Er habe sie als "Bitch, dumm, Arschloch" bezeichnet, ist im Transkript einer Aufnahme der Tageszeitung "Heute" zu einem Polizeieinsatz bei einem Ehepaar im Juni zu lesen. Die Aufnahme kam zustande, weil eine Freundin der Ehefrau sie gestartet und abzuschalten vergessen hatte, nachdem er mit aufgeriebener Hand angedroht hatte: "Wenn du nicht sofort verpisst, dann fällt dir der Kopf von den Schultern."

Der Fall landete aber nicht wegen der Aussagen des aggressiven Ehemannes in den Medien, sondern weil Sarah H. nach dem Einsatz eine Strafverfügung wegen ungebührlicher Lärmerregung und Anstandsverletzung über 200 Euro erhielt. Ihre Anwältin, Aleksandra Fux, hat Einspruch eingelegt, weil die Worte "blöde und inkompetente Polizisten" nicht gefallen seien. Sie hat außerdem Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch erstattet - auch, "weil die Polizei ein Betretungsverbot gegen den Mann hätte aussprechen müssen", sagt Fux im Gespräch mit der "Wiener Zeitung."

Denn der Vorfall hat eine Vorgeschichte: "Alle paar Monate kam es zu einem Ausbruch körperlicher Gewalt, er hat sie zum Beispiel betrunken mit den Händen am Hals gegen die Wand gedrückt, gewürgt ohne Spuren zu hinterlassen", erzählt Fux. "Gerade in dieser Ehe aber steht psychische Gewalt im Vordergrund, er hat sie über Jahre hinweg als Nichts, als Nutte, fett und unförmig bezeichnet, auch bei den Töchtern damit begonnen, ihnen zu sagen, sie seien als Frauen nichts wert."

Das fortwährende Abwerten hatte Folgen: "Nach zehn Jahren war sie psychisch am Ende", sagt Fux. Erst nach einem Jahr Psychotherapie habe Sarah H. nun die Kraft, sich von dem Mann scheiden zu lassen. Die psychische Gewalt des Mannes bleibt wohl ohne Sanktionen, in dieser Form ist sie nicht strafbar. Dabei liegt ein Vorschlag für einen Paragrafen zu "wiederholter psychischer Gewalt" auf dem Tisch des Justizministeriums.

Wie psychische Gewalt geahndet wird

"Die österreichische Rechtsordnung - konkret das Strafgesetzbuch - kennt eine Vielzahl an Bestimmungen, die die Ausübung psychischer Gewalt unter Strafe stellen", heißt es auf Anfrage der "Wiener Zeitung" aus dem Ministerium. "Diese wurden auch immer wieder nachgeschärft, mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 gibt es nun den Tatbestand der gefährlichen Drohung". Auch Cyber-Mobbing sei strafbar, Stalking ebenfalls. Ob man erneut nachschärfen will, blieb unbeantwortet.

Strafrechtlich erfasst sind auch Nötigung und schwere Nötigung. Uni Wien-Strafrechtlerin Katharina Beclin sagt allerdings: "In der Istanbul-Konvention wird aber auch eine effektive Strafverfolgung gefordert, und die ist in Österreich angesichts der geringen Verurteilungsquoten teilweise fraglich."

Laut Kriminalstatistik waren 2019 12.702 Männer der gefährlichen Drohung tatverdächtig, laut Statistik Austria gab es wegen diesem Delikt 1.850 Verurteilungen gegen Männer. Beclin berechnet eine Verurteilungsquote von etwa 15 Prozent. Bei 1.917 weiblichen Tatverdächtigen wurden 132, also sieben Prozent, verurteilt.


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Auch bei anderen Delikten zu psychischer Gewalt gibt es bei den Tatverdächtigen und Verurteilten rund zehn Mal mehr Männer als Frauen. Die Verurteilungsquoten bei Männern sind bei Stalking mit 12 Prozent und bei Cybermobbing mit 5 Prozent geringer; bei schwerer Nötigung, darunter etwa die Nötigung zu einer Abtreibung, mit 16 Prozent etwas und bei Nötigung, zum Beispiel der Zwang den Beruf aufzugeben, mit 47 Prozent deutlich häufiger.

Gewalt, die trotz Folgen
nicht geahndet wird

Gezieltes Abwerten und Schikanieren, beispielsweise durch ständiges Beschimpfen, permanentes Kritisieren oder Kontrollieren, auch das Unterbinden des Kontakts zur Familie, Nachbarn oder Freundinnen - all das sei nicht strafbar - "obwohl es auf die Frauen total zerstörerisch wirkt und zu psychosomatischen Erkrankungen führen kann", sagt Beclin.

Eine 2014 durchgeführte europaweite Studie der "European Union Agency for Fundamental Human Rights" zeigte, dass 43 Prozent der Frauen in Österreich psychische Gewalt bereits erlebt haben, die "Wiener Zeitung berichtete. 30 Prozent leiden in Folge unter Angst, jeweils 20 Prozent unter Depressionen oder Schlafstörungen und 10 Prozent auch unter Panikattacken.

Rechtsanwältin Barbara Steiner, die häufig von Gewalt betroffene Frauen vor Gericht vertritt, sagt: "Wenn das Tag ein, Tag aus passiert, kann eine völlige Hörigkeit entstehen". Und Andrea Brem, Geschäftsführerin der Wiener Frauenhäuser, ergänzt: "Es ist ein Mittel der Täter, die Frauen in die Gewaltspirale hineinzudrängen, aus der sie so schnell nicht mehr herauskommen."

Die Gewaltspirale beschreibt den Kreislauf, in dem der Täter auf Gewalt Entschuldigungen folgen lässt, verspricht, sich zu bessern. Das Opfer schöpft Hoffnung und bleibt in der Partnerschaft. Der Täter wird dann aber wieder gewalttätig, die betroffenen Frauen fühlen sich schuldig, weil sie geblieben sind. Ihr Selbstvertrauen sinkt und die Trennung der Frauen von Gewalttätern wird noch schwieriger.

Mit einem neuen Paragrafen wäre laut Beclin "gezieltes Abwerten, auch wenn es nicht im öffentlichen Raum und ohne Zeugen stattfindet, strafbar."

"Wiederholte psychische Gewalt" als Paragraf

Gemeinsam mit der Richterin Linda Poppenwimmer haben Beclin, Steiner und Brem einen Paragrafen zu "Wiederholter psychischer Gewalt" entwickelt. "Wer wiederholt in einer Weise, die geeignet ist, eine Person in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, diese oder eine ihr nahestehende Person persönlich oder in einer für Dritte wahrnehmbaren Weise abwertet, demütigt oder schikaniert, bedroht, einschüchtert, unter Druck setzt oder ungebührlich maßregelt, ohne entsprechende rechtliche Befugnis kontrolliert oder zu kontrollieren sucht, durch Handlungen oder pflichtwidrige Unterlassungen in ihrer Selbstbestimmung oder ihren sozialen Kontakten einschränkt oder einzuschränken sucht oder mittels mutwilliger oder aussichtsloser Eingaben bei Gerichten, Ämtern, Behörden oder Institutionen zu belangen sucht, ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu bestrafen", so der Wortlaut.

Dass psychische Gewalt ohne Zeugen schwierig zu beweisen ist, räumt Beclin ein. Audioaufnahmen, ohne das Wissen des Täters aufgenommen, sind etwa verboten. Transkripte davon aber vor Gericht erlaubt, erklärt Fux. Und: "Bei Beweisnotstand, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, kann das Gericht auch eine solche Aufnahme als Beweis zuzulassen."

Brem gibt allerdings auch zu bedenken, "dass so ein Paragraf missbräuchlich verwendet werden kann", Täter könnten einzelne Aussagen von Frauen in Streitigkeiten vor Gericht als psychische Gewalt anführen. "Die Gefahr gibt es sowieso, Vorwürfe der einen Seite lösen Vorwürfe der anderen aus", sagt dagegen Fux. Für die Wahrheitsfindung seien Gerichte zuständig. Viele Fälle psychischer Gewalt, von denen die Familienrechtlerin in Scheidungsverfahren hört, wären mit einem solchen Paragrafen vermutlich zu ahnden.

Um Deutungsschwierigkeiten auszuräumen, schlägt Strafrechtlerin Steiner vor: "Was eine unzumutbare Abwertung ist, kann man mit psychologischem Fachwissen in den Erläuterungen zum Gesetz ausführen. Damit kann man sie von einer Kränkung juristisch unterscheiden."