Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will als Beitrag zum Klimaschutz die Gemeinden bei der Raumordnung entmachten. Denn Österreich sei "Weltmeister" bei der Bodenversiegelung, weshalb das Regenwasser nicht mehr versickern könne, erinnerte sie Montagabend im ORF-"Sommergespräch" an die kürzlichen Überschwemmungen. Eine generelle Corona-Impfpflicht lehnte Meinl-Reisinger ab, zu den Corona-Beschaffungen plädierte sie für einen gemeinsamen U-Ausschuss mit den Regierungsfraktionen.

Die ORF-"Sommergespräche" werden heuer von Lou Lorenz-Dittlbacher auf der sogenannten Libelle auf dem Dach des Leopold-Museums im Wiener Museumsquartier geführt. Passend zur Örtlichkeit spielten dabei zum Auftakt auch Insekten eine Rolle: "Ich hab' eine Gelse getötet, oje", zeigte Meinl-Reisinger live auf Sendung Handschlagqualität der etwas anderen Art.

Dass der Weltklimarat IPCC zuletzt mit dem ersten Teil des sechsten Sachstandsberichts erneut vor den verheerenden Auswirkungen eines ungebremsten Klimawandels gewarnt hat, begrüßte Meinl-Reisinger. Sie sei sehr froh, dass hier aufgerüttelt werde, denn hierzulande führe man eine "unsägliche ideologische Diskussion", ausgelöst vom "Steinzeit"-Sager von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Es gehe vor allem im Verkehr darum, Kostenwahrheit herzustellen und "Umweltverschmutzung einen Preis zu geben". Das beinhalte auch das Ende des Dieselprivilegs.

Keine generelle Impfpflicht

Im Zusammenhang mit den heftigen Unwettern und Überschwemmungen sieht Meinl-Reisinger ein großes Problem in der Bodenversiegelung und will deshalb auch bei der Raumordnung ansetzen: "Ich glaube, dass der Weg falsch ist, dass das jede Gemeinde machen darf", meinte sie, stattdessen forderte die Neos-Chefin ein Bundesrahmengesetz.

Zur Debatte über eine Corona-Impfpflicht bekräftigte Meinl-Reisinger, dass sie eine generelle Verpflichtung ablehnt. Im Gesundheitsbereich könnte sie sich aber sehr wohl für eine Impfpflicht erwärmen. Was die Lehrer und Kindergärtner betrifft, verwies Meinl-Reisinger darauf, dass hier einige Bundesländer bei Neuanstellungen bereits vorangingen. Sie könne aber nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung bei diesem Thema keine Entscheidung treffe, sondern sich abputze und die Entscheidung den Ländern überlasse, kritisierte die Oppositionspolitikerin.

Darauf, ob die Neos eine Neuauflage des eben zu Ende gegangenen Ibiza-U-Ausschusses oder einen U-Ausschuss zu den Corona-Beschaffungen anstrebten, wollte sich Meinl-Reisinger trotz mehrmaliger Nachfrage nicht festlegen. Überhaupt würde sie viel lieber weniger über U-Ausschüsse als mehr darüber sprechen, wie es zu einer "anständigen, sauberen Politik kommt". Durch den Ibiza-U-Ausschuss sei "viel ans Licht gekommen", so Meinl-Reisinger: "Es ist wichtig, dass sich etwas verändert."

ORF als Parteienspielwiese "nicht mehr zeitgemäß"

Bei den Coronabeschaffungen gehe es darum, dass man für die Zukunft lerne. Ihr Vorschlag wäre daher, dass die Regierungsparteien gemeinsam mit der Opposition einen U-Ausschuss einleiten und damit "etwas für die Zukunft lernen", argumentierte die Neos-Chefin.

Auch bei der morgigen Kür des ORF-Generaldirektors, bei der sich im Vorfeld eine türkis-grüne Mehrheit für TV-Chefproducer und ORF.at-Geschäftsführer Roland Weißmann abzeichnete, müsse sich künftig etwas ändern. Die Bestellung des Generaldirektors dürfe nicht "Spielwiese der Parteien bzw. der Regierungsparteien" seien. Dies sei nicht mehr "zeitgemäß".

ÖVP winkt bei Neos-Vorschlag ab

Die ÖVP hält nichts von der Forderung der Neos, den Gemeinden die Widmungskompetenz bei der Raumordnung zu entziehen. "Es kann nicht sein, dass dann irgendjemand in Wien darüber entscheidet, welche Bauklasse ein Grundstück im Südburgenland oder im Ötztal hat", sagte die für Regionen zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Dienstag in einer Stellungnahme und sprach sich damit gegen eine Zentralisierung der Raumordnung aus.

"Der Wunsch nach mehr Kommunalsteuern befeuert die Zersiedelungspolitik noch zusätzlich", hatte Meinl-Reisinger später, nach dem ORF-"Sommergespräch",  auf Twitter noch erklärt. Sie habe den Eindruck, "dass Meinl-Reisinger jegliches Wissen und Praxisbezug fehlt", entgegnete Köstinger in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. "Die örtliche und überörtliche Raumordnung wird von Bundesländern gemacht und ist dort auch gut aufgehoben. Über Widmungen - die allesamt im Rahmen dieser Raumordnung vergeben werden - entscheidet übrigens nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat. Das ist auch gut so, denn diese kennen die Verhältnisse vor Ort am besten."

In der Raumordnung verschärfe außerdem ein Bundesland nach dem anderen derzeit die Regeln, erklärte Köstinger. "Der Schwerpunkt liegt inzwischen klar auf der Nutzung innerörtlicher Flächen, auch der Mobilisierung bestehenden Baulandes. Uns alle eint das Ziel, den Bodenverbrauch zu senken, seit 2010 wurde die Zunahme halbiert." Im Regierungsprogramm habe man auch das Ziel vereinbart, den Flächenverbrauch auf 2,5 Hektar bis 2030 zu reduzieren - derzeit liegt er bei 11,5 Hektar pro Tag im Drei-Jahres-Schnitt. Im Herbst findet dazu auch eine politische Raumordnungskonferenz in Wien statt, in der Bund und Länder beraten, mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreichbar wird, betonte Köstinger. "Die Zentralisierung von Raumordnung im Glasturm von Wien aus ist mit Sicherheit nicht die Antwort auf diese Aufgabenstellung."

Zuvor hatte sich auch schon ÖVP-Gemeindesprecher und Bürgermeister Manfred Hofinger kritisch zur Forderung der Neos geäußert: Die Gestaltung des Lebensumfeldes vor Ort gemeinsam mit den Bürgern sei "ein wesentliches Herzstück der kommunalen Selbstverwaltung". (apa)