Der Ibiza-U-Ausschuss hatte die österreichische Innenpolitik-Berichterstattung in den letzten Wochen mehrmals dominiert. Nun endet das parlamentarische Untersuchungsorgan still - am letzten Tag kommt es zu keinen weiteren Befragungen.

Bereits am Dienstag hatte es geheißen, dass alle fünf geladenen Auskunftspersonen abgesagt hätten - darunter etwa Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der seine Befragung zuerst wegen eines Bootsunfalls verschoben hatte. Nun sei er aus gesundheitlichen Gründen verhindert, gab er an. Auch der geladene Investor Siegfried Wolf wird nicht kommen, ebenso wenig C-Quadrat-CEO Alexander Schütz und eine Beamtin aus dem Justizministerium.

Hoffnungen der Opposition zerschellen

Bis zu letzt wollte die SPÖ neue Auskunftspersonen einladen, dieses Unterfangen scheiterte aus zeitlichen Gründen. Aufgrund der Geschäftsordnung kann der Ausschusstag aber nicht einfach abgesagt werden. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird um 12.30 Uhr und 16.30 die Abwesenheit der geplanten Befragten formell feststellen. In der Zwischenzeit sind Statements gegenüber den anwesenden Medien geplant.

Blümel muss sich erklären


Der Nationalrat wird am Montag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Anlass dafür ist ein entsprechendes Verlangen von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien wollen ihrer Meinung nach unvollständige Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss thematisieren. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bzw. ein Dringlicher Antrag. Die Debatte beginnt um 12.00 Uhr.

Bundespräsident in die Pflicht genommen

Um die Sondersitzung zu ermöglichen, muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einberufen. Da SPÖ und FPÖ gemeinsam über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügen, ist er dazu verpflichtet. Anberaumt werden muss die Sondertagung grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Vorliegen eines Verlangens, berichtet die Parlamentskorrespondenz. (apa)