Im Nationalrat gab es ein Marathonprogramm und breiten Konsens bei der BVT-Reform.
Es war noch einmal ein langer, intensiver Parlamentstag. Ein Marathonprogramm mit 33 Tagesordnungspunkten wartete am Donnerstag beim letzten Sitzungstag vor der Sommerpause des Nationalrats auf die Abgeordneten. Inhaltlich stand dabei die lange diskutierte Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Mittelpunkt. Für diesen Umbau gab es letztlich breiten Konsens, neben den Regierungsparteien ÖVP und Grüne stimmten auch SPÖ und FPÖ zu, den Neos ging die Kontrolle der neuen Einrichtung letztlich "nicht weit genug".
Eines war allerdings über alle Fraktionsgrenzen hinweg unbestritten: die Notwendigkeit einer Reform des Staatsschutzes. Das BVT war spätestens nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt im November des vergangenen Jahres noch stärker ins Kreuzfeuer geraten, weil ihm Pannen im Vorfeld des Attentats angekreidet worden sind. Schon davor war wegen des Vorwurfs, dass es Datenlecks gegeben habe, der Vertrauensverlust zu internationalen Partnerdiensten massiv beklagt worden.
Nach langwierigen Diskussionen erfolgt nun mit dem Umbau des BVT ab 1. Jänner kommenden Jahres eine Trennung in Nachrichtendienst und einen Bereich mit staatspolizeilichen Aufgaben, wobei beide aber weiterhin unter einem Dach im Innenministerium angesiedelt bleiben. Aus dem BVT wird damit die "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst", kurz DSN. Um vor allem den Informationsfluss zwischen den Behörden zu verbessern - das galt bisher als einer der zentralen Schwachpunkte - werden Fallkonferenzen etwa auch mit Organisationen zur Deradikalisierung terroristischer Gefährder eingerichtet. Neu ist die Schaffung einer unabhängigen Kontrollkommission. Diese kann entweder von sich aus tätig werden oder über konkreten Antrag des Innenministers oder des Ständigen Unterausschusses im Parlament. Eine Evaluierung der Reform ist bis spätestens 2026 vorgesehen.
In einer betont sachlichen Debatte freute sich Innenminister Karl Nehammer vor allem über die breite Zustimmung zur "größten Reform" des Verfassungsschutzes in der Zweiten Republik handle. Damit werde das Fundament für eine "neue Schutzmauer" zur Sicherung von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie geschaffen. "Das größte Problem des BVT war der Vertrauensverlust", konstatierte er, auch zu den internationalen Partnerdiensten. Dieser Punkt bei der "Modernisierung" des Staatsschutzes und Nachrichtendienstes stand auch für den Koalitionspartner in Person des Abgeordneten Georg Bürstmayr im Vordergrund.
Mehr Geld für Impfstoffeund Hilfen für Gemeinden
Kein Parlamentstag aber ohne Coronakrise: Am Donnerstag stand aber bereits die Vorsorge im Zentrum, um künftigen Infektionswellen vorzubeugen. Deswegen wurde grünes Licht für Geld zur Beschaffung weiterer Impfstoffe gegeben. Konkret werden für die Jahre 2022 und 2023 nunmehr 916 Millionen für den Kauf von Impfstoffen im Staatshaushalt bereitgestellt. Damit sollen für Österreich nach dem Plan der türkis-grünen Regierung dann 42 Millionen Impfdosen angeschafft werden. Zumindest indirekt hat auch eine andere Maßnahme mit der Coronakrise zu tun: Die Fristen für die Anträge an das Coronahilfspaket für Gemeinden wurden bis Ende 2022 verlängert. Darüber hinaus können nunmehr Mittel heuer und im kommenden Jahr auch für die Schaffung und den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen in Sommerferien eingesetzt werden.
Auf der Tagesordnung zum Parlamentsfinale vor der Sommerpause stand auch eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen für Raser im Verkehr ab 1. September. Der Strafrahmen für Rasen wird von bisher maximal 2.180 auf 5.000 Euro verdoppelt. Schnellfahrern kann dann auch der Führerschein länger entzogen werden: statt bisher zwei Wochen wird der Entzug auf einen Monat verlängert, statt sechs Wochen sind es künftig drei Monate. Um vor allem gegen illegale Straßenrennen härter vorgehen zu können, fallen diese in der Straßenverkehrsordnung unter "besonders gefährliche Verhältnisse".
Zu Beginn der Donnerstagsitzung hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Fragestunde bekräftigt, dass im Zuge der Ökosteuerreform Emissionen durch fossile Brennstoffe und Klimabelastungen steuerlich belastet werden: Eine sukzessive CO2-Bepreisung werde ab 2022 kommen: "Ich halte das auch für richtig." Im Gegenzug soll es Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen geben.