Normalerweise ist es die Opposition, die sich in U-Ausschüssen an Ministern abarbeitet. Am Mittwoch war es im Ibiza-U-Ausschuss aber vor allem der türkise Koalitionspartner, der Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in die Mangel nahm.

Ob Zadic ihr Ressort denn nicht im Griff habe, stellte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger bereits im Vorfeld ihrer Befragung in den Raum. Grund für seine Kritik sind geheime Akten, die am Mittwoch medial verbreitet wurden. Das Onlinemagazin zackzack.at veröffentlichte einen Mitschnitt der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der im Juni 2020 im Ibiza-U-Ausschuss aussagte. Das Verbreiten solcher Mitschnitte ist laut der Verfahrensordnung für U-Ausschüsse verboten.

Der "Kurier" zitierte zudem aus einem Konvolut, das auf dem sichergestellten Handy des suspendierten Straflegistik-Sektionschefs Christian Pilnacek gefunden wurde. Der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, hat darin auf 103 Seiten im Jahr 2020 mutmaßliche Verfehlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei den Ibiza-Verfahren aufgezählt.

Hanger beschwerte sich in Richtung der Ministerin, dass dieses Konvolut dem Ausschuss nicht vorgelegt worden sei. Er nahm Zadic bei seinem Pressestatement ins Visier und wies etwa darauf hin, dass Zadic selbst während ihrer Zeit bei der Liste Jetzt die WKStA kritisiert habe. Wenn er das mache, sei das aber ein Skandal, meinte er. Auch eine Belehrung für die Ministerin hatte er parat: Staatsanwälte seien nicht unabhängig, da sie Weisungen unterliegen: "Den Begriff der Unabhängigkeit müssen wir schon ins rechte Licht rücken."

Dispute zwischen Partnern

Die Stimmung zwischen Grünen und der Volkspartei hellte sich bei Zadics Befragung nicht auf. Die Abgeordneten der ÖVP zeigten sich angriffslustig, während die Grünen die Justizministerin verteidigten. Das sorgte mehrfach für längere Debatten um die Geschäftsordnung zwischen den Koalitionspartnern.
In ihrer einleitenden Stellungnahme stellte sich Zadic schützend vor die Staatsanwälte und wies wieder einmal die jüngsten Angriffe auf die Justiz zurück. Einschüchterungsversuche gegen einzelne Staatsanwälte seien einzustellen, forderte sie.

Wovor Zadic die Staatsanwälte schützen wolle, fragte Abgeordneter Christian Stocker (ÖVP) die Justizministerin. Zu allgemein sei diese Frage, beschwerte sich Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Stocker präzisierte: Ob Zadic Wahrnehmungen zu Vorfällen bei den Ibiza-Ermittlungen habe, die sie dazu veranlassen, die Staatsanwälte schützen zu wollen?

Das habe nichts mit Wahrnehmungen zu tun, sagte die Justizministerin: "Das ist ein zentrales politisches Anliegen." Dieses habe man auch gemeinsam als Koalition beschlossen, sagte sie. Es folgte wieder ein längeres Pingpong-Spiel um die Geschäftsordnung zwischen Grünen und ÖVP. Zufrieden mit den Antworten der Justizministerin war Stocker letztlich nicht. "So schwer ist das nicht", sagte er genervt zu ihr.

Keine Freude hat die ÖVP auch mit den jüngsten Veröffentlichungen von Chatnachrichten. Diese würden immer wieder die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen, bemängelte Hanger. Er gab an, dass Zadic als Ministerin die Letztverantwortung für die Lieferung der Chats trage.

Laut dem Verfassungsgerichtshof müssten alle Rohdaten geliefert werden, die für die Klärung der politischen Verantwortung abstrakt relevant sein könnten, sagte Zadic. Diese Vorgabe sei von Staatsanwälten mit "unglaublichem Einsatz" erfüllt worden.

Kanzler Kurz wird befragt

Mit weiteren hitzigen Debatten ist im U-Ausschuss heute, Donnerstag, zu rechnen: Dann wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum zweiten Mal befragt. Als letzter Ausschusstag ist der 15. Juli festgesetzt: Zum Abschluss könnte Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache an die Reihe kommen.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 17:25 aktualisiert.