In Österreich sollen ab dem kommenden Jahr Emissionen durch fossile Brennstoffe und Klimabelastungen steuerlich belastet werden. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bekräftigte am Donnerstag im Parlament entsprechende Pläne im Zuge der Ökosteuerreform der türkis-grünen Bundesregierung. Konkret betonte der Finanzminister: "CO2 wird ab 2022 einen Preis bekommen." Genauere Details nannte er allerdings nicht.

Eine CO2-Bepreisung war auch von Ökonomen als Lenkungsmaßnahmen hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz mehrfach empfohlen worden. Die Arbeiten für die von der Bundesregierung für das erste Quartal des kommenden Jahres in Aussicht gestellte Ökosteuerreform seien "auf Hochtouren" im Laufen, erklärte Blümel im Rahmen der Fragestunde am letzten Sitzungstag des Nationalrats vor der Sommerpause. Der Pfad führe hin zu einer CO2-Bepreisung: "Ich halte das auch für richtig".

Der Finanzminister stellte auch klar, dass eine schrittweise Umsetzung der Belastung durch die CO2-Bepreisung erfolgen werde: "Das wird sukzessive ansteigen." Denn die Maßnahme solle vor allem auch einen nachhaltigen Lenkungseffekt habe. So sei etwa der Austausch von Ölkesselheizungen einer dieser nachhaltigen Schritte.

Steuerstufen sollen gesenkt werden

Im Gegenzug kündigte der Finanzminister weitere Entlastungen im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer an. Er verwies darauf, dass der Eingangssteuersatz bereits von 25 auf 20 Prozent gesenkt worden sei. Das habe Beziehern niedriger Einkommen 1,6 Milliarden Euro gebracht. "Diesen Weg wollen wir auch weitergehen", versicherte Blümel. Im Regierungsprogramm ist auch die Reduktion der zweiten und dritten Steuertarife von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent vorgesehen. An diesen weiteren Steuerstufen sei "zu drehen", sagte er.

Thema im Zuge der Steuerreform wird auch eine Reduktion der Körperschaftssteuer für Konzerne sein. Im Regierungsprogramm sei eine Evaluierung verankert, erläuterte der Finanzminister: "Das werden wir auch tun."