Der parteiinterne Streit in der Sozialdemokratie wird auf offener Bühne ausgetragen. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela-Rendi Wagner warf ihrem Parteikollegen und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Freitag eine "destruktive Art" vor. Dieser Art werde sie "keinen Millimeter weichen", sagte Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz. Doskozil hatte den derzeitigen Zustand der SPÖ zuletzt mit jenem der Mitterlehner-ÖVP verglichen.

Rendi-Wagner bezeichnete das einen "hinkenden Vergleich" - alleine schon deshalb, weil die SPÖ für ein anderes Menschenbild stehe. Offenbar wolle Doskozil den nunmehrigen FPÖ-Chef Herbert Kickl imitieren, der gegen seinen Vorgänger Norbert Hofer "gemobbt hat". "Er verkennt aber, dass ich nicht Norbert Hofer bin", so Rendi-Wagner. Was passiert sei, "ist sehr schade". Sie habe Doskozil eigentlich "als einstigen Hoffnungsträger in unserer Partei gesehen". Jetzt aber schade er den Zielen dieser "stolzen Bewegung".

"Menschen erwarten sich anderes"

Doskozil konterte daraufhin sogleich mit einer Aussendung. "Es gäbe in Österreich für eine intakte Sozialdemokratie derzeit genug Themen, um die man sich kümmern müsste. Von den wirtschaftspolitischen Folgen der Corona-Krise bis zur Arbeitslosigkeit. Wenn es der Parteivorsitzenden wichtiger ist, sich weiter mit der Suche nach Schuldigen für ihr Abstimmungsergebnis beim Parteitag zu beschäftigen, ist ihr das unbenommen" schrieb Doskozil. Die Menschen würden sich aber von der SPÖ etwas anderes erwarten als den Austausch persönlicher Befindlichkeiten, so der Landeshauptmann.

Wie sehr Bundes-SPÖ und Doskozil gespalten sind, zeigt sich auch in der thematischen Schwerpunktsetzung. Rendi-Wagner forcierte am Freitag erneut die Debatte um die Vier-Tage-Woche. Diese hatte Doskozil vergangenes Jahr als "lächerlich" bezeichnet. "Jetzt habe ich eine satte Mehrheit erreicht im Land mit dem Modell Mindestlohn, Pflege, Biowende - verschiedene Facetten. Und die kommen immer noch mit der unreflektierten Diskussion um die 30-Stunden-Woche", meinte er im Juli 2020 in einem Interview mit dem "Standard" in Richtung der Bundespartei.

Rückzug nach Corona-Kritik

Die Bundespartei hält allerdings an ihrer Forderung nach einem Recht auf die Vier-Tage-Woche fest. Bisher ist eine solche hierzulande nur via Betriebsvereinbarung möglich. "Es ist Zeit für eine Umsetzung", sagte Rendi-Wagner. So könne die Vier-Tage-Woche beim Ausstieg aus der Corona-Kurzarbeit helfen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei mit einer Vier-Tage-Woche auch viel leichter, das käme vor allem Frauen zugute, so Rendi-Wagner.

Durch die jüngsten Querelen in aller Öffentlichkeit erreicht der Konflikt zwischen Rendi-Wagner und Doskozil eine neue Eskalationsstufe. Rendi-Wagner hatte Doskozils Corona-Krisenmanagement im Frühling 2021 kritisiert. Daraufhin gab Doskozil bekannt, sich aus dem Bundesparteivorstand zurückzuziehen und sich nur mehr auf die Landespolitik zu fokussieren. Seit Rendi-Wagner am SPÖ-Parteitag Ende Juni aber lediglich mit 75 Prozent der Stimmen zur Bundesparteivorsitzenden wiedergewählt wurde, flammt der Konflikt wieder in aller Schärfe auf.(apa/dab)