Nach dem gut 900 Seiten starken Bericht von U-Ausschuss-Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl zur mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung und jenem der FPÖ als erster Partei, die einen Staat im Staat ortete veröffentlichten heute die SPÖ und die ÖVP ihre Parteiberichte.

Gegenseitige Vorwürfe von SPÖ und ÖVP

"Die ÖVP war dicker im Spiel als erwartet", behauptete SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. 
- © Apa / Herbert Pfarrhofer

"Die ÖVP war dicker im Spiel als erwartet", behauptete SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.

- © Apa / Herbert Pfarrhofer

Kai Jan Krainer, der sozialdemokratische Fraktionsführer, kritisierte bei der Präsentation des SPÖ-Berichts vor allem  Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen direktes Umfeld. Sie würden ihre Macht missbrauchen, "über alles bestimmen" und sich als "unantastbar" betrachten. Das Verhalten der ÖVP sei für eine Regierungspartei in einem demokratischen Rechtsstaat "nicht normal" und "widerwärtig". Auf die FPÖ ging er nur am Rande ein: Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus seien darauf fokussiertgewesen, Gesetze auf Bestellung zu liefern und Deals abzuschließen. Aber: "Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich."

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger konzentrierte sich bei der Präsentation Berichts seiner Partei insbesondere auf Kritik seiner Abgeordnetenkollegen Stepanie Krisper (Neos) und Kai Jan Krainer (SPÖ). Seine Wahrnehmung nach dem U-Ausschuss: "Es hat natürlich zu keiner Zeit Einfluss auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegeben und zum Zweiten hat es keinerlei Gesetzeskauf gegeben", sieht der Abgeordnete nun bewiesen. Stattdessen ortete er erneut eine "wirklich dramatische Verrohung der politischen Kultur in Österreich". Der Ibiza-U-Ausschuss sei kein Aussschuss, sondern ein "Unterstellungsausschuss" gewesen.

"Unproblematische" Appartements der Republik

Die Berichte von Neos und Grünen werden in den kommenden Tagen erwartet. Die "Wiener Zeitung" beschäftigt sich darüber hinaus mit dem Bericht des Verfahrungsrichters. Im U-Ausschuss wurden bekanntlich auch die Investitionen der Republik in Luxus-Immobilien – auch unter Beteiligung von René Benkos Signa Holding unter die Lupe genommen. Obwohl schwer umstritten, bewertet sie der Bericht des Verfahrensrichters als unproblematisch.

Anders beurteilte Pöschl die Bestellung von Thomas Schmid als Alleinvorstand der Öbag, diese kristisierte er scharf. Auch beim Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds, kurz Prikraf, empfahl Wolfgang Pöschl in seinem Bericht eine Anpassung. Die Wirtschaftskammer legte bereits erste Konzepte vor. Der Abschluss eines Vertrages einer Privatklinik mit Krankenversicherungsträgern sollte dann gerichtlich durchsetzbar sein. (mad, csa)