Das verbale Duell zwischen den SPÖ-Spitzen Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil geht im Sommergespräch von "Puls 24" in die nächste Runde. In der Interviewserie, die heute Montag (21.15 Uhr) auf Puls 4 und Puls 24 ausgestrahlt wird, wirft die Vorsitzende der Bundespartei dem burgenländischen Landeshauptmann und Landesparteichef sogar Unehrlichkeit vor.

Konkret berichtet Rendi-Wagner in dem Interview mit  Manuela Raidl von einem Telefonat mit Doskozil zum Thema Abschiebungen, wenige Tage nach der Tötung einer 13-Jährigen in Wien, mutmaßlich durch einige Afghanen. Dabei habe Doskozil versprochen, sich nicht zur Abschiebungsfrage zu äußern, was er dann aber doch tat. Rendi-Wagner nannte dies wörtlich "inkonsequent" und "unehrlich". Zuvor sagte sie bereits: "Ich werde und kann nicht jeden zwingen, gemeinsam am Erfolg zu arbeiten. Offenbar ist ihm (Doskozil, Anm.) das nicht so wichtig."

Migration vermeiden

Abschiebungen nach Afghanistan hält Rendi-Wagner derzeit für möglich. Die Sicherheitslage werde auch in anderen Ländern wie Deutschland aktuell so bewertet und jemand, der sich nicht an die Spielregeln halte, habe jegliches Recht verwirkt, in Österreich zu sein und sollte so rasch wie möglich abgeschoben werden. Ihre Position bleibe auch Integration vor Zuzug. Die SPÖ stehe nicht für offene Türen und ungeregelten Zuzug. Das Problem müsse möglichst an der Wurzel gepackt werden: "Wir müssen vermeiden, dass sich Menschen überhaupt auf den beschwerlichen Weg machen."

In der Corona-Politik begrüßte Rendi-Wagner, dass die Masken in Supermärkten und öffentlichen Verkehrsmitteln bleiben. Sie rät aber zu flächendeckenden regelmäßigen PCR-Tests, um stets eine realistische Einschätzung der Lage machen zu können. Zudem sollten die Zweit-Stiche vorgezogen werden, um rascher einen Schutz gegen die ansteckendere Delta-Variante garantieren zu können.

Lobautunnel soll gebaut werden

Die Klimakrise bewertet die SPÖ-Vorsitzende zwar als große Herausforderung, den von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) verfügten Zwischenstopp bei Straßenbau-Projekten befürwortet sie dennoch nicht. So leicht könne man es sich als Grüne nicht machen, einfach zu sagen, man höre auf, Straßen zu bauen. Konkret auf den Lobau-Tunnel bezogen, der von der Wiener SPÖ massiv eingefordert wird, meinte sie, dieser sei schon längst geplant, geprüft und beschlossen. (apa)