Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Oppositionskritik an der staatlichen Covid-Finanzierungsagentur COFAG erneut zurückgewiesen. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten sich diese Woche mit einer Drittelbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt, weil sie bei der COFAG verfassungswidrige Bestimmungen orten. "Das ist eine Behauptung der Opposition, die würde ich einmal so stehen lassen", so Blümel bei einer Pressekonferenz am Freitag. Man habe sich "bewusst für eine neue und agile Struktur entschieden, die sich auch sehr bewährt hat". Die Oppositionskritik als "Black Box" weist Blümel zurück.

Ab August: Neue COFAG-Website für Korrekturmeldungen

Blümel und die COFAG-Chefs Bernhard Perner und Marc Schimpel kündigten am Freitag eine Amnestie für zu hoch erhaltene Wirtschaftshilfen an. Ab 1. August wird es eine Website der COFAG geben, auf der die geförderten Unternehmen eine Korrekturmeldung vornehmen können.

"Wir haben jetzt eine Möglichkeit geschaffen, mittels niederschwelligen, unkomplizierten Zugangs für Antragsteller Korrekturen vorzunehmen, sodass die Unternehmen bei allfälligen Prüfungen keine Probleme bekommen", so COFAG-Chef Perner. Zudem soll es nun vermehrt Prüfungen geben. "Wenn es in dieser kritischen Phase zu Fehlern seitens der Antragsteller gekommen ist, wird der Staat nicht mit voller Härte reagieren", so Blümel.

Der Beirat der COFAG kann jeden Antrag einsehen und muss alle Zuschüsse über 800.000 Euro und Garantien über 25 Mio. Euro genehmigen. In 240 Fällen hat der mit Experten und Sozialpartnern besetzte Beirat seine Genehmigung zu Zuschüssen in Höhe von 342 Mio. Euro erteilt. Bei den Garantien hat der Beirat 13-mal seine Genehmigung erteilt. Das bewilligte Garantievolumen beläuft sich auf 444 Mio. Euro.

"Intransparentes Vehikel": SPÖ fordert Gewinnrückzahlungen

Die SPÖ verlangt von "von Krisengewinnern die Rückzahlung der Staatshilfen". Im Zuge der Pressekonferenz am Freitag kritisieren Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter die Finanzierungsagentur als "völlig intransparentes Vehikel" und "Blackbox", aus der 40 Mrd. Euro Steuergeld unkontrolliert verteilt würden. Die Opposition fordere schon seit Monaten Einsicht in die COFAG. "Darauf wird aber nicht eingegangen", so Rendi-Wagner.

"Nur die Großen profitieren"

"Von der Auszahlungskonstruktion der COFAG profitieren nur große Unternehmen. EPU und KMU werden im Stich gelassen und viele stehen vor den Trümmern ihrer Existenz." Rendi-Wagner kritisierte zudem, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg stecken, während andere "das Geschäft ihres Lebens" machen.

Als Beispiel nannte Matznetter den Motorradhersteller KTM, der im Jahr 2020 insgesamt 11 Mio. Euro an Staatshilfen in Form von Kurzarbeit kassiert und zusätzlich einen Sonderkreditrahmen von 60 Mio. Euro bei der Österreichischen Kontrollbank beantragt habe. Gleichzeitig seien 11,2 Mio. Euro an Dividenden-Auszahlungen für das heurige Jahr geplant, kritisierte Matznetter. Ähnlich sei es auch bei McDonald's: Das Unternehmen habe laut Insidern dank Drive-In Rekordgewinne gemacht und gleichzeitig Zahlungen vom Staat beantragt und erhalten. (apa)