Nach den umfangreichen Corona-Wirtschaftshilfen fordert Caritas-Präsident Michael Landau nun von der Regierung einen "sozialen Wiederaufbauplan". Für viele sei die Gesundheitskrise zu einer sozialen Krise geworden, meinte Landau am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Angesichts der derzeitigen Tonalität plädierte Landau außerdem für einen "Mindestanstand" in der Politik.

Die Chats des ehemaligen Finanzministeriums-Generalsekretärs und späteren ÖBAG-Chefs Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), in denen es um Druck auf die Kirche geht, findet Landau peinlich. Diese und andere bekannt gewordene Unterhaltungen würden einen "relativ tiefen Einblick in den Maschinenraum der Republik" geben, und die Art und Weise, wie hier Spitzenpositionen vergeben worden seien, "irritiert". Er hätte sich ein klärendes Wort gewünscht, die Sache sei für ihn aber mittlerweile abgeschlossen, erklärte Landau.

Sein Verhältnis zum türkisen Kanzler wollte Landau nicht näher ausführen, die Caritas stehe nicht auf der Seite einer politischen Partei. Ihm falle aber generell auf, "dass die Tonalität in der Republik hier zur Zeit irritierend ist", meinte Landau. Nach dem Corona-Mindestabstand sei es "jetzt notwendig, in der Politik zu einem Mindestanstand zurückzukehren", glaubt Landau. Wenn sich Abgeordnete gegenseitig beschimpfen, in Chats teilweise "Unsägliches" zu lesen sei und statt politischer Auseinandersetzung der Weg zum Gericht gewählt werde, sei das für die Republik nicht gut, mahnte der Caritas-Präsident Respekt und Dialog auf Augenhöhe ein.

Sanierung nicht auf Kosten der Schwachen

Von der Regierung hätte Landau auch gerne eine "Garantieerklärung", dass die Sanierung nach der Krise nicht auf Kosten der Schwächsten passiere. Er erwarte sich einen "sozialen Wiederaufbauplan", der mit der gleichen Energie verfolgt werde, wie die Coronahilfen für die Wirtschaft, meinte Landau, der sich aber gleichzeitig gegen "Neiddebatten" aussprach.

Die Langzeitarbeitslosigkeit etwa sei "nach wie vor erschreckend hoch". Arbeitslosengeld und Notstandshilfe müssten auf ein Niveau angehoben werden, mit dem Familien nicht in Armut abrutschen, forderte er. Erhöhter Druck auf Arbeitslose schaffe noch keine einzige Arbeitsstelle, erteilte er entsprechenden Überlegungen eine Absage.

Den von der Regierung versprochenen Pakt gegen Einsamkeit vermisst Landau nach wie vor - nach dem Runden Tisch dazu sei "zu wenig" passiert, stellte er fest. Es brauche hier einen Regierungsbeauftragten. Auch die Pflegereform müsse endlich in Bewegung kommen, pochte der Caritas-Präsident auf eine umfassende Ausbildungsoffensive, eine Entlastung der pflegenden Angehörigen und eine Reform des Pflegegelds.

Bei der nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs notwendigen Neuregelung der Sterbehilfe sei der Gesetzgeber massiv gefordert, sagte Landau. Ältere Menschen und auch Ärzte dürften nicht unter Druck gesetzt werden. Er plädierte einmal mehr für einen Ausbau des Hospiz- und Palliativbereichs.

Abschiebungen möglich

Landau plädiert nach dem gewaltsamen Tod eines 13-jährigen Mädchens dafür, dass sich Innenministerium und Justizministerium zusammensetzen und Lehren aus dem Fall ziehen sollen. So brauche es rasche, faire Asylverfahren, die Kapazitäten der Gerichte sollten erhöht werden. "Für Gewalt gegen Frauen darf in unserem Land kein Platz sein", betonte er. Abschiebungen müssten auch nach Afghanistan möglich bleiben.

Der Tod des Mädchens, das mutmaßlich von mehreren, teils vorbestraften Afghanen unter Drogen gesetzt und missbraucht worden ist, mache ihn "traurig, wütend, sprachlos", sagte Landau. Er erwarte sich, dass die Täter mit aller Härte des Gesetzes bestraft würden. Es dürfe zwar keinen Generalverdacht gegen Afghanen geben, aber es sei auch nicht rassistisch, die Statistiken zu benennen, wonach es sich um eine Gruppe junger Männer mit schwierigem, patriarchalen Gesellschaftsbild handle.

Klar sei auch, wer massiv mit dem Gesetz in Konflikt gerate, wer hier ein "Sicherheitsrisiko" sei, der habe sein Recht auf Schutz verwirkt, betonte Landau. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sind also nach Ansicht des Caritas-Präsidenten in Ordnung - denn das Ministerium prüfe ohnehin im Einzelfall. Anlassgesetzgebung hielte er jedenfalls für den falschen Weg. Das Asylrecht werde ohnehin seit 20 Jahren ständig verschärft. Jedem stehe aber ein rasches, faires Verfahren zu.

Zu wenig Kapazitäten

Nach dem Tod des Mädchens zeige nun das Innenministerium aufs Justizministerium und umgekehrt, kritisierte Landau die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Stattdessen sollten sich die Ressorts zusammensetzen und sich fragen, "was lernen wir denn daraus". Wenn etwa beim Bundesverwaltungsgericht, das Asylverfahren bearbeitet, die Kapazitäten nicht ausreichen, müssten sie aufgestockt werden. Auch müsse man sich fragen, wo es in der Vergangenheit Kürzungen im Gewaltschutz gegeben habe.

Die FPÖ schaltete am Wochenende unterdessen ein ganzseitiges Inserat, in dem sie den anderen Parteien vorhält, ihrem Zehn-Punkte-Plan "zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten" nicht zugestimmt zu haben. Unter dem Vorwurf "Diese Abgeordneten sagen Nein zum mehr Schutz der Österreicher vor kriminellen Einwanderern" listet die Oppositionspartei sämtliche bei der Abstimmung anwesenden Mandatare aller Fraktionen namentlich auf. (apa)