Bildungsminister Heinz Faßmann steht dem Projekt Impfung als Voraussetzung bei Neuanstellungen von Lehrern skeptisch gegenüber. Der ÖVP-Minister reagierte im Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag auf den Vorstoß der niederösterreichischen Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Diese hatte vergangene Woche angekündigt, dass eine Immunisierung "als Voraussetzung für Neuaufnahmen" wäre und wünschte sich eine bundesweite Lösung. Gemischte Reaktionen kommen aus den Bundesländern. Faßmann will zudem konkrete Impfzahlen unter Lehrern erheben lassen.

Der niederösterreichische Vorstoß sei nicht als Berufsverbot für alle impfskeptischen Junglehrer zu verstehen, sagte Teschl-Hofmeister in Ö1. Es bedeute nur, dass die ungeimpften Pädagogen nicht im kommenden Schuljahr anfangen könnten. Die Bildungslandesrätin plane nämlich schon ab Schulbeginn eine derartige Regelung. Unterstützung bekam der Vorstoß von Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr von den Neos. Er wolle aber auf bundesweite Lösungen warten und zeige sich im Falle des Falles gesprächsbereit.

Faßmann will Impfdaten von Lehrern auswerten

Faßmann äußerte sich jedoch zu diesen Plänen zurückhaltend. "Ich verstehe die Intention, aber ich glaube nicht, dass wir eine lex specialis für eine Berufsgruppe machen können", sagte Faßmann. Der Bildungsminister schätzt zudem, dass ohnehin bereits knapp 66 Prozent der Lehrer gegen das Coronavirus immunisiert wurden. Um genaue Zahlen zu erfahren, stellte das Bildungsministerium eine Anfrage an die Gesundheitsplattform Elga. Dabei will das Bildungsministerium anonymisierte Daten aus den Bundesländern bekommen, die zeigen, wie hoch der Prozentsatz der geimpften Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich ist.

Unabhängig vom Ergebnis wünscht sich Faßmann sich eine breitere Diskussion, die auch andere Berufsgruppen einbeziehe, die engen Kontakt zu Menschen haben. Für eine Umsetzung bei "der isolierten Berufsgruppe der Lehrer" fehlt dem Minister die rechtliche Grundlage, wie er sagt.

Rechtlich innerhalb der Länder lösbar

Wie die "Wiener Zeitung" bereits im Juni berichtete, könnten die Bundesländer eine Impfpflicht für etwaige Berufsgruppen vorschreiben. Aus dem Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hieß es damals auf Anfrage dieser Zeitung: "Diese müsste allerdings gesetzlich verankert werden.". Und das bedürfe "einer sachlichen Rechtfertigung und muss verhältnismäßig sein."

Von den übrigen Ländern kommen jedoch ebenfalls zurückhaltende Reaktionen bezüglich einer Impfung als Berufskriterium für Lehrer.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ will demnach wie Bildungsminister Faßmann auf Aufklärung und nicht auf Zwang setzten. Aus heutiger Sicht würde er daher eine Impfpflicht nicht befürworten, sagte Kaiser. Aus Salzburg verwies man bei dieser Frage zudem auf das Ressort von Wolfgang Mückstein. "Ich sehe das Gesundheitsministerium in der Verantwortung, hier einheitliche Lösungen zu veranlassen. Es ist sicherlich nicht zielführend hier einen Fleckerlteppich in Österreich zu generieren", sagte Bildungslandesrätin Daniela Gutschi von der ÖVP