Ganz so groß schien das Vertrauen des Innenministeriums in die Kindeswohlkommission von Irmgard Griss nicht. Denn nahezu gleichzeitig mit der Präsentation des Kommissions-Berichts durch die ehemalige Höchstrichterin, die von Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler eingesetzt wurde, ging auch das Ressort von Karl Nehammer (ÖVP) mit einem eigenen Papier betreffend Kinder- und Jugendrechte an die Öffentlichkeit.

Es gebe einen "Fleckerlteppich" beim Schutz unbegleiteter Minderjähriger, kritisierte Griss das derzeitige Asylsystem. Der Bericht basiert auf Auswertungen mehrere Fragenbögen aus Asylbehörden, sowie auf Gespräche mit Freiwilligen-Organisationen und einer Analyse des Vollzugs der Gesetze. Die Kommission der ehemaligen Neos-Politikerin war Mitte Februar nach einigen umstrittenen Abschiebungen von Kindern vom damaligen Justizminister Kogler, in Vertretung von Alma Zadic, die in Karenz war, eingesetzt worden.

Davor, am 2. Februar, wurde eine georgische Familie aus Österreich abgeschoben. Die Koalition aus ÖVP und Grünen erlebte ihre bisher schwerste Belastungsprobe. Der Fall der 12-jährigen Tochter, die seit zehn Jahren in Österreich lebte und das Land verlassen musste, sorgte für eine heftige Diskussion über den Vollzug von Kinderrechten in Österreich. Die dafür eingesetzte Kommission kritisierte nun diesen, während der Bericht des Innenministeriums nur die rechtliche Situation der Kinderrechte im Asylsystem analysierte. In diesem Beirat saßen unter anderem der Europarechtler Walter Obwexer aus Innsbruck, Verfassungsrechtlerin Katharina Pabel der WU Wien sowie der Zivilrechtler Helmut Koziol.

In diesem Gebäude war die Familie aus Georgien kurz in Schubhaft. - © apa / G. Hochmuth
In diesem Gebäude war die Familie aus Georgien kurz in Schubhaft. - © apa / G. Hochmuth

Verfassungsrechtlich unzureichend

Aus dem 454-seitigen Bericht der Griss-Kommission geht hervor, dass positive Asylbescheide ausschließlich dem Vier-Augen-Prinzip unterliegen, während dies bei negativen Bescheiden "nur bei einzelnen Verfahren und für gewisse Zeitspannen angewandt" wird. In einigen Fällen würden daher einzelne Beamte oder Richter über die Zukunft der Kinder entscheiden, so Griss, die dieses Auswahlprinzip mit einer Lotterie verglich. Drei elementare Kritikpunkte, die Griss und die Kommission ins Zentrum ihres Berichts rückten, umfassten die mangelhaften Strukturen im Vollzugswesen.

Das österreichische Recht würde demnach, so Griss, den völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen Österreichs nur unzureichend gerecht. Zwar sind die Kinderrechte im heimischen Rechtssystem auf höchster Stufe abgesichert, es scheitere jedoch an der Umsetzung. Um dieses Manko zu beheben, schlägt die Kommission eine einheitliche Institution vor, die sich um das Monitoring der Kinderrechte kümmern sollte.

Griss kritisierte weiter, dass der Bereich der Kindeswohlsicherung und der Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Österreich einem "Fleckerlteppich" gleichkomme. So wäre in Tirol die Kinder- und Jugendhilfe für jugendliche Asylwerber verantwortlich, wenn diese dort aufgegriffen würden, während die übrigen acht Bundesländer anders vorgehen. Griss sprach in diesem Kontext von einer "Verländerung, die auf dem Rücken der Kinder ausgetragen" werde. Die Kommission fordert daher eine bundesweite Lösung mit einheitlichen Standards. Diese sollen auch einen Abschiebestopp während des Schuljahres umfassen.

Kommissions-Leiterin Irmgard Griss. - © apa / Helmut Fohringer
Kommissions-Leiterin Irmgard Griss. - © apa / Helmut Fohringer

Verteidigung von Abschiebung georgischer Kinder

Anders als die Kommission konzentrierte sich das Innenministerium bei seinem Bericht auf die rechtliche Lage. Das Kindeswohl habe zwar in Asylverfahren "herausragenden Stellenwert", aber "keine absolute Wirkung". Öffentliche Interessen würden oft kollidieren, daher seien im Einzelfall die unterschiedlichen Rechtsgüter abzuwägen, sagt Obwexer.

Bezugnehmend auf den Fall der georgischen Familie sei demnach die Familie der Schülerin in die Pflicht zu nehmen. Das Innenministerium verweist dabei auf die mehrfachen negativen Asylbescheide, die die Mutter des Mädchens bereits erhalten hatte. Ist ein negativer Bescheid erfolgt, so ist das Asylverfahren abgeschlossen und Kinder sowie Eltern müssten das Land verlassen. Andersbehandlungen für Familien sind nicht möglich, da dies einer willkürlichen Behandlung der Behörde gleichen würde und dem verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitssatz widersprechen würde, heißt es aus dem Bericht des Innenressorts.

Zu den konkreten Vorschlägen und Forderungen der Griss-Kommission äußerte sich Nehammer nicht. Zadic betonte in einer Aussendung, dass alle Ministerien für Verbesserungen in ihren Bereichen sorgen müssten. Die Vorsitzende der Kommission, Irmgard Griss, habe in ihrer Präsentation deutlich gemacht, dass "vor allem im Vollzug große Mängel bestehen und die wunden Punkte deutlich aufgezeigt".(apa/tk)