"Die ÖVP war dicker im Spiel als erwartet", verkündete der SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer bei seiner  Präsentation des Berichts zum Ibiza-Untersuchungsausschuss. Ebenso wie im Bericht der FPÖ stehen die ÖVP und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Mittelpunkt. Die türkis-blaue Bundesregierung sei käuflich gewesen, so der zentrale SP-Tenor.

Zu Beginn hätte man erwartet, einen Fokus auf die FPÖ legen zu können, die Aktenlieferungen hätten das Bild aber verändert. Es zeigte sich etwa, dass die ÖVP etwa mit dem Glücksspielkonzern Novomatic stärker in Verbindung stand als die FPÖ. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid seien "von Tag eins auf Du und Du" mit Novomatic-Managern gewesen und es hätte hinter dem Rücken der FPÖ Absprachen gegeben.

"Gesetze auf Bestellung"

Besonders stark kritisiert Krainer den Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen direktes Umfeld, das "alles bestimmt" und sich als "unantastbar" sieht. Für die SPÖ stelle das ein "Bild, das in einem demokratischen Rechtsstaat von einer Regierungspartei" nicht normal sei, dar. Den Einsatz und Missbrauch von Macht durch diese "Familie" bezeichnet Krainer als "widerwärtig".

Auf die FPÖ geht Krainer nur am Rande ein. Das Bild von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, das sich im Ibiza-Video zeigte, habe sich bestätigt. Die beiden ehemaligen FPÖ-Politiker seien darauf fokussiert gewesen, Gesetze auf Bestellung zu liefern und Deals abzuschließen.

Ebenso wie die FPÖ kritisiert auch die SPÖ, dass der Untersuchungsausschuss nicht verlängert worden war. Erst wenige Tage vor Ende des Ausschusses hätte man Akten aus dem Bundeskanzleramt erhalten. Auch die Chats aus dem Finanzministerium hätten nicht alle ausgewertet werden können. Außerdem plädiert auch Krainer für Live-Übertragungen von Untersuchungsausschüssen, um Auftritte wie jene der ÖVP zu unterbinden.