Die Ankläger weiteten ihre Vorwürfe gegen Strache und Grubmüller aus. Der Prozess wurde auf Ende August vertagt.
Man könne noch ewig darüber reden und das Ganze mit Anträgen verkomplizieren, sagte der Angeklagte Walter Grubmüller: "Ich habe keine Zeit dafür, ich sitze heute im Flugzeug nach Korfu." Launig reagierte er auf das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die am Freitag die Anklage gegen Grubmüller und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ausweitete und neue Beweisanträge stellte.
Richterin Claudia Moravec-Loidolt gab den Anträgen statt und vertagte die Verhandlung. Ein Urteil fiel daher, wie ursprünglich angepeilt, am Freitag noch nicht. Der Prozess wird am 23. und 27. August am Wiener Straflandesgericht fortgesetzt. Es sollen weitere Zeugen befragt werden, darunter die Ex-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner und Peter Fichtenbauer (beide FPÖ).
Die WKStA wirft Grubmüller, ein langjähriger Freund Straches, vor, er habe den Ex-FPÖ-Politiker für eine "pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts" bestochen. Strache soll im Juni 2017 einen Initiativantrag der FPÖ und unter Türkis-Blau einen Gesetzesprozess losgetreten haben, damit Grubmüllers Privatklinik Währing in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen wird.
Die Aufnahme in den Prikraf stellt eine Voraussetzung dar, damit Kliniken medizinisch notwendige Leistungen an Pflichtversicherte direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen können. Die Privatklinik Währing wurde im Herbst 2018 Teil des Prikrafs.
Zweite Spende angeklagt
Die Aufnahme der Klinik soll Strache - dieser Vorwurf ist neu - laut WKStA auch durch eine "faktische Einflussnahme" auf den Rechtsanwalt und damaligen Parteikollegen Hübner auf den Weg gebracht haben. Das bestritt Strache am Freitag. Er habe Hübner nicht beeinflusst, gab er an. Hübner und Fichtenbauer habe er nur gebeten, die Causa Prikraf im Vorfeld rechtlich zu prüfen und zu bewerten. Er habe wissen wollen, ob es sich bei der Nichtaufnahme der Klinik in den Prikraf, wie von Grubmüller behauptet, um eine "Sauerei" handle. Das sei ihm bestätigt worden, sagte Strache. Diesen Missstand habe er dann bekämpft.
Auch die weiteren Vorwürfe weisen die Angeklagten zurück. Für seinen Einsatz habe Grubmüller Strache einerseits zu einer Reise nach Korfu 2018 eingeladen, so die Anklage. Andererseits soll er dafür 10.000 Euro im August 2017 und - der Vorwurf ist ebenfalls neu - 2.000 Euro im Oktober 2016 an die FPÖ gespendet haben. Die Spende von 2.000 Euro war erst am Mittwoch bekannt geworden. Sie war auf einer Liste verzeichnet, welche die Ankläger auf Straches Handy gefunden haben. Grubmüller konnte sich an die Spende zunächst nicht erinnern, legte dann am Donnerstag aber einen Bankbeleg vor, mit dem die Zahlung bestätigt wurde.
Strache erklärte, sich an die Spende von 2.000 Euro nicht erinnern zu können. Die 10.000 Euro habe Grubmüller gespendet, weil dieser "auf die Sozialdemokratie angefressen war", sagte Strache. Das stimme nicht ganz, meinte Grubmüller. Die 10.000 Euro habe er gespendet, weil er "auf die SPÖ und die ÖVP sehr böse" gewesen sei. Die "eigene Partei" - Grubmüller war 49 Jahre lang SPÖ-Mitglied - habe ihn enttäuscht. Der damalige Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) habe ihm zwar versichert, dass es einen politischen Abtausch geben werde. Doch sei daraus nichts geworden.
Von der Wirtschaftskammer und der ÖVP wiederum sei er "ständig boykottiert worden", beschwerte sich Grubmüller. Der Hintergrund: Seine Klinik hatte jahrelang um die Aufnahme in den Prikraf gekämpft, der zuständige Fachverband in der Wirtschaftskammer hatte sich dagegen aber quergelegt.
Mögliche neue Unterlagen
Mit der Spende habe er die politische Konkurrenz stärken und gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer und die Korruption in Österreich kämpfen wollen, so Grubmüller. Warum er die 2.000 Euro gespendet habe, wisse er nicht mehr. Möglicherweise habe es an diesem Tag ein Treffen mit einer Person von der ÖVP oder Wirtschaftskammer gegeben, "das mich dazu bewogen hat".
Richterin Moravec-Loidolt gab dem Antrag der WKStA statt, allfällige Unterlagen zur 2.000 Euro-Spende beizuschaffen. Die Ankläger wollen etwa durch ein mögliches Dankesschreiben der FPÖ, das Grubmüller erhalten haben könnte, beweisen, dass Strache von der Spende informiert war.