ÖVP und Grüne haben bisher die Umsetzung einer Ökosteuerreform mit höheren Abgaben für klimaschädliche, fossile Brennstoffe für das erste Quartal kommenden Jahres in Aussicht gestellt. Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler prescht jetzt im Vorfeld des ORF-Sommergesprächs am Montagabend mit zwei weiteren Klarstellungen zur Steuerreform vor. Sie wird bereits mit 1. Jänner 2022 anlaufen und "es gibt eine schrittweise Einführung", wie der "Wiener Zeitung" am Sonntag in seinem Büro erläutert wurde.

Im Finanzministerium wird die Vorgangsweise bestätigt: Beschluss der Steuerreform noch im heurigen Herbst. Gleichzeitig stehen zwei Fixpunkte fest, denn es kommt eine CO-2-Bepreisung als Lenkungsmaßnahme gegen die Klimaänderung und im Gegenzug eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer, wie im Büro von Finanzminister Gernot Blümel der "Wiener Zeitung" skizziert wurde. Die Budgetrede mit der Vorlage für den Staatshaushalt 2022 ist für Oktober vorgesehen. Bis dahin sollen auch die Eckpunkte der Steuerreform, bei der mehrere Milliarden Euro bewegt werden, in der Koalition feststehen. 

Kogler drückt aufs Tempo

In der Bundesregierung werkt eine Arbeitsgruppe von ÖVP und Grünen seit Monaten an den Grundzügen der der Ökosteuerreform. Vizekanzler Kogler drückt jetzt bei dieser Reform, einem Kernprojekt der Grünen, aufs Tempo. Während bisher vom Start im Laufe des ersten Quartals 2022 die Rede war, steht für den Grünen-Chef das Ziel nun fest. Über die Details und vor allem über die Umsetzung der höheren Abgaben für Treibstoffe wie Benzin und Diesel wird jedoch, wie übereinstimmend aus beiden Regierungsparteien zu erfahren ist, noch verhandelt. Fix ist für ÖVP und Grüne, dass die CO-2-Bepreisung zur Verstärkung des Klimaschutzes im ersten Quartal 2022 anlaufen wird. Das sei auch mit der EU vereinbart, wird erläutert. Außer Streit steht für den Vizekanzler, dass im Gegenzug zu höheren Abgaben für den Klimaschutz für niedrige und mittlere Einkommen eine Steuerentlastung kommen wird.

Ein erster Schritt ist bei der Steuerentlastung bereits erfolgt. 2020 wurde der Einstiegssteuersatz für niedrige Einkommen von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Ziel ist es nun, dass im kommenden Jahr die beiden nächsten Steuertarife als Ausgleich zu höheren Ökosteuern gesenkt werden sollen, jene von 35 auf 30 Prozent und jene von 42 auf 40 Prozent. Auch eine Art Vorgriff auf die Ökosteuerreform wurde von der türkis-grünen Bundesregierung bereits gemacht: mit der Neuregelung der Normverbrauchsabgabe beim Autokauf, von der umweltfreundlichere, kleine Modelle profitieren, mittlere und größere Modelle jedoch stärker belastet werden. Auch die Flugticketabgabe für kürzere Strecken wurde beschlossen.

Noch muss an "Stellschrauben" gedreht werden

Für die Grünen ist die Ökosteuerreform als Herzeige-Projekt der Zusammenarbeit mit der ÖVP besonders wichtig. Damit soll vor allem auch der Plan zum Erreichen der Klimaneutralität unterstützt werden. Noch unklar ist, wie es mit der Körperschaftssteuer für größere Unternehmen weitergeht.

Klar ist auch die weitere Vorgangsweise. Es müsse noch "an einigen Stellschrauben" bei der Steuerreform gedreht werden, wird in Regierungskreisen erklärt. Das betrifft vor allem auch, wie die Schritte zur CO-2-Bepreisung erfolgen, bei der sich die Wirtschaft gegen zu große nationale Alleingänge wehrt. Parallel wird das Budget für 2022 verhandelt und erstellt. Dabei spielt auch die Ökosteuerreform eine wichtige Rolle, weil mit dieser jedenfalls Milliarden verlagert werden.