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Hilfssheriff-Augen an der Grenze

Von Karl Ettinger aus Deutschkreuz

Politik

Das Bundesheer verzeichnet im Assistenzeinsatz im Burgenland vermehrte Aufgriffe von Flüchtlingen: Die meisten wollen nach Deutschland.


Der Zettel hängt zentral an der Pinnwand im Erdgeschoß des alten Zollhauses an der österreichisch-ungarischen Grenze in Deutschkreutz im burgenländischen Bezirk Oberpullendorf. Darauf ist die Erfolgsbilanz der vergangenen Wochen seit 7. Juli mit einem schwarzen Stift fett eingetragen. 358 Aufgriffe von Flüchtlingen, die illegal das österreichische Staatsgebiet hier im Mittelburgenland betreten haben, durch das Bundesheer sind aufgeschrieben. Daneben sind 78 Aufgriffe durch die Polizei notiert. Ein Schlepper wurde auch geschnappt. All das auf einer Strecke von elf Kilometern der insgesamt 350 Kilometer langen Burgenlandgrenze.

24 Soldaten des Bundesheeres haben im Assistenzeinsatz für das Innenministerium im Abschnitt Deutschkreutz diese Aufgriffe vorgenommen. In der Nacht vor dem Lokalaugenschein durch die "Wiener Zeitung" wurden elf Personen um zwei Uhr Früh aufgegriffen - in Kooperation mit der Polizei. Eine halbe Stunde davor hatte ein Beamter des Innenressorts mit einer Drohne verdächtige Bewegung wahrgenommen und telefonisch mit dem Zugskommando des Heeres Kontakt aufgenommen. Im Bereich der Kläranlage wurden schließlich elf männliche Syrer im Alter von 20 bis 40 Jahren erwischt. Alltag beim Hilfseinsatz. Schon am Tag sind 16 Personen ertappt worden.

Von einem Wachturm nahe der ungarischen Grenze aus halten Soldaten Ausschau in Richtung Osten. Die Weingärten mit ihren Rebenreihen in dem als Blaufränkisch-Land bekannten Gebiet im Mittelburgenland, das flachhügelige Gelände und dazwischen Baumschneisen und Wald mit Unterholz bieten den Menschen, die illegal nach Österreich kommen wollen, Versteckmöglichkeiten.

Sie sind von Griechenland über die Balkanroute, meist Serbien, nach Ungarn gekommen. Oft werden sie von Schleppern in Ungarn auf der gut ausgebauten Route Richtung Sopron wenige Kilometer von der grünen Grenze entfernt ausgesetzt und Richtung Österreich losgeschickt - ohne Papiere und Habseligkeiten und nur mit einem Handy ausgestattet.

Corona-Lockerungen steigern Flüchtlingszahlen

Jetzt sind es wieder mehr als während der Reiseeinschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Die Zahl der Asylansuchen stieg von Jänner bis inklusive Juni um fast 86 Prozent. "Der Hauptgrund für den massiven Anstieg sind die Lockerungen", sagt der Presseoffizier des Militärkommandos Burgenland, Robert Kulterer. "Die sind alle in den letzten Jahren am Balkan steckengeblieben", wird von Heeresseite betont. Der Zugskommandant im alten Zollhaus in Deutschkreutz, Stabswachtmeister Martin H., und sein Stellvertreter Matthias B. sehen diese Einschätzung durch die in der Nacht aufgegriffenen Flüchtlinge bestätigt. Sie hatten Karten eines serbischen Lagers dabei.

Im Innenministerium werden Zahlen genannt, die belegen, dass mehr Asylwerber auf die Balkanroute, die Bundeskanzler Sebastian Kurz schon vor Jahren dichtmachen wollte, an Österreichs Ostgrenze kommen. Trotz des Zaunes, mit dem Ungarn an der Grenze zu Serbien den Zustrom stoppen wollte. Bis Juli dieses Jahres wurden laut Innenressort 16.300 Aufgriffe im Osten - Burgenland, Niederösterreich und Wien - registriert. Im gesamten Vorjahr waren es 21.700 Aufgriffe, im Jahr 2019 nur 19.500.

Präsenzdiener klar in der Minderheit

Für Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) war das vor kurzem Anlass, bei seiner türkisen Parteikollegin Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wegen einer verstärkten personellen Unterstützung durch das Bundesheer vorstellig zu werden. So nebenbei konnte die ÖVP damit nach den langen Monaten der Pandemie-dominierten Innenpolitik und den koalitionsklimaschädlichen Ausstößen von ÖVP und Grünen zu Straßenbau-Großprojekten den Österreichern vorführen, dass ihr Kernthema Asyl und Migration nicht von der europäischen Landkarte und als heimische Politikkost verschwunden ist.

Zu knapp 1.000 Mann wurden 400 zusätzlich angekündigt. Damit habe man ",mehr Augen an der Grenze", formuliert Heeressprecher Kulterer. Präsenzdiener sind davon die wenigstens, weil sich der im Regelfall bis zu drei Monaten dauernde Assistenzeinsatz nach der Grundausbildung und mit Extraausbildung bei einem sechsmonatigen Wehrdienst kaum ausgeht. Ins Burgenland sind bisher 140 abkommandiert, 150 weitere werden demnächst erwartet. Neben dem Fokus im Burgenland sind Soldaten auch in der Steiermark, Kärnten und Tirol im Assistenzeinsatz.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ), 2015 als Landespolizeidirektor einer der "Helden" während der Flüchtlingskrise, der sich damit für einen Ministerposten in Wien empfohlen hatte, wollte die Bühne bei einem seiner zentralen Themen nicht der Kanzlerpartei alleine überlassen. Er malte diese Woche schon ähnliche Verhältnisse wie 2015 an die Wand, als tausende Flüchtlinge gleichzeitig an Österreichs Grenze standen. Und er schoß verbal mit scharfer Munition auf das Innenministerium, weil er die Lage auf der Balkanroute viel dramatischer als das ÖVP-geführte Ressort sah.

Allerdings, so wird im Innenministerium in der Wiener Herrengasse, rund hundert Kilometer von Deutschkreutz entfernt, betont: "Österreich ist nicht das Hauptzielland." In Deutschkreutz wird die Situation aufgrund der Erfahrungen ähnlich beurteilt. Dort werden die Aufgegriffenen in zwei Gruppen geteilt: Bei einem Teil steckt die Organisation professioneller Schlepper dahinter: "Da haben 90 Prozent das Reiseziel Deutschland", lautete die militärische Analyse. Diese Flüchtlinge werden meist nur mit einem alten Handy, auf dem nur eine Nummer gespeichert ist, von Schleppern in Ungarn losgeschickt, um auf österreichischem Boden einen Schlepper oder ein Taxi anzurufen.

Die Gruppe der "unprofessionellen" Flüchtlinge, die es auf eigene Faust versuchen, wolle nur eines: nicht in Ungarn aufgegriffen werden und dort in einem Lager landen. Sie wollen nach Österreich und daher diesseits der Grenze aufgegriffen werden. Technisch haben Österreichs Augen an der Grenze seit 2015 aufgerüstet: mit Radpanzern, Nachtsichtgeräten und auch Wärmebildkameras, mit denen Eindringlinge auch mitten in Weingärten aufgestöbert werden.

Einheiten mit sechs bis acht Mann unterwegs

Bundesheersoldaten streifen aber nicht nur in Gruppen von sechs bis acht Mann im Hinterland der Grenze herum. Jeweils zwei sind am Grenzübergang, der täglich von rund 3.000 Menschen genützt wird, für die Kontrolle der Corona-Einreiseformalitäten zuständig. Dazu kommen zwei Polizisten für die sicherheitspolizeiliche Kontrolle. "Hilfssheriff oder fast Arzt", formuliert der Heeres-Pressesprecher salopp die beiden Aufgaben im Assistenzeinsatz.

Über die Soldaten lässt die Bevölkerung in Deutschkreutz nichts kommen. "Ich kenn’ jetzt niemanden, der negativ darüber redet", fasst der Trafikant mit dem gut sortierten Medienangebot im Zentrum der Marktgemeinde die Stimmung zusammen. Eine seiner Kundinnen, eine Einheimische, weiß, dass sie eine der Ausnahmen ist: "Ich brauch das Bundesheer nicht." Beschaulich-ruhig ist es an diesem Augusttag in der gut 3.000 Einwohner zählenden Gemeinde. Burgenländischer Bohnensterz wird am Freitag, Sautanzleber am Samstag jeweils als Menü um gerade einmal 7,80 Euro beim Kirchenwirt angeboten.

"Jetzt werd’ i ma’ a Waff’n zulegen müssen"

Im Café hinter der Kirche sind zwei ältere Männer Feuer und Flamme für den Assistenzeinsatz des Heeres. "Wir brauchen einen Schutz. Es kommt ein gewisses Sicherheitsgefühl auf", verrät der eine Gast. Erst in der Früh hat der zweite Mann von steigenden Aufgriffszahlen gehört: "Das ist schon ein Wahnsinn. Wenn’s so weitergeht, ist es wie im 15er-Jahr." Auch wenn es damals Zigtausende waren. "Hey, soul sister", tönt es aus dem Radio. Die Stimmung des eines Mannes heitert das nicht auf: "Jetzt werd’ i ma’ a Waff’n zulegen müssen."

"Das Ansehen der Soldaten ist hoch", wird draußen im alten Zollhaus stolz festgestellt. Nicht nur das: Weil Einheimische hier jeden Fremden kennen, fallen ihnen Flüchtlinge sofort auf. Einschlägige Beobachtungen werden schnell an das Heer weitergeleitet: Fast jeder Einwohner habe die Nummer des Zugskommandanten, heißt es auf Heeresseite. Die Grenz-Wächter haben im Mittelburgenland also viel mehr Augen.