Das Miteinander betonen

Johann Döller steht ein wenig verloren in einem Nebengebäude des Schlosses Reichenau und beobachtet, wie Regierungsmitglieder zur Vorbesprechung des Ministerrats eintrudeln. "Zum Reden bin ich noch nicht gekommen", sagt er. "Vielleicht geht es sich später aus." Döller ist seit vier Jahren Bürgermeister von Reichenau an der Rax, wo sich die Bundesregierung zum sommerlichen Ministerrat eingefunden hat.

Den Finanzminister und den Gesundheitsminister würde er sich gern schnappen, erzählt Döller. Die Finanzen sind für eine Gemeinde wie Reichenau ein grundsätzliches Thema. Trotz der drei lokalen Schönheiten Rax, Schneeberg und Höllental ist Reichenau eine Abgangsgemeinde. Aktuell sind hier rund 2.500 Einwohnerinnen und Einwohner gemeldet, in den 1970er-Jahren waren es noch mehr als 4.000. Die Gemeindehilfen während der Pandemie haben unter anderem geholfen, Investitionen ins Wassersystem zu stemmen.

Den Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bräuchte Döller auch für ein privates Anliegen. Zu Beginn der Pandemie wurde Reichenau zu einem Corona-Hotspot, auch der Bürgermeister war infiziert, allerdings symptomlos. Als Genesener hat er und haben auch jene Einwohner, die eine Infektion hinter sich haben, eine einzelne Impfdosis erhalten. Sein Antikörperspiegel sei auch hoch, sagt er, "es ist eine gute Lösung". Es gibt aber ein Problem dabei: Im europäischen Ausland funktioniert das mit der singulären Impfung für Genesene im Grünen Pass nicht so gut, Döller würde in Griechenland als ungeimpft gelten und unter Testpflicht stehen. Im Gesundheitsministerium wird gerade an einer Überarbeitung dahingehend im Grünen Pass gearbeitet.

Wie Döller stehen auch die Medienvertreter bei diesem doch speziellen Ministerrat etwas verloren herum. Sie warten auf den offiziellen Auftakt, also den Einmarsch der Minister und Ministerinnen, der im kleinen Schlosspark inszeniert wird. Olympische Assoziationen kommen auf, denn wie in Tokio ist die Eröffnung natürlich auch hier in Reichenau vorwiegend Show.

Statt der gesamten Ministerriege kommen dann aber nur Kanzler und Vizekanzler, bei Olympia lassen sich ja aber auch immer viele Athletinnen und Athleten für die lange Eröffnungszeremonie entschuldigen. In Reichenau geht alles schneller, hier muss auch niemand eine große rot-weiß-rote Fahne schultern, Werner Kogler schultert immerhin sein Sakko. Während die beiden so tun, als würden sie gerade eintreffen, plaudern Kogler und Sebastian Kurz miteinander, eventuell tun sie aber auch nur so und bewegen stumm ihre Lippen. Wie gesagt, es geht um Inszenierung und gute Fotos.

Sieben Schwerpunkte für den Herbst

Umso mehr, weil Türkise und Grüne zuletzt mehr übereinander als miteinander gesprochen haben, außerdem wenig freundlich sowie im Ferndialog über die Medien. Das ist eine ungute Dreier-Kombination für gedeihliches Regierungswirken. In Reichenau wirkt es so, als wäre das alles nichts gewesen, die Justiz-Konflikte und die Klima-Konflikte und die Straßenbau-Konflikte und die Corona-Konflikte.

Der Ministerrat selbst dauert dann nur 25 Minuten, das ist beinahe neuer österreichischer Rekord. Es gibt kurze Siegerinterviews einzelner Minister, Bürgermeister Johann Döller erwischt zumindest die Hand von Karoline Edtstadler und das Ohr von Kabinettsmitarbeitern des Kanzlers.

Kurz und Kogler bleiben, sie stellen dann, in einer Art Ausblick, die Schwerpunkte für den kommenden Herbst vor. Es sind sieben, wobei "Corona" einer davon ist und mit der größten Unsicherheit versehen ist. Was das Virus im Herbst vorhat, ist weitgehend unbekannt. Kurz stellt aber klar: "Es wird keine Impfpflicht geben." Die Regierung bleibt bei Appellen, vor allem Junge mögen sich bitte impfen lassen. Darin herrscht übrigens türkis-grüne Einigkeit.

Politisch haben sich ÖVP und Grünen für den Herbst nicht so wenig vorgenommen. Zum Beispiel sollen alle Schülerinnen und Schüler mit Laptops und Tablets ausgerüstet werden, Kurz spricht von der größten Investition und Reform seit dem Gratis-Schulbuch. Auch rechtlich sei das Thema digitale Schule umfassend. Viel Geld soll auch in anderen Bereichen in die Hand genommen werden, um Digitalisierung und Ökologisierung voranzutreiben, wobei auch der EU-Wiederaufbaufonds beitragen wird. Kogler spricht von 50 Milliarden Euro, die insgesamt ausgelöst werden sollen im Bereich des Kampfes gegen den Klimawandel.

Auch die Pflegereform schreitet voran, auch sie wird im Herbst ein Schwerpunkt sein, wobei "bessere Arbeitsbedingungen" und "bessere Ausbildung" schon einmal als Schlagzeile definiert wurden. Konkreteres folgt erst. Die Umsetzung dieser Reform dürfte aber kein koalitionäres Minenfeld sein, zwischen Bund und Ländern sind die Konfliktlinien hier etwas sensitiver.

Das sicher schwierigste inhaltliche Kapitel wird aber wohl die öko-soziale Steuerreform sein, sie ist für das erste Quartal des kommenden Jahres geplant, aber muss eben nach dem Sommer schon intensiv verhandelt werden. Insgesamt werde die Steuerlast sinken, betonen Kogler wie Kurz. Das Mehr an Einnahmen über Öko-Steuern werde durch ein Absenken der Last auf Steuern für Arbeit nicht nur ausgeglichen, sondern sogar überkompensiert.

Ausgeglichenes Budget muss noch warten

Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen, und dennoch mittelfristig ein ausgeglichenes Budget? Dafür braucht es wohl eine olympische Kraftanstrengung. Bei der Taktik setzt die Regierung in dieser Hinsicht auf Wachstum, Wachstum, Wachstum. Die Arbeitslosigkeit sinke schneller und die Konjunktur steige schneller als erwartet. Das ist förderlich. Das ausgeglichene Budget, sagt aber auch Kurz, werde noch "einige Jahre dauern".

Kurz und Kogler betonten in Reichenau mehrfach, dass man trotz der unterschiedlichen Sichtweisen gut zusammenarbeite. "Keine Dramatik", sagt Kurz. Man dürfe eben nicht hypersensibel sein, ergänzt ÖVP-Klubchef August Wöginger, er telefoniere jeden Tag mehrmals mit der grünen Klubchefin Sigrid Maurer.

So schlecht wie teilweise vermutet dürfte zumindest in der Regierungsmannschaft die Zusammenarbeit tatsächlich nicht sein. So gut wie am Fuße der Rax dargestellt freilich auch nicht. Man sollte nicht vergessen: Gemeinsam viel Geld auszugeben, kann eine Regierung durchaus einen. Oft genug erlebt in Österreich.