Seit 2018 wurden die finanziellen Mittel für Gewaltschutz in Österreich deutlich erhöht. Vor drei Jahren standen Opferhilfeeinrichtungen noch knapp acht Millionen Euro zur Verfügung, mittlerweile sind es schon 13,6 Millionen Euro.

Justizministerin Alma Zadic begründete den deutlichen Anstieg durch die ebenfalls steigenden Opferzahlen. Hauptsächlich wird das Geld zur Prozessbegleitung ausgegeben. Aus dem Justizressort heißt es, dass im Vorjahr 8.676 Verbrechensopfer Anspruch auf finanzielle Unterstützung genommen haben. In den vergangenen zehn Jahren kam es zu einem erheblichen Anstieg der Inanspruchnahme. So hatten 2011 noch 6.137 Betroffene Prozessbegleitung erhalten. Erstmals kletterte ihre Zahl 2017 über die 8.000er-Grenze.

"Hass im Netz"-Maßnahmen kosten zusätzlich

Für das Kalenderjahr 2021 wurde das Budget neuerlich um 4,1 Millionen Euro erhöht. Die Justizministerin begründete dieses Vorgehen mit der Finanzierung der notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung von "Hass im Netz". Diese hätten laut Zadic 3,28 Millionen Euro gekostet. Außerdem wurden die infrage kommenden Deliktsgruppen erweitert - so ist nunmehr auch bei Verhetzung für Betroffene Prozessbegleitung möglich. Anspruchsberechtigt waren bisher nur Opfer von Gewalt, gefährlicher Drohung, Verletzung der sexuellen Integrität und Selbstbestimmung, Stalking und Menschenhandel. 304 aktive Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter sind derzeit registriert. Dieses Jahr bekamen erstmals auch Minderjährige, die als Zeugen Gewalt im sozialen Nahraum - etwa in der Familie - erlebten, das Recht auf Inanspruchnahme der Unterstützung. Trotz stetig steigender Zahlen der Bezieher der finanziellen Hilfen, verzichtet der Großteil der Opfer auf den Anspruch. 73.079 Gewaltdelikte wurden 2019 polizeilich angezeigt, vergangenes Jahr waren es immer noch 67.051.

Zadic setzt auf Informationskampagnen

Eine Informationskampagne soll nun das allgemeine Bewusstsein für die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten stärken, die Staatsanwaltschaften sollen noch gezielter auf das Instrument der Prozessbegleitung hinweisen.

Von der SPÖ kam indes die Forderung, rasche und möglichst niederschwellige Hilfe für Gewaltopfer bereitzustellen.

Außerdem forderte die Sozialdemokratie, dass die Prozessbegleitung nach unkomplizierterer und effizienter Abrechnung mit dem Ministerium umgesetzt werden muss. Das hieß es am Freitag in einer Presseaussendung von SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.