Kurz kritisiert U-Ausschuss und will Reform

Der Medienauflauf war diesmal größer als für gewöhnlich. Schon sehr zeitig vor Beginn standen die Übertragungswägen der TV-Stationen vor dem Parlaments-Ausweichquartier, auch in den Gängen und in den drei Medienübertragungsräumen wuselte es mehr als an anderen Tagen. Die Ladung eines Bundeskanzlers passiert schließlich auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss, der ohnehin nicht unter zu wenig Medienaufmerksamkeit leidet, nicht alle Tage.

Am Donnerstag war es die zweite Ladung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den Ibiza-U-Ausschuss zur "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung". Und es war auch die letzte reguläre Befragung, bevor der U-Ausschuss am 15. Juli endet – alle anderen für Donnerstag geladenen Auskunftspersonen hatten bereits im Vorfeld abgesagt. Seinen ersten Auftritt im Ibiza-Ausschuss hat der Kanzler nämlich bereits vor einem Jahr absolviert.

In seinem Eingangsstatement am Donnerstag sagte Kurz, er mache sich im Zusammenhang mit dem Ausschuss Sorgen um die politische Kultur in Österreich. Ein U-Ausschuss könnte prinzipiell ein nützliches Kontrollinstrument sein, er werde aber "parteipolitisch missbraucht", so der Kanzler.

"Missbrauch" des Ausschusses

Zum Start des Ausschusses sei die allgemeine Erwartung gewesen, dass Licht in die Vorgänge rund um das Ibiza-Video gebracht werde. Diese Hoffnung habe sich aber "nicht erfüllt", so Kurz. Skandalisierung und Schlechtmachen vonseiten der politischen Mitbewerber sei gängige Praxis. Dieser "Missbrauch" des Ausschusses schade nicht nur dem parlamentarischen Kontrollinstrument an sich, sondern auch der Demokratie als Ganzes, befand Kurz. Er plädierte für eine Reform des Ausschusses. Darin sah er eine Aufgabe für das Parlament.

Er habe bereits bei seiner ersten Befragung vor einem Jahr versucht, alle Fragen nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten, sagte Kurz. Nach den Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr bitte er aber um Verständnis, dass er diesmal anders antworten werde als beim ersten Auftritt, wo er "nicht jedes Wort auf die Goldwaage" gelegt habe. Sollten Fragen mögliche Ermittlungen oder Anzeigen betreffen, werde er von seinem Recht auf Entschlagung Gebrauch machen. Aufgrund der Vorgangsweise der Opposition im vergangenen Jahr habe er diesmal keinen Mitarbeiter, sondern einen Anwalt mitgebracht (ÖVP-Anwalt Werner Suppan, Anm.). Mit diesem beriet sich Kurz auch immer wieder vor der Beantwortung von Fragen.

Kurz: Keine Gegenleistungen für Spenden

Bei seiner Befragung vor einem Jahr hatte Kurz angegeben, in den Umbau der Staatsholding Öbag inklusive der Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand nur am Rande involviert gewesen zu sein. Das führte zur Aufnahme von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Falschaussage – es gilt die Unschuldsvermutung. Die Korruptionsjäger hatten zuvor Chats Schmids mit unter anderem auch Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ausgewertet, in denen sich Schmid ausführlich über die neu gegründete Staatsbeteiligung ausgetauscht hatte.

Von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl wurde Kurz zunächst zu Chats zwischen dem ehemaligen Novomatic-Chef Harald Neumann und dem damaligen ÖVP-Wien-Chef Blümel befragt. Neumann hatte darin um einen Termin bei Kurz angefragt und gleichzeitig ein Steuerproblem in Italien erwähnt. Die ÖVP-Bundespartei habe in seiner Zeit als Obmann keine Spenden vom Glücksspielkonzern erhalten, wiederholte der Kanzler in seiner Antwort frühere Aussagen. Er könne zudem ausschließen, den Novomatic-Gründer Johann Graf zum Thema Spenden getroffen zu haben, sagte Kurz.

Zu Parteispenden an die ÖVP im Allgemeinen sagte Kurz, die Bundespartei habe unter seiner Obmannschaft Spender stets unterschreiben lassen, dass es für die Spende keine Gegenleistung geben würde. Pöschl fragte Kurz, ob er sich abseits einer direkten Gegenleistung vorstellen könnte, dass ein Spender "im Verborgenen" doch einen politischen Wunsch geäußert haben könnte. Aus seiner Sicht sei bei den Spenden an die Volkspartei immer alles korrekt abgelaufen, sagte Kurz dazu. Für seine Partei könne er ausschließen, dass sich Personen mit Spenden Gesetze kaufen könnten.

"Postenaufteilung" in der Regierung Thema

Auch die "Postenaufteilung" in der türkis-blauen Bundesregierung war am Donnerstag Thema. Dazu befragt, sagte Kurz, er verwehre sich gegen diesen Begriff, weil er das Thema grundsätzlich "anders sehe". Man greife natürlich auf Personen zurück, zu denen man Vertrauen habe, argumentierte er.

Personaldiskussionen seien in den Regierungsverhandlungen mit der FPÖ aber untergeordnet gewesen, inhaltliche Fragen hätten dominiert. Danach seien in der Priorität Fragen der politischen Kultur, "wie man es miteinander anlegt" gekommen, so der Kanzler.

Vor der Befragung des Bundeskanzlers hatte eine anonyme Anzeige gegen Kurz für Aufregung unter den Fraktionsführern gesorgt. Laut Justizministerium wird gegen den Kanzler eine Anzeige wegen des Vorwurfs versuchter Nötigung beziehungsweise Erpressung von Vertretern der katholischen Kirche durch Drohung mit Streichung von Steuerprivilegien geprüft. Hintergrund: 2018 hatten sich der Kanzler und Schmid, damals noch Generalsekretär im Finanzministerium, darüber unterhalten, der Kirche in Bezug auf Steuerprivilegien "Vollgas" zu geben.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hatte bereits im Vorfeld erwartet, Kurz würde sich wegen der Anzeige der Aussage entschlagen. Hinter der Anzeige vermutete er die ÖVP selbst. Denn erst durch die Anzeige habe der Kanzler die Möglichkeit, sich beim Thema der Aussage zu entschlagen. Der Anzeiger sei angeblich "ein gewisser A.H.", ätzte Krainer in seinem Statement vor der Befragung – und meinte damit offenkundig den ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger. Dieser wies energisch zurück, dass die Anzeige aus seiner Partei käme. Den Vorwurf Krainers bezeichnete Hanger als "Frechheit", er werde sich rechtliche Schritte vorbehalten.

Grüne und Neos kommen nicht mehr dran

Für Ärger in der Opposition sorgte wiederum die lange Befragung des Kanzlers durch den ÖVP-Abgeordneten Klaus Fürlinger, die zulasten der Fragezeit der anderen Fraktionen ging, wie Nina Tomaselli von den Grünen kritisierte. Fürlinger hatte Kurz mit sehr allgemein gehaltenen Fragen Gelegenheit zu ausführlichen Antworten gegeben. Erst nach mehr als zwei Stunden war mit Krainer der erste Abgeordnete einer anderen Partei zum Fragen an der Reihe. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker hatte die Fragerunde der ÖVP zuvor als "netten Nachmittagsplausch" bezeichnet. Die lange Befragung durch die ÖVP und die immer wieder von ihr angestoßenen Geschäftsordnungsdebatten führten schließlich zur bemerkenswerten Situation, dass Grüne und Neos nicht mehr an die Reihe kamen, Fragen an den Kanzler zu stellen, weil die Zeit schon abgelaufen war. Die Befragung einer Auskunftsperson im U-Ausschuss darf nämlich maximal vier Stunden dauern.

Krainer legte Kurz etwa das Protokoll von dessen letzter Befragung vor. Weil der Kanzler angegeben hatte, er sei dabei unter starken Druck gesetzt worden, solle er näher definieren, welche Stellen genau er dabei meine, forderte Krainer. Kurz las sich daraufhin gemeinsam mit Vertrauensperson Suppan Stellen des Protokolls durch und unterstrich Passagen, die Sitzung wurde währenddessen unterbrochen. Danach sagte Kurz, er habe das Protokoll nicht vollständig lesen können, er erinnere sich aber etwa an Zwischenrufe, Suggestivfragen und zynische Wortmeldungen während seiner Befragung.