Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Einschränkungen beim Jobzugang für Asylwerber aufgehoben. Derartige Gesetzesentwürfe wurden 2004 sowie 2018 von Regierungen aus ÖVP und FPÖ beschlossen.

Durch die Aufhebung ist es nun für Asylwerber möglich nicht nur als Erntehelfer und Saisonkräfte, sondern in allen Bereichen beschäftigt zu werden.

Koalition will alte Praxis sicherstellen

Der VfGH begründete die Entscheidung der Aufhebung des Gesetzes mit einem formalen Fehler bei der Verabschiedung dieses. Im Urteil heißt es, dass die "betreffenden Bestimmungen der Erlässe als Verordnungen einzustufen sind". Als solche hätten sie im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden müssen - das erfolgte nicht.

Die türkis-grüne Koalition könne nun mittels einer Verordnung versuchen derartige Beschränkungen wieder einzuführen. Arbeitsminister Martin Kocher von der ÖVP sagte gegenüber der APA, dass es das Ziel sei die bestehende Praxis im Vollzug weiterhin sicherzustellen.

Nagelprobe und Chance

Während die FPÖ eine Reaktion von der Regierung forderte und in einer Aussendung von einer "neuerlichen Nagelprobe" für die Asylpolitik der ÖVP sprach, kamen von anderen Seiten positive Stimmen zur Aufhebung. Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker begrüßte die Entscheidung des VfGH. "Angesichts der Rekordzahl an offenen Stellen, die es zu besetzen gilt, ist die Aufhebung jener Einschränkung überaus wichtig", sagte Loacker. "So dürfen jene Menschen einen Job annehmen, sollte kein Österreicher und kein EU-Bürger für eine Stelle gefunden werden."

Weg aus der integrationspolitischen Steinzeit

Auch Caritas-Österreich-Präsident Michael Landau bewertet die Aufhebung positiv. Landau plädiert dafür, den Zugang für Asylwerberinnen und Asylwerber "jetzt generell neu zu regeln". Vor allem in Bereichen mit "eklatantem Fachkräftemängel" - etwa in der Pflege - könne man "jetzt neue Möglichkeiten schaffen".

SOS-Mitmensch begrüßte die Entscheidung des Gerichtshofes ebenso. Die Aufhebung würde laut SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak "den Weg aus der integrationspolitischen Steinzeit" ebnen. "Wer hier lebt, soll hier arbeiten und eine Lehre machen können, auch und gerade während langer Asylverfahren", sagte Pollak weiter. "Wir freuen uns, wenn jetzt endlich Schutzsuchende auch schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen dürfen", zitiert die APA den Sprecher der Asylkoordination Österreich, Lukas Gahleitner-Gertz.

(apa)