Die Diskussion um eine Reform des Fonds für Privatkrankenanstalten (Prikraf) kommt in Schwung. Nach der Wirtschaftskammer prescht jetzt der höchste Arbeitnehmervertreter in der Sozialversicherung und der Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, vor. Er schlägt vor, die Zahl der im Fonds aufgelisteten 45 Anstalten zu reduzieren, weil rund ein Drittel keine medizinischen Leistungen erbringe. Auslöser für die Debatte ist der Prozess gegen Ex-Vizekanzler Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache rund um mögliche Bestechlichkeit bei einer Gesetzesänderung, von der ein Wiener Klinikbetreiber durch die Aufnahme in den Fonds profitiert hat.

Für Sozialversicherungschef Huss ist Dringlichkeit bei einer Reform des Prikraf geboten. Denn zuletzt seien nur von 28 der 45 eingetragenen Privatspitäler erstattbare Leistungen erbracht worden, betonte er in einer Aussendung. Damit erfülle rund ein Drittel den Fondszweck, medizinische Leistungen zu erbringen, die auch in öffentlichen Spitälern verfügbar seien, nicht, stellte er fest. In den Privatspitälern werden daneben vor allem Schönheitsoperationen vorgenommen.

Die Konsequenz, die aus seiner Sicht notwendig sei, sei, dass Streichungen dieser Anstalten aus der Prikraf-Liste erfolgen müssten. Gleichzeitig müsse über eine Reduktion der Mittel für die Fonds-Spitäler verhandelt werden.

Unterstützung von ÖVP-Arbeitnehmerseite

Unterstützung für den roten Arbeitnehmervertreter Huss kommt aus dem türkisen ÖVP-Arbeitnehmerbund (ÖAAB), der auf Bundesebene von ÖVP-Klubobmann August Wöginger geführt wird. Martin Schaffenrath, ÖAAB-Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat der Gesundheitskasse (ÖGK), fordert, dass eine Prikraf-Reform nicht nur für private Krankenhäuser, sondern auch für die Wirksamkeit der Versorgung eines Landes und für die Versicherten etwas bringen müsse. Daher müssten Privatspitäler des Fonds, um künftig finanzielle Mittel zu erhalten, verpflichtet werden, auch für alle sozialversicherten Personen, auch jene ohne Zusatzversicherung und und Zuzahlung der Patienten, medizinische Leistungen erbringen. Diese Verpflichtung müsse ohne Beschränkung auf planbare Eingriffe erfolgen.

Huss will sich von einer Reform nicht mehr abbringen lassen. Sollte es Widerstand gegen entsprechende Pläne geben, solle auch die Auflösung des Fonds angedacht werden. Die Krankenversicherungen müssten dann wie vor 2002 Einzelverträge mit Privatkliniken machen. (red.).