Dem SPÖ-Bundesparteitag ist am Samstag der Regie entglitten. Nicht nur bescherten die Delegierten ihrer Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner mit 75,3 Prozent ein enttäuschendes Ergebnis, durch mangelnde Anwesenheitsdisziplin musste die Veranstaltung in der Wiener Messe sogar abgebrochen werden. Die Anträge zur Statutenreform konnten nicht abgestimmt werden, da nicht einmal mehr die Hälfte der Delegierten anwesend war. Sie verfallen nun.

Im Zentrum des Parteitags, der das Motto "sozial.demokratisch.gerade.jetzt" trug, stand die Vorsitzende, die vor drei Jahren zwar von 98 Prozent zur ersten Chefin der SPÖ gewählt worden war, seither aber einiges an internem Gegenwind auszuhalten hatte. Mit 75,3 Prozent erzielte Rendi-Wagner das schlechteste Ergebnis seit Bruno Kreisky, den 1967 nach dem erbitterten Duell mit Bruno Pittermann im Vorfeld nur 69,8 Prozent der Delegierten unterstützt hatten.

Angesichts des schwachen Ergebnisses, das vom Vorsitzenden der Wahlkommission möglichst rasch runtergerattert wurde, war auch das weitere Prozedere ungewöhnlich. Weder wurde Rendi-Wagner auf die Bühne gerufen noch gab es Geschenke oder wurde das Ergebnis auf der Video-Wall eingeblendet. Sie selbst ergriff erst wieder am Ende des Parteitags das Wort und gab sich unbeirrt. "Gerade jetzt" wolle sie für sozialdemokratische Inhalte und gegen das "System Kurz" "weiter kämpfen".

Koalitionsverbot mit ÖVP nicht entschieden

Nach einer Debatte über das Statut hätte über ein Koaltitionsverbot mit der ÖVP abgestimmt werden sollen. Was die Delegierten davon hielten, erfuhr man aber nicht: die Mindestanwesenheit wurde verfehlt. Alle Anträge zu diesem Punkt, unter anderem auch zur Direktwahl der Vorsitzenden, konnten daher nicht mehr abgestimmt werden. Sie können erst im Vorfeld des nächsten Parteitags, der plangemäß 2024 stattfindet, wieder eingebracht werden. Der Event am Samstag ging überstürzt mit kurzen Rendi-Dankesworten und dem "Lied der Arbeit" zu Ende.

Rendi-Wagner nicht die einzige, die mit einem schwächeren Ergebnis zu leben hatte. Während Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig an der Spitze des Rankings standen, musste sich der niederösterreichische Landeschef Franz Schnabl als Stellvertreter mit 83,5 Prozent begnügen. Die 90-er-Marke verpassten im Präsidium auch der streitbare Tiroler Vorsitzende Georg Dornauer (86,7) und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (88,6).

"Dem Hochmut entgegenstellen"

Die Abrechnung mit dem "türkisen System" nahm zuvor  breiten Raum in der kantigen, großteils frei vorgetragenen Rede Rendie-Wagners ein. Ein nie da gewesener moralischer Tiefstand sei erreicht worden, konstatierte die SPÖ-Chefin in ihrer dreiviertelstündigen Ansprache. Von "zügellosem Treiben" und "Hochmut" war die Rede. Justiz, Medien, Kunst und Kultur und katholische Kirche würden von einer "türkisen Führungstruppe" unter Druck gesetzt, "die eine ehemals staatstragende Partei gekidnappt hat". "Wie weit soll dieses zügellose Treiben noch gehen", fragte sich Rendi-Wagner und versicherte begleitet von freundlichem Applaus: "Wir werden uns diesem Hochmut mit aller Kraft entgegenstellen."

Inhaltlich positionierte sich die Parteichefin deutlich links der Mitte: "Mehr privat, weniger Staat ist gescheitert." Folgerichtig warb sie für staatliche Beteiligungen. "Made in Austria" sollte wieder in den Vordergrund rücken. Auch kürzere Arbeitszeiten stehen weit oben auf Rendi-Wagners aktueller Agenda. Die Massenarbeitslosigkeit sei ein "Skandal für das Land". Das Gegenrezept der SPÖ-Vorsitzenden: "Es gibt keinen wirksameren Jobmotor als die Verkürzung der Arbeitszeit, warb sie für die staatlich geförderte Vier-Tage-Woche.

Vermögenssteuer gegen die Krisenfolgen

Die Krisenkosten dürften nicht an den Arbeitenden hängen bleiben, verlangte Rendi-Wagner. Stattdessen müssten die Online-Multis ihren "gerechten Beitrag" leisten, auch die Millionäre und Milliardäre über Vermögens- und Erbschaftssteuern: "Breite Schultern müssen schwerere Lasten tragen können."

Die Delegierten - 589 gaben die Stimme ab - belohnten die Rede nicht. Die gut 75 Prozent sind das historisch schwächste Ergebnis am Parteivorsitz, wenn es keinen Gegenkandidaten gab. Werner Faymann hatte bisher mit 83,4 Prozent den Minusrekord inne gehabt.

Inhaltlich standen zehn Leitanträge im Mittelpunkt, in denen unter anderem eben eine Arbeitszeit-Verkürzung, Reichen- und Erbschaftssteuern sowie die Abschaffung von Selbstbehalten im Gesundheitswesen gefordert werden. 

ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior fand in einer Aussendung die von der SPÖ beim Parteitag "zur Schau gestellte Aggressivität äußerst bedauerlich" Es sei das Wesen einer Demokratie, Kompromisse zu finden und über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Die ÖVP befinde sich trotz aller Unterschiede in einer funktionierenden Koalition mit den Grünen: "Anderen Parteien aber sozusagen präventiv eine Koalitionsabsage zu erteilen und auf einem sturen Nein zu beharren, wird die Probleme unseres Landes nicht lösen." Sein FPÖ-Pendant Michael Schnedlitz ortete beim Parteitag "Chaos, SPÖ-Nostalgie und Konzeptlosigkeit": "Der Appell an die Zeit von Bruno Kreisky, die von Rendi-Wagner demonstrativ zur Schau gestellte 'Abgrenzung' zu Sebastian Kurz und die gleichzeitige Anbiederung des Wiener Bürgermeisters an die Kurz-ÖVP sind Zeugnis der inneren Zerrissenheit dieser ehemals staatstragenden Partei."

Was die Parteifinanzen angeht, beharrte SPÖ-Finanzreferent Christoph Matznetter darauf, dass man bis Ende 2024 die Schulden abgebaut haben werde. Jährlich würden 2,5 bis drei Millionen bei den Banken getilgt.

Der Parteitag konnte in Präsenz abgehalten werden. Es herrschte am Veranstaltungsort die 3G-Regel. Masken durften nur am Sitzplatz abgenommen werden. Gäste waren nur eingeschränkt vor Ort zugelassen, darunter neben dem Ehemann der Vorsitzenden Alt-Bundespräsident Heinz Fischer, Ex-Kanzler Franz Vranitzky und zahlreiche ehemalige Minister wie Peter Jankowitsch, Lore Hostasch und Hannes Androsch. Grußbotschaften per Video kamen u.a. von den Ministerpräsidenten Spaniens, Dänemarks, Schwedens und Portugals, Pedro Sanchez, Mette Frederiksen, Stefan Löfven und Antonio Costa.(apa)