Die Privatisierung der Pandemie war nur von kurzer Dauer. Die Regierung wird doch Maßnahmen zur Eindämmung des Delta-Virus setzen. Die Stoßrichtung: Die Öffnungen werden nicht zurückgenommen, aber die Präventionsregeln in speziellen Bereichen strenger. Darauf haben sich am Donnerstagabend Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) geeinigt.

Es sind vor allem Teile der Nachtgastronomie, dort wo viele, meist junge Menschen, auf engem Raum zusammenkommen, also Clubs und Diskotheken, die den Epidemiologen Sorgen bereiten. In ganz Europa hat es an diesen Orten Massenansteckungen gegeben, in den Niederlanden müssen die Clubs auch wieder schließen. In Österreich bleiben sie zwar offen, aber ab 22. Juli bedarf es entweder einer Impfung oder eines negativen PCR-Testergebnisses, das nicht älter als 72 Stunden ist.

Zu hohes Tempo des Anstiegs

Ab dem 15. August wird es den Grünen Pass für Geimpfte auch erst ab der zweiten Impfdosis geben. Ausgenommen sind davon nur jene, die als Genesene nur eine Impfdosis zur Vollimmunisierung oder den Einmal-Impfstoff von Johnson&Johnson erhalten haben. Anders als ursprünglich geplant, bleibt auch die Registrierungspflicht in der Gastronomie erhalten. Dass diese für das Contact tracing von Relevanz ist, war am Donnerstag anhand von zwei Meldungen zu sehen. In Graz war in der Nacht auf Sonntag in der Diskothek "Heart" eine potenziell infektiöse Person, in Sölden im Club "Katapult". Die Behörden riefen die Gäste auf, einen Covid-Test zu machen.

"Niemand will die Rücknahme von Öffnungsschritten, daher treffen wir jetzt Vorkehrungen in jenen Bereichen, aus denen wir eine zunehmende Infektionsentwicklung feststellen", wird in einer Aussendung Tourismusministerin Elisabeth Köstinger zitiert. Erst am Samstag hatte Kanzler Sebastian Kurz die Pandemie als "individuelles medizinisches Problem" bezeichnet. Wer sich impft, kann sich schützen, wer dies nicht tut, geht das Risiko einer schweren Erkrankung ein. Der Anstieg der Fallzahlen hat die Regierung zu dem Zeitpunkt noch nicht alarmiert, er war auch erwartet worden. Doch das Tempo des Anstiegs seither ist zu hoch.



"Allein die prognostizierten Fallzahlen zeigen ein sehr besorgniserregendes Szenarium", heißt es in einem Papier des Gesundheitsministeriums. "Sollten die Prognosen die tatsächliche Entwicklung abermals deutlich unterschätzen, finden wir uns in absehbarer Zeit in einem bedrohlichen Szenarium wieder." Am Donnerstag stieg die Inzidenz von 15 auf 17, in zwei Wochen könnte sie bei dem Wachstum schon über 100 liegen.

Länder nun bei PCR-Ausrollung unter Druck

Mückstein wollte ursprünglich, wie es vor Wochen auch Wien erwogen hatte, eine 1-G-Regel. Also nur Geimpfte sollten in die Nachtgastronomie. Dies wurde nach den Verhandlungen mit Köstinger noch erweitert um die PCR-Tests. Das setzt nun auch die Länder unter Druck, eine entsprechende Infrastruktur bereitzustellen. In Wien ist der Gurgeltest, der unter anderem über die Drogeriekette Bipa zu beziehen ist, schon länger eingeführt, Oberösterreich startet kommende Woche mit einer Pilotphase, ebenfalls mit Bipa.

Parallel läuft derzeit auch eine Ausschreibung (bis 19. Juli) bei der Bundesbeschaffung GmbH für eine bundesweite Ausrollung einer PCR-Testung. Die Zeit bis zum 22. Juli ist allerdings knapp. Betroffen von dieser PCR-Test-Verpflichtung sind Gastronomiebetriebe, in denen "Sitzplätze üblicherweise nicht für die überwiegende Dauer des Aufenthalts eingenommen werden". So wurde die Nachtgastronomie legistisch auch bisher umfasst. Das Nacht-Cafè ist daher nicht inkludiert, die gediegene Hotelbar wohl auch nicht. Genannt sind "insbesondere Tanzlokale, Clubs und Diskotheken."

Unklar ist, ob auch neue Reiseeinschränkungen kommen. Da binnen einer Woche in der Analyse der Ages der Anteil der Clusterfälle, die mit Reisen in Verbindung stehen, auf fast ein Viertel aller Infektionen hochgeschnellt ist, wollte Mückstein auch die Liste der Risikogebiete ausweiten und PCR-Tests bei der Einreise vorschreiben. An den Grenzen soll zudem strenger kontrolliert werden. Dazu wurde am Abend aber nichts bekannt.

Echte Kontaktbeschränkungen, also etwa Schließungen von Lokalen, Geschäften und Verbote von Veranstaltungen, will die Regierung jedenfalls grundsätzlich vermeiden. Der Lockdown ist zudem rechtlich an eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems geknüpft. In einem Papier des Gesundheitsministeriums wird aber auch darauf hingewiesen, dass hohe Fallzahlen aus ökonomischen Gründen bedenklich sind. Österreich könnte selbst zum Risikogebiet für andere Länder werden, was negativ auf den Tourismus wirken würde. (sir)