Vor der Kulisse des beschaulichen Schlosses im niederösterreichischen Reichenau an der Rax wollte die Regierung wieder ein harmonisches Bild abgeben und die Schwerpunkte für die Herbstarbeit - von Corona bis zur ökosozialen Steuerreform - festlegen. Um die gute Zusammenarbeit demonstrativ zur Schau zu stellen, drehten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) denn auch vor dem Ministerrat für Kameras und Fotoapparate eine kurze Spazierrunde durch den Schlosspark - inhaltlich blieb man vage, auch bei der gemeinsamen Pressekonferenz danach.

Kurz will deshalb auch keine Steine im Koalitionsgetriebe sehen, die es aus dem Weg zuräumen galt: Er sei mit Sommergrippe zu Hause gewesen, "das aber hätte ich mitbekommen" und "Dass es da und dort unterschiedliche Ansichten gibt, ist ja nichts Ungewöhnliches", lautete sein Kommentar zu Koalitionsklimakrisen um den Klimaschutz und die Justiz.

Er riss lieber die sieben Schwerpunktthemen für den Herbst an. Geplant ist ein "Digitalisierungsschub" für die Bildung: "Seit der Einführung des Gratisschulbuchs ist das die größte Veränderung im Schulbereich, die stattfindet", sagte er. Am Plan stehe auch die ökosoziale Steuerreform, Beschäftigung zu schaffen, Investitionen in Klimapolitik und Digitalisierung, der Kampf gegen illegale Migration, die Pflegereform und weiterhin der Kampf gegen die Corona-Pandemie. 

Bei diesem Thema stellte der Kanzler klar: "Eine generelle Impfpflicht wird es in Österreich definitiv nicht geben. Die Imfpung ist freiwillig, aber ich kann nur jedem zur Impfung raten." Insbesondere im Herbst würden die Infektionen wieder stärker steigen, "Es nur zwei Möglichkeiten: Imfpung oder Ansteckung." Er sei froh, dass die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, bei den Älteren sehr hoch sei. Die Entscheidung über Impfpflichten in bestimmten Berufsgruppen, etwa im Gesundheitswesen, überlässt der Kanzler weiterhin den Bundesländern und Krankenanstaltenverbünden.

Nicht Ökologisches wird teurer

"Impfen, Impfen, Impfen - die Reise geht in diese Richtung", betonte auch Vizekanzler Kogler. Er erläuterte einige der Themen - aber auch hier kam bereits Angekündigtes: Man habe sich verständigt, die Folgen der Klimakatastrophe zu bekämpfen. Deshalb investiere die Regierung in den Ausbau von Eneuerbaren Energien und öffentliche Verkehrsmittel. Finanziert wird das mit Bundesmitteln, jenen der europäischen Union, aber auch durch die Wirtschaft selbst über Investitionen. "Modernisieren und Ökologisieren der Wirtschaft" sei angesagt, so Kogler - auch ökologischer Konsum.

Ganz ohne Verzicht wird das nicht gehen, denn Kogler sagt auch: "Das was ökologisch angezeigt wird, wird günstiger. Und ja, das was es nicht ist, wird teurer. So ehrlich muss man auch sein." Neben der Verkehrs- und Energiewende werde auch die Ökologisierung in der Landwirtschaft vorangetrieben. (mad, apa)