Die SPÖ will mutmaßliche Krisengewinnler zur Kasse bitten, konkret jene Betriebe, die Staatshilfe kassierten, obwohl sie Gewinne schrieben. Außerdem soll die Covid-Finanzierungsagentur Cofag, die die diversen Hilfsgelder abwickelt, den Parlamentariern in einem Unterausschuss offenlegen, wohin die Milliarden flossen. Bisher sind nach Angaben der Cofag Zuschüsse in Höhe von 7,38 Milliarden Euro an Unternehmen geflossen. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es jedoch nicht.

Der Wirtschaftssprecher der SPÖ, Christoph Matznetter, nannte in einer Pressekonferenz mit der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner den Motorradhersteller KTM und die Fastfood-Kette McDonald’s. KTM habe im Vorjahr insgesamt elf Millionen Euro an Staatshilfen in Form von Kurzarbeit kassiert und zusätzlich einen Sonderkreditrahmen von 60 Millionen Euro bei der Österreichischen Kontrollbank beantragt. Gleichzeitig seien 11,2 Millionen Euro an Dividenden-Auszahlungen für das heurige Jahr geplant, kritisierte Matznetter. Ähnlich sei es auch bei McDonald’s: Das Unternehmen habe laut Insidern dank Drive-In Rekordgewinne gemacht und gleichzeitig Zahlungen vom Staat beantragt und erhalten.

Laut SPÖ seien die Hilfen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht angekommen. Darüber werde "zu wenig gesprochen", so Rendi-Wagner. Während viele in dieser Gruppe zu den Krisenverlierern gehören, hätten ausgerechnet in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg viele "das Geschäft ihres Lebens gemacht". Sie sollen zur Finanzierung der Krise mit einer Sonderabgabe belegt werden.

Cofag zahlte 712.00 Hilfen aus

Die Cofag zog gemeinsam mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ebenfalls ein Zwischenfazit. Bei Garantien seien bisher 26.115 Anträge genehmigt worden, von den 771.584 Anfragen für Zuschüsse seien bereits 711.917 ausbezahlt worden. "Ziel ist es nun, die immer noch stark von der Krise betroffenen Branchen zu unterstützen, ohne falsche Anreize zu setzen", sagte Blümel.

Am meisten Zuschüsse erhielten Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe mit insgesamt 3,33 Milliarden Euro, gefolgt vom Handel mit 1,35 Milliarden Euro und dem Bereich Kunst, Unterhaltung und Erholung mit 358 Millionen Euro, der Umsatzersatz im November und Dezember (3,28 Milliarden Euro) sowie der dieser Hilfe folgende Ausfallsbonus (2,52 Milliarden Euro) machen den Löwenanteil der Cofag-Hilfen aus.

Bei der SPÖ-Pressekonferenz war, wie zu erwarten, auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil steinerner Gast. Rendi-Wagner wollte zu diesem Thema nichts mehr sagen, es lenke von der Kritik der Partei an den Wirtschaftshilfen der Regierung ab. Verwundert zeigte sich Matznetter aber, dass die zwei burgenländischen SPÖ-Abgeordneten im Nationalrat ankündigten, die Linie Doskozils vertreten zu wollen. "Wir sind als Liste angetreten mit einem Wahlprogramm und die Demokratie erfordert, dass alle Abgeordneten auf der Liste dieses Wahlprogramm auch umsetzen."