Affären sonder Zahl haben sich zuletzt um Österreichs Verfassungsschutz gerankt, nun soll er aus den Negativschlagzeilen kommen: Mit breiter Mehrheit wird die Staatsschutz-Reform kommende Woche von der türkis-grünen Koalition, der SPÖ und FPÖ beschlossen. Die Parteien einigten sich am Dienstag im Innenausschuss auf eine Vorlage, die sie anschließend gemeinsam präsentierten. Nur die Neos sind bisher nicht mit an Bord. Sie bemängeln, dass die parlamentarische Kontrolle der Behörde nicht ausreichend sei.

Durch die Reform wird das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN). Der Name soll Programm sein: Die Reform soll eine Trennung zwischen der analytischen Gefahrenerforschung (Nachrichtendienst) und der polizeilichen Gefahrenabwehr (Staatsschutz) gewährleisten. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erklärte am Dienstag, dass die Trennung die Gefahrenaufklärung stärken werde.

Ein Nachrichtendienst hat bei seinen Ermittlungen nämlich mehr Spielraum als die Polizei: Zwar besitzen Polizisten exekutive Befugnisse, dafür sind sie verpflichtet, Straftaten zu verfolgen und anzuzeigen. Mitarbeiter des Nachrichtendienstes haben keine Exekutivgewalt, können aber Informationen, die etwa von Partnerdiensten kommen, für sich behalten. Sie müssen nicht Anzeige an die Justiz erstatten und können dadurch verhindern, dass sensible Informationen in Strafakten aufscheinen und an die Öffentlichkeit gelangen.

Einfluss der Polizei im Fokus

Während Türkis-Grün eine saubere Trennung versichert, meldeten Experten bei der Begutachtung Zweifel an. Sie kritisierten, dass Nachrichtendienst und Staatsschutz in einer Behörde vereinigt sind. Diese ist weiter der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit und dem Innenminister unterstellt. Dadurch könne die Polizei ihren maßgeblichen Einfluss auf den Nachrichtendienst wahren.

Der "Nachrichtendienst" bleibe "Teil der Sicherheitsbehördenstruktur und damit eine Polizeibehörde", meint der Strafrechtler Farsam Salimi von der Uni Wien. "Wenn das ein echter Nachrichtendienst werden hätte sollen, hätte man eine eigenständige Behörde schaffen müssen – und damit auch einen Konkurrenten für die Polizei. So einschneidende Neuerungen sind in Österreich aber nicht üblich", sagt der Historiker und Nachrichtendienst-Experte Thomas Riegler zur "Wiener Zeitung".

Auch SPÖ und FPÖ sehen Luft nach oben. Seiner Partei wäre eine klarere Trennung lieber gewesen, so der SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Es wäre besser gewesen, den Nachrichtendienst aus der Behörde herauszulösen. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisierte, dass nicht mehrere Modelle diskutiert worden seien. Immerhin sei das jetzige Konstrukt besser als das derzeitige BVT.

Türkis-Grün hält die Zusammenfassung hingegen für sinnvoll. International habe sich gezeigt, dass eine Trennung der Behörden dazu führe, dass Informationen untereinander nicht ausgetauscht werden und hängen bleiben. Es bestehe die Gefahr von Informationsverlusten oder Verzögerungen, wenn die Behörden zu weit voneinander entfernt organisiert seien, meinten Grünen-Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr und ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer.

Neos mit Kontrolle unzufrieden

Einigkeit gibt es zwischen der Koalition, SPÖ und FPÖ bei der parlamentarischen Kontrolle. So werden die Berichtspflichten an den Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses erweitert. Knackpunkt ist die weisungsfreie Kontrollkommission, die im Innenministerium angesiedelt sein wird. Das dreiköpfige Gremium wird vom Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit für drei Jahre bestellt.

Die Kommission soll Mängel in der Behörde aufzeigen und Vorschläge für Verbesserungen machen. Sie kann aus eigenem Antrieb tätig werden, auf Ersuchen des Innenministers oder auf Verlangen von zumindest zwei Oppositionsparteien. Zudem sollen sich auch Whistleblower an die Kommission wenden können. Laut Innenminister Nehammer werde damit das Signal gesetzt, dass das Handeln der Behörde einer nachhaltigen Kontrolle unterliege.

Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper ortet hingegen zu viele Ausnahmeregeln: Die Kommission könne nicht während laufender Verfahren oder wenn der Rechtsschutzbeauftragte im Innenministerium zuständig sei, tätig werden. Ihre Arbeit sei auf "historische Fälle" beschränkt. Man dürfe mit den Kontrollen nicht die zu kontrollierenden Aufgaben gefährden, entgegnete der Abgeordnete Christian Stocker (ÖVP). Auch Einwallner kann die Kritik nicht nachvollziehen: So wäre eine Kontrolle, so wie sie nach dem Wiener Terroranschlag stattgefunden habe, nach der jetzigen Gesetzesvorlage "selbstverständlich möglich".

Evaluierung bis 2026

Die parlamentarische Kontrolle sei bei einem Nachrichtendienst immer ein Konfliktthema, sagt Riegler: "Die einen wollen so viel wie möglich geheim halten, die anderen wollen so viel wie möglich Einblick bekommen, um Kontrolle auszuüben." Durch die Reform gebe es Fortschritte: "Es hat sich was getan – vor allem bei den Berichtspflichten an den Ständigen Unterausschuss." Von Kontrollmöglichkeiten wie in Deutschland sei man aber "weit entfernt". Dort sei die parlamentarische Kontrolle stärker ausgeprägt, während das österreichische Modell mehr die "Qualitätssicherung" im Auge habe, sagt Riegler.

Versäumnisse sieht er auch beim Rechtsschutzbeauftragten, der für die operative Kontrolle des Verfassungsschutzes – etwa bei Telefonüberwachungen - zuständig ist: "Der kommt in der Reform kaum vor." Dabei gebe es seit geraumer Zeit Klagen darüber, dass dieser Beauftragte mit zu wenigen Ressourcen ausgestattet sei.

Beschlossen wurde von der Koalition, SPÖ und FPÖ auch eine Evaluierung der Reform. Dabei werde untersucht, wie die Neuaufstellung, die Zusammenarbeit mit den internationalen Partnerdiensten sowie Österreichs militärischen Nachrichtendiensten und das Kontrollgremium funktionieren, sagt Einwallner. Bis spätestens Ende 2026 ist die Evaluierung dem Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses vorzulegen.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 17:00 aktualisiert.