Das Innenministerium hat am Mittwoch seinen ersten Bericht zu "Hate Crime", also Verbrechen, die sich gegen vermeintliche Angehörige bestimmter Gesellschaftsgruppen wenden, veröffentlicht. Demnach sind innerhalb eines halben Jahres 1.936 strafbare Handlungen dieser Art von der Polizei erfasst worden.

"Hassverbrechen sind Straftaten, die über die Straftat hinaus eine Bedeutung für die Gesellschaft haben", sagte Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP). Es handelt sich dabei nicht um einen speziellen Paragrafen des Strafgesetzbuchs, sondern um das dahinterliegende Motiv bestimmter gesetzter Strafhandlungen. Das kann etwa Beleidigung oder Verhetzung sein, aber auch Straftaten gegen Leib und Leben.


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Die Polizei arbeitet laut eigenen Angaben auf Basis eines "opferzentrierten Zugangs", wie es heißt: durch Zuhören sowie konsequentes Ermitteln und Strafverfolgung. "Die Polizei kann durch die systematische Erfassung und die Analyse vergleichbarer Fallmuster Häufungen kriminalstrategischer Konfliktfelder rascher und effektiver erkennen."

Die meisten Taten passieren
im öffentlichen Raum

Sogenannte Hassverbrechen basieren auf Hass der Täter etwa aufgrund der Religion, der Weltanschauung oder der sexuellen Orientierung ihrer Opfer. "All das ist vollkommen unzulässig in einer freien Demokratie", sagte Nehammer. Für die Polizei sei es entsprechend wichtig, was hinter einer Straftat steht. Dann könne man sich als demokratische Gesellschaft auch dagegen wehren.

Es werde noch länger dauern, bis schlüssige Erkenntnisse aus den erhobenen Zahlen gezogen werden können, betonte der stellvertretende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Reinhard Schnakl. Was man jetzt schon sagen könne: Nur 22 Prozent der Anzeigen bezogen sich im Erhebungszeitraum (November 2020 bis April 2021) auf Straftaten im Internet, 15 Prozent betrafen den privaten, der Großteil den öffentlichen Raum.

In der Verurteilungsstatistik der Statistik Austria ist bei Straftaten gegen die Ehre (Üble Nachrede oder Beleidigung) eine leicht ansteigende, bei Verhetzung eine abnehmende Tendenz zu sehen.