Nach der Kritik von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen dessen Äußerungen in Sachen Klimapolitik legte am Montag die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer noch einmal nach. Sie nannte die Warnungen von Kurz vor einem "Klimalockdown", den manche fordern würden, "absurd". "Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe nicht ganz, wovon der Kanzler spricht. Niemand fordert solche absurden Dinge", sagte Maurer im Ö1-"Morgenjournal" am Montag.

Es gehe nicht um Einschränkungen, sondern um den Ausbau klimafreundlicher Mobilität. Die Aussagen von Kurz zu S18 Schnellstraße in Vorarlberg, wonach die Straße unbedingt gebaut werde müsse, nannte Maurer "die persönliche Meinung des Kanzlers zu einer Straße in Vorarlberg". Die zuständige Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe einen Auftrag des Parlaments, hier Alternativen zu prüfen.

Am Wochenende hatte Kogler dem Kanzler "altes Denken" attestiert. "Das letzte Mal, dass ich mich an solche Töne aus dem Kanzleramt erinnern kann, ging es um Hainburg. Damals hatte ich auch den Eindruck, dass Bundeskanzler Sinowatz (Ex-SPÖ-Kanzler Fred, Anm.) von den falschen Leuten, manchmal sogar von Betonköpfen, beraten wurde", findet Kogler: "Die Diktion war jedenfalls haarscharf die gleiche." Er habe den Eindruck, dass es bei Kurz so "wie früher ist" und man sich im Kanzleramt "vielleicht zu viel mit Öl-Lobbyisten und Betonierern umgibt", so Kogler: "Sonst ist das nicht erklärbar." Klimaschutz sei jedenfalls ein "Mehrheitsanliegen", gibt sich der Vizekanzler überzeugt.

Van der Bellen bezog Stellung

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele klar Position bezogen: "Ich finde es falsch, Maßnahmen gegen die Klimakrise weiter hinauszuschieben und so zu tun, als würde diese von selbst vorbeigehen." Und: "Wenn wir ehrlich mit uns selber sind, wissen wir, dass es so nicht weitergehen kann. Und wir wissen, dass wir handeln müssen."

Ausgangspunkt des Koalitions-Scharmützels war der Auftrag Gewesslers, die Neubauprojekte der Asfinag bis Herbst zu evaluieren, was zu einem Aufstand der Länder führte. Neben dem Wiener Lobautunnel ist auch die Bodensee-Schnellstraße S18 in Vorarlberg davon betroffen. Kurz hatte sich in diesem Fall auf die Seite des Baubefürworters, Landeschef Markus Wallner (ÖVP), gestellt und bei seinem jüngsten Besuch in Vorarlberg gemeint, dass der Verzicht auf Mobilität und auf Individualverkehr nicht funktionieren werde. Er sei nicht der Meinung, "dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte". Und in Sachen S18 erklärte Kurz, das Projekt sei "schon lange versprochen, und es muss auch durchgeführt werden."

Weiter wollte man sich in der ÖVP zu dem Streit nicht äußern. Generalsekretär Axel Melchior ließ in der "Krone" ausrichten, dass man auf "Beleidigungen und persönliche Angriffe der Grünen nicht reagieren" werde. (apa)