Bei der Polizei gibt es Personalengpässe. Denn Streifenpolizistinnen und -polizisten werden regelmäßig für Sondereinheiten abgestellt. Und besonders in Wien bewerben sich zu wenige für den Polizeidienst.
Das Gröbste hat man gerade noch einmal verhindert. Am Mittwoch, dem letzten möglichen Tag, kam die Nachricht aus dem Innenministerium: Der Assistenzeinsatz des Bundesheers wird noch einmal verlängert. Bis längstens 1. September. Ein dringend notwendiger Schritt, findet man in der Polizeigewerkschaft. Denn die Polizei ist überlastet. Vor allem in Wien. Die langen Monate der Pandemie mit unzähligen zusätzlichen Einsätzen und Kontrollen der Corona-Maßnahmen haben die Kapazitäten schwer gefordert.
Aufgrund der vielen Zusatzbelastungen gibt es den Assistenzeinsatz des Bundesheers zur Objektüberwachung, etwa von Botschaften. Bis zu 117 Soldaten täglich sind dafür in Wien im Einsatz. Regulär wäre die Unterstützung des Bundesheers am Mittwoch ausgelaufen. Somit hätte auch diese Aufgabe wieder von Polizistinnen und Polizisten übernommen werden müssen, was die angespannte Personalsituation weiter verschärft hätte. Der Assistenzeinsatz wurde vor allem noch einmal verlängert, um die Engpässe in der Haupturlaubszeit ein wenig abzufedern. Denn in den arbeitsintensiven Pandemiemonaten haben sich bei der Polizei unzählige Überstunden angehäuft, die im Sommer ebenso teils abgebaut werden sollen wie angestaute Urlaubswochen.
Besonders prekär ist die Situation der Exekutive in Wien. Vor allem, weil sich in der Hauptstadt, im Gegensatz zu den Bundesländern, zu wenige Menschen für die Polizeiausbildung bewerben. Der Bedarf an Polizeiarbeit aber ist im engen Ballungsraum besonders groß. Die Wiener Polizeigewerkschaft hatte jüngst vor eklatantem Personalmangel gewarnt. Die Belastungsgrenze sei längst erreicht, in den 85 Wiener Polizeiinspektionen spitze sich die Lage zu. Denn gerade in Wien werden Polizeibeamte laufend für andere Einsätze aus ihren Dienststellen abkommandiert. Etwa für die aufwendigen Großeinsätze bei Corona-Demos an den Wochenenden, bald auch wieder für Fußballspiele; zwischenzeitlich auch für nötige Schulungen und Fortbildungen. Für die tägliche Arbeit in den Polizeiinspektionen fehle so regelmäßig ein Viertel der Beamten, beklagt die Gewerkschaft.
"Ein größerer Engpass kommt dann im Herbst"
Auch im Innenministerium kennt man die Probleme. So sei die Polizei auch weiterhin mit Kontrollen der Corona-Maßnahmen zusätzlich belastet, heißt es in einem aktuellen Ministerratsvortrag von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Nach dem Terroranschlag vom 2. November in Wien sei zudem "die Gefährdung durch islamistischen Extremismus und Terrorismus" weiterhin als "abstrakt und hoch einzustufen". Das mache weiter "tägliche, äußerst personalintensive Überwachungsmaßnahmen" im öffentlichen Raum nötig. Auch die in Wien durchgehend stattfindende Iran-Konferenz erfordere von der Wiener Landespolizeidirektion (LPD) "erhebliche Verkehrs-, Objektschutz und Ordnungsdienstmaßnahmen". Ein Ende sei derzeit nicht absehbar, es müsse mit einem mehrmonatigen Verlauf gerechnet werden.
Die vom Ministerium beschlossene Verlängerung des Assistenzeinsatzes hat das Problem der Personalknappheit in Wien aber nur verschoben, nicht gelöst. "Ein größerer Engpass kommt dann trotzdem im Herbst", sagt der Vorsitzende der Wiener Polizeigewerkschaft, Gerhard Zauner, zur "Wiener Zeitung". Hinzu kommt: Der Papierform nach ist der Personalstand in Wien gar nicht so niedrig. Neben den vielen Sondereinsätzen bei Demos und Sportereignissen gibt es in der Hauptstadt aber auch besonders viele Sondereinheiten. Dazu zählen Bereitschaftseinheiten oder die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, die nicht immer über eigene Planstellen verfügen. So kommt es zur paradoxen Situation, dass Beamte zwar nominell in ihrer Planstelle in der LPD aufscheinen, tatsächlich aber für eine Sondereinheit arbeiten. Und damit für den Streifendienst nicht verfügbar sind.
Zuteilung gegen eigenen Willen sorgt nicht für Motivation
Auch die neu formierte Objektschutzeinheit der Wiener Polizei (ASE 3), die seit Jahresbeginn etwa die verstärkte Überwachung des Regierungsviertels übernimmt, wird zum Großteil aus den 14 Stadtpolizeikommanden beschickt. Eigene Planstellen für die Sondereinheit sind zwar geplant, aber noch nicht vorhanden. Laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner durch das Innenministerium habe es bei der "weitaus überwiegenden Mehrheit" jener, die für die ASE 3 im Einsatz sind, zuvor "eine entsprechende Interessensbekundung" gegeben. Den Einsatz von "vor allem jungen Kollegen", die sich nicht freiwillig für die Einheit gemeldet haben, hält Zauner unterdessen für eher suboptimal: "Wenn man gegen seinen Willen zugeteilt wird", sagt er, "trägt das nicht unbedingt zur wahnsinnig großen Motivation bei."
Zu wenige Polizisten auf den Straßen sind aber kein reines Wiener Phänomen. Im türkis-grünen Regierungsprogramm von 2020 wurde daher eine Personaloffensive mit 4.300 zusätzlichen Planstellen für den Polizeidienst (davon 2.000 Ausbildungsplanstellen) für die aktuelle Legislaturperiode angekündigt. Ob dieses ambitionierte Ziel bis 2024 tatsächlich erreicht wird, wird von mehreren Faktoren abhängen. Zuallererst davon, ob sämtliche 4.300 Planstellen tatsächlich besetzt werden können, ob sich dafür also genug Bewerberinnen und Bewerber finden lassen. 4.300 zusätzlich geschaffene Stellen bedeuten auch keineswegs, dass 4.300 Polizistinnen und Polizistinnen mehr die Straßen bestreifen. Zunächst einmal deshalb, weil nicht nur neue Polizeibeamte ausgebildet und eingestellt werden - sondern auch jedes Jahr zahlreiche in Pension gehen.
BVT-Reform könnte auf Kosten der Länder gehen
Laut Beantwortung einer weiteren parlamentarischen Anfrage der SPÖ durch das Innenministerium werden heuer voraussichtlich 929 Exekutivbeamte in den Ruhestand treten, kommendes Jahr 1.037 und im Jahr 2023 dann 1.111. Von den 4.300 im Regierungsprogramm versprochenen Planstellen waren laut Anfragebeantwortung mit Stand 1. Jänner 2021 mit 1.980 etwas weniger als die Hälfte noch nicht besetzt.
Ob die vorgesehenen Planstellen zur Deckung der täglichen Arbeit überhaupt ausreichen, "wird sich zeigen, wenn zum Beispiel die BVT-Reform abgeschlossen ist", sagt der Vorsitzende der österreichweiten Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann von der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), zu dieser Zeitung. Denn der große Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung - inklusive Umbenennung in "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) - ist laut den Plänen mit einer Verdoppelung des Personals verbunden. Ein Großteil der zusätzlichen Beamtinnen und Beamten, die künftig für die neue Behörde arbeiten, werden sich aus dem bestehenden Polizeikörper rekrutieren. Heißt: Die betreffenden Beamten fehlen dann anderswo.
Zu wenige Bewerber bestanden Auswahlverfahren
Die Pensionsabgänge im Polizeidienst könnten zwar mit den Neueinstellungen insgesamt abgefedert werden, sagt Zimmermann. Man dürfe aber nicht vergessen: Jede höherrangige Stelle, die im "BVT neu" entstehe und für die etwa ein Jurist gesucht werde, übersteige aufgrund des deutlich höheren Gehaltsschemas die Personalkosten für einen "normalen" Exekutivbeamten um ein Vielfaches. Das könnte bei gedeckeltem Gesamtbudget wiederum auf Kosten der Ressourcen in den Landespolizeidirektionen gehen. Würden etwa 200 neue Stellen für Führungskräfte geschaffen, müsse man an anderer Stelle vielleicht 300 oder 400 Stellen wegrechnen, meint Zimmermann. "Da kann es dann schon sein, dass zum Schluss für den Polizeidienst in der Fläche nicht viel übrig bleibt."
In Wien sei das Hauptproblem aber ohnehin, dass gar nicht so viele Beamte gefunden werden könnten, wie laut Planstellen aufgenommen werden sollten, sagt Zimmermanns Wiener Gewerkschaftskollege Zauner. Bei den vergangenen Neuaufnahmen mit 1. Juni hätte man in Wien etwa 50 bis 75 Leute mehr in den Polizeidienst aufnehmen wollen, erzählt er. Es habe aber nicht genug Bewerber gegeben bzw. hätten nicht ausreichend viele das Auswahlverfahren bestanden. Wenn sich herumspreche, dass der Dienst auf Wiener Polizeidienststellen - auch wegen der Personalknappheit - nicht besonders attraktiv sei, würden sich auch nicht genug Bewerber finden, sagt der Gewerkschafter: "Da beißt sich natürlich die Katze in den Schwanz."