Es ist bisher nicht sein Jahr: Nicht nur wird gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Causa Casinos ermittelt. Seinem Ressort steht nun auch eine Exekution ins Haus. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag dem Wiener Straflandesgericht die Anordnung übermittelt, mit der das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu den Aktenlieferungen exekutiert wird.

Per Zufallsgenerator wurde der Fall einer Haft- und Rechtsschutzrichterin des Straflandesgerichts zugewiesen. Sie entscheidet über das weitere Vorgehen bei der Exekution. Der Verfassungsgerichtshof hatte Anfang März einem Antrag der Opposition stattgegeben, in welchem die Auslieferung der E-Mail-Postfächer von Beamten des Finanzressorts an den Ibiza-U-Ausschuss verlangt wurde. Ausgenommen davon waren die privaten Daten und die private Kommunikation. Nachdem Finanzminister Blümel dem nicht nachkam, beauftragte der Verfassungsgerichtshof Bundespräsident Van der Bellen am 5. Mai mit der Exekution seiner Entscheidung.

"Aussage gegen Aussage"

Blümel betont, seitdem alle notwendigen, nicht privaten Daten an den U-Ausschuss abgeliefert zu haben. Die Opposition bestreitet das und sieht den Finanzminister weiterhin säumig. Es stehe "Aussage gegen Aussage", schreibt Van der Bellen in der Exekutionsanordnung. Ihm sei die Beurteilung, ob die Daten "nun nicht oder doch vollständig vorgelegt wurden, nicht möglich". Er habe jedoch die notwendigen Schritte zu setzen, um den vom Höchstgericht verlangten Zustand herzustellen.
Im Aktenstreit hat nun die Haft- und Rechtsschutzrichterin das letzte Wort. Man werde zwar laufend über den Fortgang des Verfahrens informiert, sagte ein Sprecher der Präsidentschaftskanzlei zur "Wiener Zeitung". Alle weiteren Entscheidungen würden aber der Richterin obliegen.

Sie muss zunächst sämtliche Unterlagen und damit den gesamten E-Mail-Verkehr der Ministeriumsmitarbeiter sichern. Dazu kann sie "allenfalls erforderliche Zwangsmittel einsetzen" und sich der "Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes" bedienen, wird in der Exekutionsanordnung festgehalten. Ein Sprecher des Finanzministeriums hielt gegenüber der "Wiener Zeitung" fest, dass man vollinhaltlich kooperieren werde und sämtlichen Anordnungen des Gerichts Folge leisten werde.

Richterin unter Zeitdruck

Verfügt die Richterin über die Unterlagen, muss sie diese sichten und prüfen, welche Daten privat und damit auszuscheiden sind. Da es sich um zigtausende E-Mails handelt, kann die Richterin laut der Anordnung "geeignete Personen in nötiger Anzahl" zur Hilfe beiziehen. Dabei kann es sich etwa um weitere Richter oder IT-Spezialisten handeln.

Angesichts des auslaufenden Ibiza-U-Ausschusses steht die Richterin unter Zeitdruck: Mit 15. Juli endet die Beweisaufnahme des Untersuchungsgremiums. "Was bis dahin nicht geliefert wird", könne bei der Untersuchung nicht mehr berücksichtigt werden, schreibt Bundespräsident Van der Bellen. Angesichts der Dringlichkeit könne die Richterin bei der Prüfung der E-Mails "außer Acht lassen, ob die Daten dem Untersuchungsausschuss bereits vorgelegt wurden".

In der Präsidentschaftskanzlei wurde betont, dass Van der Bellen deshalb das Straflandesgericht ausgewählt habe, weil er ein unabhängiges Gericht mit der Aufgabe habe beauftragen wollen. Verfassungsrechtler Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck kann diesen Schritt nachvollziehen. Bei den Strafgerichten gebe es eine entsprechende Expertise mit Großverfahren und umfangreichen Aktensichtungen.

Blümel ohne persönliche E-Mail-Adresse

Die Aktenlieferungen waren am Donnerstag auch Thema im Ibiza-U-Ausschuss. Dort wurde Blümel bereits zum dritten Mal befragt. In seiner einleitenden Stellungnahme ging er sogleich in die Offensive. Er kritisierte, dass der U-Ausschuss als Institution durch manche Abgeordnete abgewertet worden sei. Diesen gehe es nur um "Skandalisierung, Empörung und öffentlichkeitswirksame Vorverurteilung". Der politische Diskurs in diesem Land sei beschädigt worden.

Abgeordnete würden nicht davor zurückschrecken, mit dem Strafrecht Politik zu machen, sagte Blümel. Das zeige, dass manchen Politikern der Gestaltungswille fehle. Auch würden "auf der Suche nach der täglichen Empörung" der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte geopfert werden, sagt der Finanzminister.

Die verzögerte Aktenlieferung an den Ausschuss rechtfertigte Blümel damit, dass er als Minister "Fürsorgepflichten" gegenüber seinen Mitarbeitern habe. Er müsse die Persönlichkeitsrechte der Beamten wahren. Daher sei es ihm als Dienstgeber auch nicht möglich, die E-Mail-Postfächer zu durchstöbern. Hätte er dies gemacht, hätten manche zu Recht "Skandal schreien" können.

Die gut vierstündige Befragung Blümels geriet anschließend zu einem Hick-Hack zwischen den Parteien. Blümel entschlug sich zigfach der Aussage, da gegen ihn ermittelt werde. Es folgten zähe und lange Geschäftsordnungsdebatten. Für Verwunderung bei der Opposition sorgte, dass Blümel als Minister keine personalisierte E-Mail-Adresse besitzt. E-Mails erhalte er nur über die allgemeine Adresse des Ministerbüros, erklärte Blümel auf Nachfrage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.

Formaldebatten auch bei Sobotka

Nach Blümel war zum zweiten Mal Wolfgang Sobotka, Vorsitzender des U-Ausschusses, als Auskunftsperson geladen. Während seiner Befragung führte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz. Zwar wird gegen Sobotka nicht mehr ermittelt: Denn vier Anzeigen gegen Sobotka in Zusammenhang mit Spenden an das ÖVP-nahe "Alois Mock Institut" wurden mangels Anfangsverdacht eingestellt, wie am Wochenende bekannt wurde.

Wie auch bei Blümel war Sobotkas Befragung aber von Geschäftsordnungsdebatten geprägt. Langwierige Diskurse um die Zulässigkeit von Fragen nahmen einen Großteil der Befragungszeit ein.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 16:20 mit den neuesten Informationen aktualisiert.