Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will bestehende Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose, die während der Corona-bedingten Rekordarbeitslosigkeit nicht umgesetzt wurden, nun wieder anwenden. "Die Regeln werden nicht verschärft, sondern man setzt die bestehenden Regeln durch und macht das Ganze verbindlicher", sagte Kocher am Montag bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Dadurch sollen wieder mehr Arbeitskräfte vermittelt werden können.

Es sei derzeit in gewissen Branchen wie im Tourismus schwierig für die Unternehmen, Arbeitskräfte zu finden, da es fast keine Arbeitskräfte gebe. Es handle sich etwa um Saisonniers, die aus dem Ausland nach Österreich kommen um zu arbeiten, die während der Coronapandemie in ihren Ländern geblieben seien und sich umorientiert hätten. Im Tourismus hätten die Öffnungen in ganz Europa etwa gleichzeitig stattgefunden, statt dass die Saison wie üblich langsam beginne, auch das habe zu Knappheiten geführt. Um kurzfristig Arbeitskräfte zu bekommen, würden auch Überzahlungen des Kollektivvertrags nicht helfen, so der Minister. Kocher erwartet aber, dass sich die Lage wieder einpendle.

Grundsätzlich gehe es im Tourismus darum, die Branche attraktiv für Arbeitskräfte zu machen. Wobei Kocher überzeugt ist, dass die Bedingungen meistens ohnehin passen, es gebe aber einige "schwarze Schafe". Eine große Frage sei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, weil im Tourismus zwar nicht mehr, aber zu anderen Zeiten gearbeitet werde. Bei der Kinderbetreuung müsse man jedenfalls Fortschritte machen. Außerdem gebe es "regionalen Mismatch" innerhalb Österreichs am Arbeitsmarkt.

Vermittlung stärken

Das AMS habe eine Zielvorgabe vom Ministerium bekommen, wonach die Verbindlichkeit insgesamt stärker betont werde. Nach einer starken Qualifikationsoffensive gehe es jetzt auch mehr um die Vermittlung. "Jetzt geht's darum, dass dort, wo es schwierig ist Arbeitskräfte zu finden, dass in dem Bereich auch Vermittlung wieder stattfindet." Die Verbindlichkeit betreffe etwa die Wahrnehmung von Terminen beim AMS oder die Annahme eines Arbeits- oder Qualifikationsangebots.

Der Arbeitsmarkt sei zweigeteilt: Ältere bzw. Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen hätten es immer noch schwer, Arbeit zu finden. "Es geht nicht darum, die in einen Niedriglohnbereich zu bringen, da geht es um Qualifikationen", erläuterte Kocher. Gefragt nach einem Beispiel für die Anwendung von Sanktionen nannte er Menschen, die arbeitslos waren und dann nur geringfügig arbeiten, obwohl sie eigentlich Vollzeit arbeiten könnten, weil sie keine Einschränkungen haben, und die sich vielleicht zum Arbeitslosengeld etwas mit Schwarzarbeit dazuverdienen. "Das ist natürlich auf Dauer eine Ausnützung des Arbeitslosensystems und nicht im Sinne der Versicherungsgemeinschaft."

SPÖ und FPÖ orten "soziale Kälte"

Empört reagierte auch SPÖ-Sozialsprecher und Baugewerkschafter Josef Muchitsch: "Auf der einen Seite macht die Regierung es betrügerischen Unternehmen leichter, Arbeitnehmer auszubeuten und ihnen zu wenig Lohn zu bezahlen, indem sie die Strafen für Sozialbetrug reduzieren. Auf der anderen Seite wird der Druck auf Arbeitslose erhöht und ihnen mit verschärften Sanktionen gedroht. Hier wird wieder klar, wer die Zeche für die Krise zahlen muss. Die Reichen, die während dieser Krise noch reicher wurden, sind es nicht." Man sollte die Arbeitsbedingungen und Löhne in Niedriglohnbranchen erhöhen, anstatt gegen diejenigen Stimmung zu machen, die unverschuldet in dieser Krise arbeitslos wurden.

Auch die FPÖ ortet "soziale Kälte in Reinkultur". ÖVP und Grüne sollen zuerst bei langzeitarbeitslosen Wirtschaftsflüchtlingen und "Asylanten", die "in der sozialen Hängematte liegen", die Sozialleistungen zurückfahren, so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. "Die derzeit vorherrschende Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich wurde nämlich durch die überschießenden Corona-Pandemiemaßnahmen der schwarz-grünen Regierung provoziert und dafür sollen nun die Betroffenen büßen - so kann es aber wohl nicht gehen", sagte Belakowitsch.

Kritik kommt auch von den Grünen: "Wir müssen Jobangebote besser und attraktiver machen und nicht Menschen mit Zwangsmaßnahmen in schlecht bezahlte Jobs zu schlechten Arbeitsbedingungen und ohne Perspektiven pressen", fordert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. Die Krise sei noch nicht vorbei ist und es bestehe nach wie vor eine große Lücke zwischen Arbeitssuchenden und Jobangeboten. "Den Vermittlungsdruck in Niedriglohnbranchen zu erhöhen, nur weil es ein paar  Wirtschaftsbundfunktionärinnen und -funktionäre so haben wollen" sei abzulehnen.

ÖVP-Wirtschaftbund und Wirtschaftskammer sehen "richtige" Anreize

Positives Echo kam hingegen vom ÖVP-Wirtschaftsbund: "Arbeit muss sich wieder lohnen - und um das zu erreichen, brauchen wir jetzt die richtigen Anreize," so dessen Generalsekretär Kurt Egger. Um dem generellen Arbeitskräftemangel entgegen zu wirken müsse der Arbeitsmarkt "dynamischer und flexibler" werden. "Veränderte Zumutbarkeitsgrenzen und ein degressives Arbeitslosengeld können dazu beitragen, Menschen schneller in Beschäftigung zu bringen und Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern." ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger forderte: "Wer arbeiten kann und nicht will, gehört sanktioniert". Das AMS solle in allen Bereichen, aber insbesondere in Bereichen mit besonders hohem Arbeitskräftemangel wie dem Tourismus, konsequent vermitteln.

Auch die Wirtschaftskammer begrüßte den Vorstoß. Fachkräftemangel sei das dringlichste Problem vieler Betriebe, sagte Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). "Wir müssen daher dafür sorgen, dass Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt wieder besser zusammenpassen. Jede Maßnahme, die dafür sorgt, ist zu unterstützen", so Kopf. Das reiche vom Ausbau der überregionalen Vermittlung bis hin zur von Kocher angesprochenen verstärkten Kontrolle durch das AMS. Die Industriellenvereinigung stellte sich ebenfalls hinter Kocher: Man unterstütze wirksame Initiativen und Maßnahmen, mit denen aktiv gegengesteuert wird, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Mangel an qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu lindern.

Ganz anders sieht der Verein "Aktive Arbeitslose Österreich" das Thema: Totalsperren des Arbeitslosengeldes seien mit Grundrechten unvereinbar und eine menschenwürdige Existenz müsse in jedem Fall gesichert werden, heißt es in einer Aussendung. (apa)