Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat seine Teilnahme an den Feiern zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens in Ljubljana auch dafür genützt, die österreichischen Bedenken gegenüber dem Atomkraftwerk Krsko zu bekräftigen. Österreich setze sich generell gegen Atomkraft ein, betonte Kurz am Freitagabend in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

"Ich habe daher gegenüber Premierminister Janez Jansa bereits mehrmals unsere Bedenken bezüglich des AKWs Krsko klar zur Sprache gebracht, auch bei meinem heutigen Besuch. Dafür wird sich die Bundesregierung weiterhin einsetzen", unterstrich Kurz, der gemeinsam mit Jansa vom EU-Gipfel in Brüssel nach Slowenien gereist war.

Global 2000: Alterung des Reaktors sei "ein zunehmendes Problem"

Die Umweltorganisation Global 2000, die bereits 44.600 Unterschriften für eine Petition gegen das AKW Krsko gesammelt habe, begrüßte die Aussagen des Kanzlers. Sie wies darauf hin, dass die Alterung des 40 Jahre alten Reaktors "ein zunehmendes Problem" sei. Zudem habe man wissenschaftliche Studien erstellen lassen, wonach die Erdbeben-Gefährdung des AKW Krsko nach neuester Forschung noch höher sei als erwartet und die Energiewende auch in Slowenien "problemlos und kostengünstig möglich" sei.

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat die Amtskollegen der vier Nachbarländer (Österreich, Ungarn, Kroatien und Italien) zur Unabhängigkeitsfeier geladen. Neben Kurz kamen die konservativen Premiers Kroatiens, Andrej Plenkovic, und Ungarns, Viktor Orban. Italien sollte bei der Feier durch Außenminister Luigi Di Maio vertreten werden. Zudem sollte EU-Ratspräsident Charles Michel mit Blick auf die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft eine Rede halten.

Kurz: "Positive Schritte" für die slowenische Minderheit in Österreich

Kurz würdigte im Vorfeld der Feier die ersten 30 Jahre des unabhängigen Sloweniens als "außerordentliche Erfolgsgeschichte", die auch ein Auftrag sei, "sich nun für die EU-Annäherung aller Westbalkanstaaten einzusetzen". Das EU-Ratsvorsitzland Slowenien könne dabei auf die volle Unterstützung Österreichs zählen. Der Kanzler hob auch die enge menschliche, wirtschaftliche, politische und kulturelle Verbundenheit der beiden Länder hervor. In den vergangenen Jahren habe Österreich "positive Schritte" für die slowenische Minderheit gesetzt. "Wir würden uns aber auch über konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien, insbesondere deren Anerkennung, freuen."

Mit Blick auf die Loslösung Sloweniens von Jugoslawien, das die Sezession mehrere Tage lang mit Waffengewalt aufzuhalten versuchte, sagte Kurz, dass Österreich "von der ersten Stunde an" die Unabhängigkeitsbestrebungen von Slowenien und Kroatien unterstützt habe. Diesbezüglich würdigte er auch den Einsatz des früheren Außenministers Alois Mock (ÖVP), der "frühzeitig die europäische Dimension des Zerfalls Jugoslawiens erkannt und gespürt (habe), was das Gebot der Stunde ist: Diesen Staaten und Völkern zu helfen, ihren Weg in die Unabhängigkeit zu finden." (apa)