Eine Reihe bekannter Persönlichkeiten hat am Mittwoch ihre Unterstützungserklärungen für das Rechtsstaats- und Anti-Korruptionsvolksbegehrens abgegeben, darunter Ex-Justizministerin Maria Berger (SPÖ), Menschenrechtsexperte Manfred Nowak und die Schriftstellerin Julya Rabinowich. Ihre Unterstützung erklärten laut den Organisatoren am Mittwoch auch die ÖVP-Politiker Othmar Karas und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler.

Auch die Kulturwissenschaftlerin Judith Kohlenberger, Maria Mayrhofer von der zivilgesellschaftlichen Plattform #aufstehn, die Unternehmerin Gexi Tostmann und die ehemalige Skirennläuferin Nicola Werdenigg gaben im Amtshaus - rund zwei Wochen nach der öffentlichen Präsentation des Begehrens - ihre Unterstützungserklärungen ab, so die Organisatoren in einer Aussendung.

8.401 Unterstützungserklärungen für die Einleitung notwendig

Für die Einleitung eines Volksbegehrens sind mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. Die Proponenten gaben sich "sehr zuversichtlich", dieses Ziel innerhalb der nächsten Tage zu erreichen, Ziel sei es, "deutlich mehr" als die rechtlich erforderlichen Unterstützungserklärungen zu sammeln, hieß es. "Die starke Resonanz zeigt uns, dass die Österreicherinnen und Österreicher nicht länger bereit sind, Korruption und Angriffe auf unseren Rechtsstaat hinzunehmen. Nur weil manches angeblich ,immer schon so war', muss es nicht so bleiben. Es darf auch nicht so bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger haben es nun in der Hand, für Veränderung zu sorgen", sagte die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, im Namen der Proponenten des Volksbegehrens.

Unterstützungserklärungen können mit einer persönlichen Unterschrift vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten beim Magistrat, in Wien auf den Magistratischen Bezirksämtern) abgegeben werden. Online ist die Unterstützung mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte möglich. Das am Dienstag vergangener Woche gestartete Crowdfunding über die Plattform Respekt.net konnte unterdessen das gesetzte Ziel von 70.000 Euro bereits erreichen. Mehr als 1.400 Kleinspender stellten in Summer bisher über 85.000 Euro zur Verfügung. Das Spendenziel wurde von den Initiatoren nun auf 100.000 Euro erhöht.

Sterbehilfe-Volksbegehren nahm Unterschriftenhürde

Das "Letzte Hilfe"-Volksbegehren zur nötigen Neuregelung der Sterbehilfe hat mittlerweile 8.500 Unterstützungserklärungen erhalten und damit die Hürde für die Einleitung genommen. Trotzdem werde man vorerst weiter sammeln und das Volksbegehren noch nicht einleiten, so Sprecher Eytan Reif, zur APA.

Vor einem halben Jahr hat der Verfassungsgerichtshof die Strafbarkeit der Hilfeleistung bei Selbsttötung aufgehoben und der Regierung bis Ende 2021 Zeit für eine Neuregelung gegeben. Der das Volksbegehren organisierende "Verein für ein selbstbestimmtes Sterben" will nun den Sommer abwarten, in dem Verhandlungen innerhalb der Koalition über ein neues Gesetz geführt werden sollen.

"Gegen Ende des Sommers schauen wir dann, ob es eine Regierungsvorlage gibt", meinte Reif. Wenn eine solche den eigenen Vorstellungen entspreche, würde man das Volksbegehren "liebend gern zurückziehen". Derzeit lasse nur nichts darauf schließen. "Wir gehen davon aus, dass der Vorschlag restriktiv sein wird - dann beantragen wir die Eintragungswoche."

Der Verein hat bereits ein eigenes "Bundesgesetz über den ärztlichen Suizidbeistand" präsentiert. Das Volksbegehren fordert eine Verrechtlichung des ärztlich assistierten Suizids unter zumutbaren Rahmenbedingungen sowie in Ausnahmefällen auch die aktive Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen). (apa)