir im Vorfeld alles getan haben, um eine Situation wie damals zu verhindern. Und wir werden auch in den kommenden zwei Jahren alles dafür tun, eine stabile und verlässliche Interessensvertretung zu sein.

Was soll umgesetzt werden in der neuen Exekutive?

Die drei größten Herausforderungen werden sein: Erstens, die Wahlbeteiligung und Studierendenpartizipation in der ÖH zu steigern. Dazu haben wir uns vieles überlegt, etwa eine Studierendenbefragung. Sie ist im Koalitionsvertrag verankert. Zweitens, die soziale Absicherung der Studierenden, die durch die Pandemie und deren Nachbeben noch dringlicher wird. Drittens wird wichtig sein, wie es nach der Pandemie grundsätzlich weitergeht. Wir haben drei Corona-Semester hinter uns. Ich habe von der Regierung aber noch keine konkreten Pläne gehört, wie wir im Herbst alle sicher an die Hochschulen zurückkommen.

Es gibt Studierende, die sagen, ich will von der ÖH vor allem gutes Service an der Uni, über Gesellschaftspolitik kann ich eh bei der Nationalratswahl abstimmen. Was antworten Sie ihnen?

Wir bekennen uns zum allgemeinpolitischen Mandat der ÖH. Für uns als linke Koalition ist klar, dass wir auch gesellschaftspolitische Probleme angreifen müssen. Gerade die soziale Situation von Studierenden ist ein Knackpunkt, der Uni- und Gesellschaftspolitik miteinander verbindet. Denn Studierende aus Migranten- oder Arbeiterinnenfamilien sind sozial benachteiligt. Wenn man im Hochschulsystem nicht aktiv dagegenwirkt, spiegelt sich das auch in der sozialen Durchlässigkeit der Gesellschaft wider.

Der VSStÖ ging erstmals als stärkste Fraktion aus der ÖH-Wahl hervor. Die Wahlbeteiligung lag allerdings beim historischen Tiefststand von nur 16 Prozent. Fühlen Sie sich eigentlich von den Studierenden zur neuen Vorsitzenden legitimiert?

Ich fühle mich legitimiert. Gleiches gilt für die Koalition. Denn alle Studierenden hatten die Chance, wählen zu gehen. Schlussendlich haben das auch fast 60.000 getan. 16 Prozent kann man nicht schönreden. Aber 60.000 Stimmen sind deshalb nicht nichts. Und sie sind es wert, vertreten zu werden.

Wie erklären Sie sich die niedrige Wahlbeteiligung?

Sie hatte schon viel mit Corona zu tun. Studierende leben derzeit oft gar nicht an den Universitätsstandorten, sondern zum Beispiel am Land bei den Eltern. Da bestehen Barrieren, auch bürokratische, die Stimme überhaupt abgeben zu können.

- © WZ / Moritz Ziegler
© WZ / Moritz Ziegler

Viele Studentinnen und Studenten haben den Eindruck, dass zu wählen sich gar nicht auszahlt, weil die ÖH ohnehin kein Gewicht hat. Bei Letzterem haben sie nicht völlig unrecht, denn in der Uni-Politik mitentscheiden kann die ÖH nicht.

Wir im VSStÖ sagen, die ÖH hat trotzdem den Auftrag, sich politisch einzubringen und sich so zu einer relevanten Stakeholderin zu machen, die für Studierende lobbyiert. Man sieht, was herauskommt, wenn eine Bundesregierung nicht auf die ÖH als Verhandlungspartnerin hört: In der Pandemie wurde eine UG-Novelle (Universitätsgesetz, Anm.) mit Mindeststudienleistungen beschlossen. Hätte die ÖH mehr Mitsprache, wäre das wohl nicht passiert.

Was schlagen Sie vor, um die Wahlbeteiligung zu steigern?

Es ist wichtig, die Situation jetzt zu nützen, um mit den Studierenden in einen Dialog zu treten. Das wollen wir mit der Studierendenbefragung tun, die deren Bedürfnisse erheben soll. Auch Öffentlichkeitsarbeit muss ein fixes Standbein der ÖH sein, um sichtbar zu machen, wie viel Arbeit auf den verschiedenen Ebenen der Studierendenvertretung gemacht wird. Das meiste an Arbeit und Lobbying, zum Beispiel in Curriculums-Kommissionen, passiert nämlich nicht in der Öffentlichkeit, sondern in Verhandlungszimmern.

Die ÖH-Exekutive gilt als Sprungbrett für spätere Parteikarrieren. Sie sitzen im Bundesparteivorstand der SPÖ. Ambitionen, später die Karriereleiter in der Mutterpartei hochzuklettern?

Was den Bundesparteivorstand angeht, gehe ich am Samstag schon in Pension. Denn da ist SPÖ-Bundesparteitag und ich werde dort nicht mehr in den Vorstand gewählt. In der Funktion bin ich gelandet, weil ich Vorsitzende der Aktion Kritischer Schüler_innen (AKS) war, die einen Posten im Vorstand hat. Die Periode ist mit Samstag zu Ende. Ich werde wohl nie unpolitisch sein, aber Berufspolitikerin muss ich dafür nicht werden.

Pamela Rendi-Wagner wird sich am Samstag der Wiederwahl als Parteichefin stellen. Wie gefällt Ihnen Ihre Vorsitzende?

Als VSStÖ hat man natürlich ein mehr oder weniger kritisches Verhältnis zur Partei. Aber man sieht auch gerade jetzt, wie wichtig es ist, Bündnispartner auf den verschiedenen politischen Ebenen zu haben, auch im Nationalrat. Die SPÖ hat die Proteste der Studierenden zur UG-Novelle jedenfalls wahrgenommen.

Was macht die SPÖ derzeit gut, was schlecht?

Die Themensetzung bezüglich sozialer Lage und der Lage am Arbeitsmarkt ist in der Pandemie besonders wichtig. Gerade im Bildungswesen fehlen aber auch der SPÖ jegliche Antworten.

Jungen Menschen wurden in der Pandemie vielfach übersehen und kaum gehört. Jetzt zeigt sich, dass gerade sie unter dieser Zeit sehr gelitten haben, Depressionen und Suizid-Gedanken sind - auch unter Studierenden - stark gestiegen. Muss hier nicht auch die ÖH viel lauter in die Öffentlichkeit treten?

Ja. Von selbst gibt es von der Politik sehr wenig Interesse und Aufmerksamkeit für Studierende und junge Menschen. Da braucht es ein lautes Sprachrohr, das sich Mitsprache erkämpft. Wie Jugendliche am Karlsplatz mit extremer Gewalt vertrieben wurden, zeigt, wie wenig Verständnis für die junge Generation da ist. Es braucht auch Generationensolidarität für Junge, die zwei Jahre ihres Lebens verloren haben, die sie nie wieder zurückbekommen.

Nach eineinhalb Jahren Fernunterricht ist für Herbst eine Rückkehr in die Hörsäle geplant. Die Delta-Variante und die geringe Durchimpfung junger Menschen könnten das aber gefährden. Was wollen Sie als ÖH-Vorsitzende in dieser Sache tun?

Es braucht definitiv eine Strategie. 3G-Regeln sind ein guter Ansatz. Was noch fehlt, ist Niederschwelligkeit: Teststraßen direkt an Hochschulen oder in deren unmittelbarer Nähe. Wichtig ist auch, das Kapitel Distance Learning nach der Pandemie nicht komplett ad acta zu legen. Es sollte ein fixes Standbein im Hochschulsystem werden, Studierende sollen entscheiden können, ob sie mehr Präsenz- oder Fernlehre absolvieren. Denn digitales Lernen hat auch viele Vorzüge bei Flexibilität und Freiheit. Gerade für Berufstätige oder Studierende mit Betreuungspflichten.