Ende August sitzen der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Betreiber einer Privatklinik, Walter Grubmüller, wieder vor Gericht. Sie sind angeklagt, weil sie, sinngemäß, das Prikraf-Gesetz ausgetrickst haben sollen. Das regelt die öffentliche Finanzierung von gewissen Leistungen von Privatkliniken. Aber eben nur von jenen, die irgendwann Aufnahme in den erlauchten Prikraf (Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds) erhalten haben.

Bei Grubmüller und seiner Klinik war das nicht der Fall - bis sich Strache seiner annahm. Vor Gericht wird geklärt, ob dies auf illegale Weise passierte, was die Angeklagten dementieren.

Auch der Ibiza-U-Ausschuss beschäftigte sich mit dem Prikraf. Ihn könnte auch eine erste direkte politische Konsequenz aus der parlamentarischen Aufarbeitung betreffen, zumal auch der Verfahrensrichter des U-Ausschusses, Wolfgang Pöschl, in seinem Bericht eine Anpassung empfohlen hat. Demnach sollten die Aufnahmekriterien in den Fonds gesetzlich festgelegt und im Streitfall eine unabhängige, außergerichtliche Institution zur Entscheidung angerufen werden können. Der Abschluss eines Vertrages einer Privatklinik mit Krankenversicherungsträgern sollte dann gerichtlich durchsetzbar sein.

Spenden flossen auch zur ÖVP

Der Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer hat nun seinerseits Vorschläge für eine Reform des Prikraf vorgelegt, das auch vordefinierte Kriterien und eine "weisungsfreie Aufnahmekommission" vorsieht. Anders als bei Pöschls Empfehlungen ist beim Vorschlag der Wirtschaftskammer ein Weg vor Gericht vorgesehen. Gegen die Entscheidung der Kommission sollen Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht werden können. Und es soll eine "geregelte Finanzierung" bei Neuaufnahmen geben.

Auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" bei der Wirtschaftskammer heißt es, dass pro neuem Bett, das in den Prikraf aufgenommen wird, 100.000 Euro als zusätzliche Dotation der Sozialversicherungsträger in den Fonds gezahlt werden. Je größer die Klinik, desto größer der Fonds.

Derzeit muss der Gesetzgeber die Kliniken ins Prikraf-Gesetz explizit hineinschreiben. Einen Anspruch darauf gibt es nicht, auch keine Kriterien. Außerdem besteht, wie Pöschl ausführt, ein "natürlicher Interessengegensatz" zwischen dem Dachverband der Sozialversicherungsträger und dem Fachverband in der Wirtschaftskammer. Sie sind Vertragspartner, aber in finanzieller Hinsicht Kontrahenten. Eine Neuaufnahme bedeutet, dass bestehende Prikraf-Mitglieder weniger erhalten. Der Kuchen muss durch mehr geteilt werden. Das wäre im Fall der Aufnahme der Privatklinik Währing etwa zulasten der Premiqamed Group, eine Tochter der Uniqa, gegangen. Die recht kleine Klinik Grubmüllers verfügt über 20 Betten und zwei Operationssäle.

Türkis-Blau erhöhte aber mit der Prikraf-Novelle 2019 den Fonds gleich um 14,7 Millionen Euro. Pöschl sieht dafür "keinen nachvollziehbaren Grund". Außer eben, dass alle mehr erhielten und Grubmüllers Klinik Aufnahme fand. Was im U-Ausschuss auch herauskam: Premiqamed hatte 2017 der ÖVP insgesamt 50.000 Euro gespendet. "Naheliegenderes Spendenmotiv ist die erwartete Unterstützung durch die ÖVP in dem Bestreben der Premiqamed Group, durch Aufnahme der Privatklinik Währing in den Prikraf keine Verluste zu erleiden", schrieb Pöschl. (sir)