In der Zeit der Expertenregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein wurde die Justiz in Österreich zum politischen Thema - aber damals keinem strittigen. Aufgrund jahrelanger budgetärer Minderausstattung hatte Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner ihren "stillen Tod" prognostiziert. Die Parteien gelobten im Wahlkampf Besserung, Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erhielt dann auch eine Aufstockung ihres Budgets.

Seither hat sich die politische Justiz-Debatte gewandelt und Zadic am Dienstag zu einer Art Machtwort veranlasst. Die Ressortchefin forderte im "Mittagsjournal" auf Ö1 ein "Ende der ständigen Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft". Die Entscheidung, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Verfahren um seine mutmaßliche Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss von einem Richter und nicht von der ermittelnden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einvernommen werde, sei eine reine Rechtsfrage, erklärte Zadic. "Das ist weder ein Triumph für die ÖVP oder den Bundeskanzler, noch ist es in irgendeiner Form eine Kritik an der Arbeit der WKStA. Und ich muss eines sagen: Auch die Kritik der Opposition ist in dieser Form nicht angebracht, es ist eine Rechtsfrage, die anhand des Gesetzes durch die zustände Sektion beurteilt wurde", sagte Zadic.

"Ich habe immer gesagt, dass ich als Justizministerin dafür sorgen werde, dass die Justizbehörden und die Staatsanwaltschaft ohne politische Beeinflussung arbeiten können", sagte die grüne Ministerin.

Heftiger Konflikt seit mehr als einem Jahr

Die ÖVP und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft liegen schon länger miteinander im Clinch. Schon wenige Wochen nach der erneuten Angelobung als Kanzler hatte Kurz in einem Hintergrundgespräch "rote Netzwerke" bei den Korruptionsjägern gewittert. So richtig eskalierte der Konflikt aber erst in diesem Jahr, speziell nach Bekanntwerden des Beschuldigtenstatus von Finanzminister Gernot Blümel in dem Verfahren zur Causa Casinos mit all seinen Seitensträngen und Zufallsfunden.

Und es ist nicht nur dabei geblieben. Die WKStA hat nach einer Anzeige auch Ermittlungen gegen Kurz selbst aufgenommen wegen des Verdachts auf Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Geprüft werden auch Vorwürfe gegen den mittlerweile zurückgetretenen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter sowie den hohen Justiz-Beamten Christian Pilnacek.

All das wurde stets auch von politischen Reaktionen begleitet, sei es von der ÖVP oder auch der Opposition. Im jüngsten Fall, der Weisung von Zadic, sieht FPÖ-Chef Herbert Kickl die Justizministerin als Erfüllungsgehilfin des Kanzlers. "Zadic hat den ÖVP-Filz im Justizministerium offenbar nicht einmal ansatzweise im Griff", monierte er in einer Aussendung. Das Vertrauen der Bürger in die gleiche Behandlung aller durch die Justiz werde durch diesen Schritt massiv erschüttert.

Auch die SPÖ sieht ein "Einknicken" von Zadic sowie "ein weiteres Warnzeichen für unseren Rechtsstaat", wie Selma Yildirim, Justizsprecherin der SPÖ im Nationalrat sagte.

Die Opposition akzeptiere die Justiz offenbar nur, wenn sie in ihrem Sinn agiere, glaubt dagegen ÖVP-Mandatar Andreas Hanger. "Wie man anhand des oppositionellen Gejaules leider sieht, ist die unabhängige Justiz für die Opposition nur ein parteipolitischer Kampfbegriff."