Ein Gesetz zur Neuregelung des assistierten Suizids dürfte auf sich warten lassen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte im Dezember entschieden, dass die Strafbarkeit der "Mitwirkung am Selbstmord" (§ 78 StGB) unzulässig ist, daraufhin setzte die Bundesregierung ein "Dialogforum" mit Vertretern von Religionsgemeinschaften, der Bioethikkommission sowie diversen NGOs und Interessenverbänden ein. Der Schlussbericht, der am Montag vom Justizministerium veröffentlich worden ist, offenbart nun vor allem die Komplexität des Themas - und viel Dissens.

Weitgehend ähnlich sind die Standpunkte, dass die Entscheidung zum assistierten Suizid nur von Menschen getroffen werden kann, die dazu auch unbeeinflusst fähig sind. Die Frage ist jedoch, wie dieser freie Wille festgestellt werden kann. Christiane Wendehorst, Zivilrechtlerin und Mitglied der Bioethikkommission, verwies etwa darauf, dass eine häufige Fallkonstellation die autonome Antizipation von Fremdwünschen sei, dass etwa Betagte das Gefühl hätten, keine Belastung für andere sein zu wollen. Auch die Dauer des Suizidwunsches wurde angesprochen, für die katholische Kirche müsse der freie Wille jedenfalls "unzweifelhaft" vorliegen, selbst bei kleinsten Zweifel dürfe keine Hilfe mehr geleistet werden.

Die Zeit drängt bereits

Das Dialogforum widmete sich dann drei wesentlichen Fragen, in denen auch jeweils kein Konsens erzielt werden konnte: Wer darf Sterbehilfe in Anspruch nehmen? Wie darf Assistenz geleistet werden? Und wer darf sie leisten? Eine Einschränkung des Suizids auf todkranke Personen dürfte vom Spruch des VfGH kaum gedeckt sein. Der Verfassungsdienst liest das Erkenntnis aber derart, dass zwar Selbstbestimmung grundsätzlich jedem zukomme ("Jedermanns-Recht"), sie aber auch nicht schrankenlos gelte, da es viele andere Rechte einschränken würde.

Völlig unklar ist noch, wer den assistierten Suizid überhaupt durchführen soll. In Umfragen werden Ärzte bevorzugt, deren Vertreter sehen die Übernahme einer solchen Verantwortung aber weitgehend kritisch. Eine weitere Möglichkeit wäre, den assistierten Suizid in die Hände eigens darauf spezialisierter Stiftungen zu legen. Konsens gibt es lediglich bei der Wahl der Methode, nämlich durch ein Suizidpräparat. Doch auch hier spalten sich die Geister, ob dies ein Arzt verschreiben soll oder eine Verfügung reicht.

Das Verbot der "Tötung auf Verlangen" (§ 77 StGB), also die aktive Sterbehilfe, bleibt laut VfGH-Erkenntnis aufrecht. Sollte die Regierung übrigens keine neue gesetzliche Regelung zusammenbringen, wird der Spruch der Verfassungsrichter ab Jänner 2022 so oder so schlagend.(apa/sir)