"Wenn ich das gemacht habe, dann unter Alkoholeinfluss"

Geht es nach den Anklägern, ist Walter Grubmüller der Bösewicht. Er soll Heinz-Christian Strache bestochen haben, damit dieser ihm finanzielle Vorteile für seine Privatklinik Währing verschafft. Geht es nach Walter Grubmüller, ist er das Opfer. Man sei von der Konkurrenz benutzt worden, damit diese an mehr Geld komme, meinte er am Mittwoch am Wiener Straflandesgericht. "Es ging immer nur ums Geld", sagte er.

Das Thema Geld bestimmte thematisch den zweiten Tag im Prozess gegen Ex-Vizekanzler Strache und Grubmüller. Dem Ex-FPÖ-Politiker wird Bestechlichkeit, Grubmüller Bestechung vorgeworfen. Strache soll sich dafür eingesetzt haben, dass Grubmüllers Privatklinik Währing in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen wird. Als Gegenleistung soll Grubmüller eine Spende von 10.000 Euro an die FPÖ geleistet und Strache zu einer Urlaubsreise nach Korfu im Frühling 2018 eingeladen haben. Die Angeklagten bestreiten die Anschuldigungen.

Causa schlug inKoalition auf

Strache erklärte am Mittwoch, es sei sein Ziel gewesen, dass alle Privatkliniken in den Prikraf aufgenommen werden. Im Juni 2017 brachten Abgeordnete der FPÖ, damals war die Partei noch in Opposition, dazu einen Initiativantrag im Nationalrat ein. "Es ist darum gegangen, dass da Unrecht passiert ist und es zu einer Öffnung kommen soll", so Strache.

Grubmüller hatte jahrelang um die Aufnahme der Klinik gekämpft. Denn Spitäler, die Teil des Prikrafs sind, können an Pflichtversicherte erbrachte, medizinisch notwendige Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen. Patienten müssen dadurch keine Vorzahlung machen und sich nicht um die Rückerstattung der Kosten bemühen.

Eine Aufnahme der Klinik wäre nur möglich gewesen, wenn zugleich die Mittel des Prikrafs aufgestockt werden, sagte Julian Hadschieff, Obmann des Fachverbands der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer. Aufgrund des begrenzten Topfes habe man darauf schauen müssen, dass nicht noch zusätzliche Leistungen über den Prikraf abgerechnet werden.

Grubmüller sah die Nichtaufnahme als Diskriminierung und wandte sich an Strache. Die Causa Prikraf schlug auch in den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen auf. Im Regierungsprogramm einigte man sich aber nur darauf, dass der Prikraf-Fonds erhöht wird. "Das war kein FPÖ-Wunsch", sagte Strache. Doch habe die ÖVP darauf gedrängt.

Durch die Erhöhung sei es möglich gewesen, die eine oder andere Klinik aufzunehmen, so Strache. "Da ist man in einer Situation, in der man etwas tun kann: Warum setzt man sich dann nicht stärker für eine Öffnung für alle ein?", fragte Strafrichterin Claudia Moravec-Loidolt.

Als Juniorpartner in einer Koalition könne man sich "nicht bei allen Themen durchsetzen", meinte Strache: "Oft musste man bei Regierungsverhandlungen Kompromisse schließen." Hadschieff habe ihm damals auch mitgeteilt, dass eine generelle Öffnung für alle Kliniken schlicht nicht finanzierbar gewesen wäre, so Strache.

Für Grubmüller setzte sich Strache auch nach Regierungsantritt ein. An Matthias Krenn, der mit 1. April 2019 Obmann der neu gegründeten Österreichischen Gesundheitskasse wurde, schrieb er zwei SMS. "Er ist ein sehr guter Freund von mir und sehr vermögend", schrieb er. Strache betonte, mit dem Hinweis "sehr vermögend" sei gemeint gewesen, dass Grubmüller "als erfolgreicher Unternehmer vielleicht im Bereich der freiheitlichen Wirtschaft gewonnen werden kann".

Klinik fehlt derRahmenvertrag

Grubmüllers Klinik wurde im Oktober 2018 in den Prikraf aufgenommen. Zugleich wurden die Mittel des Fonds um rund 15 Millionen Euro erhöht. Grubmüller brachte vor, dass seine Klinik 2019 weniger als 50.000 Euro und 2020 weniger als 100.000 Euro erhalten habe. Mehr Geld habe es nicht gegeben, da es an der nötigen Zusatzvereinbarung mangle.

Die Sozialversicherung hat bisher nicht den Rahmenvertrag mit der Klinik abgeschlossen, durch welchen das Spital deutlich mehr Mittel aus dem Prikraf erhalten würde. Es zeige sich, dass man "in Wirklichkeit von der Wirtschaftskammer benutzt" worden sei, um den Konkurrenzspitälern mehr Geld zu verschaffen. An Strache gewandt, meinte er: "Tut mir leid, dass Du gegrillt wirst."

Spendenliste aufHandy gefunden

Verwirrung gab es am Mittwoch über eine weitere Spende, die Grubmüller an die FPÖ geleistet haben soll. Die Ankläger legten eine Liste vor, die auf Straches Handy gefunden worden sei. Demnach hat Grubmüller bereits im Jahr 2016 2.000 Euro an die FPÖ gespendet. Davon höre er zum ersten Mal, so Strache. Grubmüller kann sich das ebenfalls nicht erklären: "Wenn ich das gemacht habe, muss ich unter Alkoholeinfluss gestanden sein."

Die Verhandlung wird am Donnerstag fortgesetzt, befragt wird unter anderem Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).