Nun ist auch Heinz-Christian Strache erkrankt. Am Donnerstag hätte der ehemalige FPÖ-Obmann die einzige und letzte Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss sein sollen, nachdem alle anderen Geladenen abgesagt hatten, nun entschuldigte sich auch Strache. Er hätte schon Anfang Juli kommen sollen, da saß er aber nach einem Bootsbrand noch in Kroatien fest.

Statt Strache kamen aber noch Daten aus dem Finanzministerium sowie 14 Ordner aus dem Bundeskanzleramt. Befragungen zu diesen Akten sind aber nicht mehr möglich. Mitte August müssen die Fraktionen ihre Berichte zum U-Ausschuss abgeben, der offiziell am 21. September endet. Tags darauf müssen alle Akten vernichtet werden.

SPÖ und FPÖ beschwerten sich am Dienstag noch einmal ausgiebig über das Verhalten vor allem von Blümel und forderten dessen Rücktritt. Der Finanzminister hätte, so der Vorwurf der Opposition, von Beginn an obstruiert und keine Akten geliefert. Dann auch nicht reagiert, als der Verfassungsgerichtshof die Lieferung verlangte und selbst nach angedrohter Exekution durch den Bundespräsidenten seien nicht alle Akten vollständig an den U-Ausschuss geliefert worden und zudem nur in Papierform und als geheim klassifiziert, was die Durchsicht erschwerte.

Krainer: Hunderte E-Mails bisher unbekannt

Bei der darauffolgenden Exekution durch das Straflandesgericht Wien im Finanzministerium seien nun E-Mails sichergestellt worden, die tatsächlich bisher nicht geliefert worden waren, sagte Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im U-Ausschuss. Gemeinsam mit der FPÖ werden die Sozialdemokraten auch eine Sondersitzung des Nationalrats beantragen. Konkret gehe es um Blümels Versuch, dem U-Ausschuss "in Missachtung des VfGH-Beschlusses wesentliche Akten und Unterlagen vorzuenthalten", so der Antrag.

Laut Krainer habe die erste Auswertung der Daten gezeigt, dass Hunderte E-Mails und Konzepte tatsächlich bisher unbekannt, also bei den bisherigen Lieferungen in Papierform nicht enthalten waren. Diese E-Mails würden, so Krainer, bestehende Verdachtslagen erhärten. "Wir müssen unsere Berichte umschreiben", sagte Krainer.

Neue Details gebe es zur angeblichen Unterstützung der ÖVP für den Glücksspielkonzern Novomatic, die Akten würden auch zeigen, dass Änderungen im Stiftungsrecht und Privatisierungspläne für das Bundesrechenzentrum schon sehr konkret waren, und ganz neu sei für Krainer gewesen, dass es auch Änderungen bei Abfertigungen hätte geben sollen. "Sie hätten zwangsweise bis zum 65. Lebensjahr weiter veranlagt werden sollen."

Hanger weist Schlüsse
der SPÖ zurück

Von der ÖVP kam ein Dementi dieser Schlüsse. Fraktionsführer Andreas Hanger warf Krainer vor, die Unwahrheit zu sagen und zu skandalisieren. Es handle sich um Geschichten, die man zum bereits "dritten, vierten, fünften Mal gehört hat", neue Erkenntnisse gibt es aus seiner Sicht keine. Es seien keine Änderungen im Abfertigungsrecht geplant gewesen.

Krainer kündigte an, dass es durch die Lieferungen des Straflandesgerichts auch zu Sachverhaltsdarstellungen kommen wird. Konkret dürfte es den Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bernhard Bonelli, betreffen. Laut Krainer habe dieser bei seiner Befragung im U-Ausschuss etwas anderes ausgesagt, als aus der Korrespondenz hervorgeht. Doch auch hier ist Hanger gänzlich anderer Ansicht. Bonelli habe vielmehr genau das gesagt, was auch in den E-Mails stehe.

Final zu klären werden diese Fragen kaum sein. Befragt werden kann niemand mehr, bei vielen Sachverhalten wird am Ende Aussage gegen Aussage stehen. Ob es eine Neuauflage des U-Ausschusses geben wird, ist noch unklar. Sicher ist, dass am 22. September alle Daten vernichtet werden müssen. Kommt es zur Neuauflage, beginnt das Ringen um jedes E-Mail erneut.(sir/apa)