Sechseinhalb beziehungsweise viereinhalb Jahre Haft: So lauten die (noch nicht rechtskräftigen) Urteile gegen zwei mutmaßliche IS-Kämpfer im Wiener Terrorprozess, der erst nach Mitternacht zu Ende gegangen ist. Die beiden Ehefrauen der Erstangeklagten wurden freigesprochen, der bereits rechtskräftig zu 20 Jahren Haft verurteilte ehemalige "Hassprediger" Mirsad O. alias Ebu Tejma wurde ohne Strafe schuldig gesprochen.

Neun Stunden lang berieten die Geschworenen, ehe sie zu ihren Urteilen kamen. Der Hauptangeklagte Turpal I. wurde dabei von den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen, in Syrien Gräueltaten begangen zu haben, freigesprochen. Allerdings sind er und der zweite Syrien-Kämpfer schuldig, Mitglied einer terroristischen Vereinigung (Paragraf 278b StGB) und einer kriminellen Organisation (278a StGB) gewesen zu sein. Der frühere Prediger Mirsad O. wurde als Bestimmungstäter - teilweise blieb es beim Versuch - zu terroristischen Straftaten (Paragraf 278c StGB) verurteilt, weil er die beiden Erstangeklagten und einen weiteren Mann dazu gebracht hatte, sich dem IS anzuschließen und nach Syrien in den Kampf zu ziehen. Aufgrund seines bereits rechtskräftigen Urteils wurde von einer Zusatzstrafe abgesehen. Zudem wurde ein Syrien-Kämpfer - ein gebürtiger Steirer - vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Urteilsverkündung dauerte rund zwei Stunden.

Was seit 2013 geschah

In neun Verhandlungstagen waren die Geschehnisse seit dem Jahr 2013 aufgearbeitet worden. Der Vorwurf lautete, dass die beiden Syrien-Kämpfer von dem früheren Islam-Prediger Mirsad O. rekrutiert worden sein sollen, um dann als Soldaten für den IS in das Bürgerkriegsland zu reisen. Den Ehefrauen wurde ein psychologischer Tatbeitrag angekreidet, indem sie in Kenntnis der Syrien-Pläne ihrer Männer diese in die Türkei begleitet und deren Handeln mitgetragen haben. Beide machten in ihren Befragungen deutlich, dass sie sich als Muslima ihrem strenggläubigen Mann nicht widersetzen konnten. Die Frau des Erstangeklagten hat sich mittlerweile von ihm getrennt.

Der Hauptangeklagte, ein gebürtiger Tschetschene, soll mit seiner Ehefrau und der gemeinsamen Tochter Ende August 2013 über die Türkei nach Syrien gereist sein und unter dem Kampfnamen Abu Aische im Bürgerkrieg für den IS gegen das Assad-Regime gekämpft haben. Zunächst kurze Zeit in einer bunt zusammen gewürfelten Miliz, dann bis April 2015 in einer aus Tschetschenen gebildeten Kampftruppe, wobei er laut Anklage eine Führungsfunktion innehatte.

Die Truppe tat sich der Staatsanwaltschaft Graz zufolge, die die Ermittlungen geleitet hatte, offenbar durch besondere Grausamkeit hervor. So wurde Turpal I. angelastet, in der nordsyrischen Stadt Hraytan die Erschießung von Bewohnern eines Hochhauses sowie drei als Sklavinnen gefangen genommener Frauen angeordnet zu haben. In Ratyan - einer Kleinstadt nördlich von Aleppo - habe er zumindest sieben Schiiten mit Messern die Köpfe abschneiden lassen, so der Vorwurf der Anklage. In der unweit gelegenen Stadt Hayyan soll er sich an ähnlichen Tötungen von Männern und Frauen in einer Wohnsiedlung aktiv beteiligt haben. Von all dem wurde Turpal I. nun freigesprochen.

Eine Verwechslung?

Turpal I. hatte zuvor dem Gericht erklärt, er werde verwechselt. Er habe in Syrien zwei- oder dreimal das Grab seines Schwagers besucht. "Dass ich Gräueltaten begangen habe, das sind falsche Vorwürfe", meinte der 32-Jährige in seinen Schlussworten am letzten Verhandlungstag. Er betonte erneut, unschuldig zu sein. Für seinen Verteidiger Florian Kreiner gebe es kein Beweismittel, das darauf schließen lasse, dass Turpal I. für die gegen ihn erhobenen Vorwürfe verantwortlich sei.

"Wir haben hier massive Gräueltaten, die absolut zu verurteilen sind. Aber damit hat mein Mandant nichts zu tun", betonte der Anwalt in seinem Plädoyer. Die Aussagen des "Kronzeugen", der gegen tschetschenischstämmige Foreign Terrorist Fighter ausgesagt hat, bezeichnete Kreiner als "erfundene Geschichten, die von hinten bis vorne nicht stimmen." Der Mann, der auch vor Gericht mit Erinnerungslücken zu kämpfen hatte, habe sich bereits im Ermittlungsverfahren widersprochen. "Das ist keine Grundlage für eine Verurteilung", so der Anwalt.

Der Tschetschene war 2004 als Flüchtling nach Österreich gekommen und wurde laut Anklage vom radikalislamistischen "Hassprediger" Mirsad O. für den IS rekrutiert. Er soll mehrere junge Männer dazu gebracht haben, für den IS in Syrien in den Krieg zu ziehen, darunter einen zum Islam konvertierten Steirer und einen jungen Tschetschenen, der im Mai 2013 bei Kampfhandlungen ums Leben kam. O. zeigte sich in dem Verfahren großteils geständig, er habe zu terroristischen Straftaten aufgerufen, von den Gräueltaten, an denen Turpal I. laut Anklage dort beteiligt gewesen sein soll, habe er aber nichts gewusst, sagte sein Anwalt Leonhard Kregcjk. "Es tut mir leid dass es passiert ist, ich kann es nicht mehr ändern. Ich hätte mir gewünscht, damals hätte mir einer die Hand gereicht", sagte der Beschuldigte.

Aus Liebe zum Islam konvertiert, dann radikalisiert

Mirsad O. soll auch den 32-jährigen Steirer rekrutiert haben. Dieser war mit 17 Jahren zum Islam konvertiert, weil er sich in eine Muslima verliebt hatte. In weiterer Folge radikalisierte er sich, angespornt von den Predigten und Vorträgen von Mirsad O. Im September 2013 reiste er mit seiner Frau und dem gemeinsamen drei Monate alten Sohn an die türkisch-syrische Grenze.

Während Frau und Kind in der Türkei blieben, setzte der Mann nach Syrien über, wo er bereits von IS-Kämpfern erwartet, in ein Haus gebracht und mit einer Kalaschnikow ausgestattet wurde. "Ich hab' damals nicht gewusst, was Kampfhandlungen bedeuten, was Krieg bedeutet", schilderte der Angeklagte. Seine ursprüngliche Bereitschaft, für den IS gegen das Assad-Regime zu kämpfen, schwand jedoch rasch, als seine Truppe von Kampfjets bombardiert wurde. "Ich hätte auch tot sein können."

Die vergangenen zehn Jahre seines Lebens habe er "verschwendet für diesen Schwachsinn und für diese Ideologie", sagte der Steirer in seinen Schlussworten. Er habe seiner Familie "Elend" beschert. "Ich bereue es zutiefst." Aufgrund seines umfangreichen Geständnisses und weil er auch gegen Mitangeklagte ausgesagt hat, hätte er es nicht leicht in der Haft, aber er wolle nicht jammern. "Das Geständnis gehört für mich zur Reue dazu."

Islamfreie Zukunft für Sohn und Tochter

Er wolle dem Sohn und der Tochter eine islamfreie, eine religionsfreie Zukunft geben, deshalb habe er auch den muslimischen Namen des Buben ändern lassen. "Sie sollen so aufwachsen wie ich aufgewachsen bin, in der Steiermark, frei von Gewalt." Auch seine Eltern, die sich seit zehn Jahren Sorgen gemacht haben, sollen endlich ein normales Leben führen können.

Mitangeklagt waren neben den beiden mutmaßlichen Foreign Terrorist Fighters und dem einstigen Prediger Mirsad O. die Ehefrau des Steirers und die Ex-Frau von Turpal I., die sich von diesem inzwischen getrennt hat. Staatsanwalt Johannes Winklhofer hatte auch die Eltern von Turpal I. wegen terroristischer Vereinigung angeklagt. Der Vater ist allerdings im vergangenen Dezember verstorben, die Mutter dürfte untergetaucht sein - Winklhofer beantragte eine Festnahmeanordnung und die Erlassung eines Europäischen Haftbefehls, um ihrer habhaft zu werden. (apa)