Der ÖVP-Fraktionsführer sieht keinen Gesetzeskauf bewiesen, sondern eine "Verrohung" der politischen Kultur.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nutzte die Präsentation der Erkenntnisse seiner Partei zum Untersuchungsausschuss über die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, besser bekannt als Ibiza-U-Ausschuss, nicht nur um klarzustellen, dass es in seinen Augen keinen Gesetzeskauf gegeben habe. Er konzentrierte sich insbesondere auf Kritik seiner Abgeordnetenkollegen Stepanie Krisper (Neos) und Kai Jan Krainer (SPÖ).
"Die reden wieder alle von ihren Wahrnehmungen, das ist eindeutig wieder parteipolitisch punziert. Das war kein U-Ausschuss, sondern ein Unterstellungsaussschuss", behauptet Hanger - und verlangte Entschuldigungen von Krisper und Krainer. Reformbedarf gebe es beim Prikraf und der Verfahrensordnung.
"Wochenlange Skandalisierung"
Nach knapp drei Millionen Aktenseiten, 56 Sitzungen und der Befragung von 105 Auskunftspersonen im U-Ausschuss kommt Hanger zu seinen "wichtigsten Erkenntnissen": "Es hat natürlich zu keiner Zeit Einfluss auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegeben und zum Zweiten hat es keinerlei Gesetzeskauf gegeben", sieht der Abgeordnete nun bewiesen.
Erneut ortete er eine "wirklich dramatische Verrohung der politischen Kultur in Österreich". Als Beispiele nannte er unter anderem eine Skandalisierung des Vorsitzes von Wolfgang Sobotka und Strafanzeigen, die die Krainer und Krisper eingebracht hätten, "die wurden alle eingestellt. Eigentlich müssten sich Kollegen Krainer und Krisper entschuldigen, auf das warten wir immer noch."
Hanger sprach davon, dass der Datenschutz von Beschäftigten der Ministerien "mit Füßen getreten wurde", er ortet Verletzungen der Persönlichkeitsrechte. Einen weiteren Tiefpunkt sieht er in der in seinen Augen rechtswidrigen Veröffentlichung von Dokumenten der Stufe 2 durch die Neos und angeblich anonymen Anzeigen. "Das sind schlichte Dirty Campaining Methoden", Krainer und Krisper hätten den U-Ausschuss "für ihre persönlichen Profilierungsneurosen genutzt, das hat natürlich auch zur Verschlechterung der politischen Kultur geführt."
Ja zur Prikraf-Reform, aber nicht wegen Gesetzeskauf
Am Beispiel des Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds, kurz Prikraf, erläuterte der ÖVP-Fraktionsführer, dass seine Partei zwar ebenfalls Reformbedarf erkenne, "aber hier auch nur irgendeinen Gesetzeskauf zu erkennen, das weise ich sehr klar zurück." - Hier teile er auch nicht die Sichtweise des Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl in dessen Bericht. "Dass jemand so dumm ist, kann ich mir beim besten willen nicht vorstellen", meinte er auf die Nachfrage, dass es ja Spenden gegeben habe, sich der Betreffende auch eine Gegenleistung erwartet haben könnte. Die Spende sei öffentlich gemacht worden, so Hanger.
Mit Reformen müsse man vielmehr Privatkliniken Leistungen höher als bislang abgelten, diese erhielten diese zwar von der Sozialversicherung abgegolten, erhielten aber anders als öffentliche Spitäler keine zusätzlichen Steuermittel. Darin sieht Hanger "eine sachliche Berechtigung dafür, die Förderung zu erhöhen".
Schmidbestellung: "Braucht eine klare Trennung"
Die Liste, wo die ÖVP politischen Handlungsbedarf sieht, ist kurz. Hanger plädierte für eine klarere Definition des Untersuchungsgegenstandes, ein klares Prozedere zu den Aktenlieferung, eine klarere Definition des Begriffs "abstrakt relevant" und die Stärkung der Rolle des Verfahrensrichters. Da die es eine "Wahrheitspflicht von Auskunftspersonen, ein Befragender aber alles behaupten kann", brauche es laut Hanger auch in diesem Punkt "neue Regelungen", außerdem einen besseren Schutz der Privatsphäre.
"Außer Spesen nichts gewesen", meint Hanger. Zur Kritik an den Personalentscheidungen empfielt er, einen Blick nach Wien zu machen. Selbst zur Bestellung von Thomas Schmid als Alleinvorstand der Öbag sagt er: "Die Bestellung war formal in Ordnung". Anders als Pöschl, der diesen Vorgang heftig kritisiert hatte, räumt nur ein: "Ich sehe das schon auch so, dass es eine klare Trennung braucht, wenn einer am Gestz mitarbeitet und sich dann für den Vorstand bewirbt."
Bonmot am Rande: Auch zur kürzlich eingebrachten Klage der "Tagespresse" gegen ihn, die vom Handelsgericht zugelassen worden ist, wonach das Satire-Online-Medium ihm "sittenwidrigen Wettbewerb" vorwirft, da er sich als Politiker ausgebe, obwohl er in Wahrheit Satiriker sei, gab es von Hanger einen Kommentar: "Das ist ein Beispel für einen gelungenen Marketinggag, ein sehr humorvoller Beitrag in der politischen Debatte. Ich bin kein Satireprojekt, um das klar zu beantworten." Dem Ausgang der Klage sieht er gelassen eingeben. (mad)