Zumindest in einem Punkt war sich der Großteil der anwesenden Parlamentarier bei der Sondersitzung des Nationalrates einig. Etwas "einzigartiges, historisches" hätte der Exekutionsauftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Finanzministerium mit sich gebracht. Spätestens bei der Bewertung der Relevanz der gelieferten Daten entzweiten sich die Meinungen jedoch. Ein neuerlicher Misstrauensantrag gegen den Finanzminister und Kanzlervertrauten Gernot Blümel fand ebenso keine Mehrheit wie ein weiterer Antrag von SPÖ und Neos, den Ibiza-U-Ausschuss zu verlängern.

26.000 elektronische Daten und 14.000 ausgedruckte Akten haben die Opposition nicht zufriedengestellt. Erst als der Bundespräsident das Straflandesgericht die fehlenden Daten aus dem Finanzministerium exekutieren ließ, kamen alle Akten beim Ibiza-U-Ausschuss an. Das parlamentarische Untersuchungsorgan läuft seinem Ende am 21. September entgegen, die letzten Befragungen liegen bereits hinter dem U-Ausschuss.

Der türkise Fraktionsführer, Andreas Hanger, brachte einmal das Argument vor, dass die Verzögerungen bei der Lieferung von Akten aus dem Finanzministerium an den U-Ausschuss den Persönlichkeitsrechten der Mitarbeiter geschuldet gewesen seien.  
- © Apa / Roland Schlager

Der türkise Fraktionsführer, Andreas Hanger, brachte einmal das Argument vor, dass die Verzögerungen bei der Lieferung von Akten aus dem Finanzministerium an den U-Ausschuss den Persönlichkeitsrechten der Mitarbeiter geschuldet gewesen seien. 

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Aus einer von der SPÖ durchgeführten Stichprobe der 12.918 durch die Exekution gelieferten Akten geht hervor, dass mehrere Tausende davon bisher unbekannt seien. SPÖ, FPÖ, Neos und sogar der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, werfen Finanzminister Gernot Blümel vor, diese Akten bewusst zurückgehalten zu haben. Dementsprechend hart fielen die Worte von SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer bereits vor der Sondersitzung des Nationalrats aus: "Der Umgang von Gernot Blümel mit den Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss offenbarte eine Einstellung zu den Grundfesten unserer Republik, die einen nur erschaudern lassen kann".

"Wie soll das Parlament Ihnen vertrauen", fragte SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss Kai Jan Krainer bei der Begründung der "Dringlichen Anfrage" an Blümel in den Plenarsaal.  
- © Apa / Roland Schlager

"Wie soll das Parlament Ihnen vertrauen", fragte SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss Kai Jan Krainer bei der Begründung der "Dringlichen Anfrage" an Blümel in den Plenarsaal. 

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Einen ähnlich harschen Ton schlugen auch die anderen Oppositionsparteien in der Sitzung an. "Demokratie braucht Vertrauen in Institutionen und von Institutionen zueinander - dieses Vertrauen hat der Finanzminister fachlich wie charakterlich verspielt", sagte Krainer zu Beginn der Debatte.

Ein Vorwurf der Opposition nach Durchsicht der Akten: Bei einer Frühstückseinladung des Finanzministeriums (unter Ressortchef Hartwig Löger) mit Stiftungsvertretern hätte man diesen Steuergeschenke zugesichert. Blümel beantwortete dies wortkarg. Dabei handle es sich wieder um "die gewohnten Märchen der SPÖ". Einer mutmaßlich geplanten Steuerreform unter Türkis-Blau, bei der die Besteuerung von Stiftungen von 27,5 auf 10 Prozent gekürzt werden sollte, sei 2018 das Ibiza-Video und das daraus resultierende Koalitionsende zuvor gekommen, so die Opposition.

Die verspäteten Aktenlieferungen rechtfertigte Blümel wieder einmal mit dem Schutz seiner Mitarbeiter. "Als Dienstgeber habe ich nicht die gleichen Möglichkeiten wie ein vom Bundespräsidenten beauftragtes Organ, Emails sicherzustellen", sagte Blümel. SPÖ und Neos zeigten sich empört und verwiesen darauf, dass es sich bei Beamten nicht um "menschliche Schutzschilder" handle.

Grüne Kritik an Blümel

Kritik musste sich Blümel auch vom eigenen Koalitionspartner gefallen lassen. So meinte Grünen-Mandatar David Stögmüller, das Verhalten Blümels gegenüber dem U-Ausschuss und dem Parlament sei beschämend. "Die bewusste Verzögerung hat aber nur dafür gesorgt, dass bei den neu-gelieferten Akten nun noch genauer hingesehen wird", so Stögmüller weiter. Seine grüne Fraktionskollegin Nina Tomaselli sagte: "Niemand hat den Finanzminister gezwungen, sich mit dem Verfassungsgerichtshof anzulegen".

FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker will jedenfalls die Aufarbeitung nicht ruhen lassen. Brisant ist für die Freiheitlichen die Rolle des Finanzministeriums beim Kauf der Möbelketten Kika und Lainer durch den Immobilieninvestor Rene Benko. Hafenecker ließ die Gelegenheit jedoch nicht ungenutzt, die Grünen und den Bundespräsidenten in die Pflicht zu nehmen. So habe sich nicht die Partei, sondern auch das Staatsoberhaupt mittlerweile der ÖVP gefügt, sagte er. Eine frühere Exekution der Akten hätte dafür sorgen können, dass der U-Ausschuss 27 weitere Befragungspersonen hätte laden können.

Angriffe gegen die Opposition, speziell gegen die SPÖ, kamen von August Wöginger. Die Sondersitzung sei ein Ablenkungsmanöver von internen Problemen der Sozialdemokratie, sagte der ÖVP-Klubchef und echauffierte sich, dass just am Sondersitzungstag der Plenarsaal im Parlament geringer besetzt war als sonst.

Während im Freiheitlichen Parlamentsklub 10 von 30 Abgeordneten, darunter Parteichef Herbert Kickl, der Sitzung fernblieben, waren auch 6 der 15 Neos-Mandatare abwesend. Die Vorwürfe, die Volkspartei würde mit ihrem Verhalten gezielt den Rechtsstaat untergraben und dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik schaden, bezeichnete Wöginger als "Skandalisierung und Diffamierung".