Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kann sich salopp formuliert mit seinen jüngsten Einwänden gegen strengere Vorschriften für Ungeimpfte brausen – zumindest was die Schulen angeht. Im Büro von Bildungsminister Heinz Faßmann wurde das am Montag allerdings in noblerer Art ausgedrückt.

Geimpfte Schüler und Lehrer werden demnach nach der zweiwöchigen "Sicherheitsphase" nach dem Schulstart, da ist in Ostösterreich dann der 20. September, sonst der 27. September, Vorteile für jene geben, die bereits geimpft sind. Diese müssen sich dann keinen Corona-Tests mehr unterziehen. "Das wird auch weiter so sein", wurde der "Wiener Zeitung" im Bildungsministerium zu den Aussagen des Gesundheitsministers erklärt.

Der Bildungsminister bleibt damit bei seiner Linie, die er Anfang August bei einer Pressekonferenz für den Beginn des Schuljahres 2021/22 für September angekündigt hat. Dort hat er "Privilegien" für Geimpfte ausdrücklich verteidigt, diese sind nach der Sicherheitsphase zwei Wochen nach Schulbeginn vorgesehen.

Genesene und Geimpfte seien auch schon im abgelaufenen Schuljahr bevorzugt gewesen. Wie mehrfach berichtet, ist in Zusammenarbeit mit den Bundesländern geplant, dass Impfbusse zu den Schulen und auch bereits in die kommende Woche startende Sommerschulen kommen, damit möglichst viele Schüler ab zwölf Jahren geimpft werden, um das Infektionsrisiko zu sehen.

Regeln ab 20. September anwendbar

Wie die genaue Vorgangsweise nach der Sicherheitsphase dann ab dem 20. September aussieht, ist derzeit, gut ein Monat davor, noch offen. Das hängt auch von der weiteren Entwicklung der Infektionszahlen aufgrund der ansteckenderen Delta-Variante ab. Die vom Bildungsminister notwendige Verordnung für die Corona-Regeln zum Schulstart ist inzwischen dem Gesundheitsministerium, das vom Koalitionspartner, den Grünen geführt wird, übermittelt worden.

Mückstein bremst Wien bei härteren Regeln

Für Gesundheitsminister Mückstein sind die Rufe nach strengeren Corona-Regeln für Ungeimpfte zum jetzigen Zeitpunkt kein Thema. "Mir ist das jetzt zu früh, diese Diskussion, die auch in Wien angestoßen worden ist", sagte der Ressortchef am Sonntagabend in der "ZiB2". Vorstellbar wäre für ihn die Wiedereinführung der Maskenpflicht indoor. Zuvor hatte Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) u.a. Zutrittsverbote für Ungeimpfte ins Spiel gebracht gestellt.

"Die Einschränkung des öffentlichen Lebens derzeit nur für Geimpfte halte ich bundesweit derzeit für nicht spruchreif", sagte am Abend der Gesundheitsminister. "Ich glaube, das ist eine Frage des Zeitpunkts. Wir haben eine sich verschärfende epidemiologische Lage seit ein paar Tagen. Wir haben knapp 1.000 Positiv-Testungen pro Tag jetzt den fünften Tag in Folge." Man müsse jetzt anfangen, nachzudenken, wie man in einen "sicheren Herbst" komme. "Aber derzeit zu unterscheiden, Ungeimpfte und Geimpfte auf breiterer Basis, das würde glaube ich schon zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Ich glaube, das ist in der derzeitigen Lage epidemiologisch nicht vertretbar."

Impfquote mit Aufklärung erhöhen

Er wolle den Menschen nun Zeit geben, "mit Aufklärung arbeiten, mit niederschwelligen Impfangeboten arbeiten", sagte Mückstein. "So werden wir die Impfquote hoffentlich bis in den Herbst erhöhen können." Nach Auslaufen der aktuellen Verordnung für die Corona-Maßnahmen Ende August werde es bei der dann notwendigen Einführung neuer Regeln jedenfalls noch keine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften geben.

Er könne sich aber sehr wohl andere Maßnahmen vorstellen - etwa "das Thema Masken indoor". Dies sei eine Maßnahme, die "sehr effektiv" sei und auch auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stoße. "Wir müssen weiter an kleinen Schrauben drehen", so der Minister. Vorstellbar sei etwa auch, die Gültigkeit von Antigentests von 48 auf 24 Stunden zu reduzieren. Entsprechende Vorschläge seien bereits an den Koalitionspartner ÖVP übermittelt worden, diese würden derzeit gerade "geprüft".

Die Frage, ob für ihn ein neuer Lockdown ausgeschlossen ist, beantwortete Mückstein nicht direkt. Es gehe jetzt darum, an den "kleinen Schreiben zu drehen", die "zumutbar und effektiv" sind, sagte er auch dazu.

Wien könnte Sonderweg gehen

Davor hatte Hacker die Diskussion mit einem Ruf nach einem strengeren Vorgehen angestoßen. Der Stadtrat brachte etwa Zutrittsverbote für Ungeimpfte in Sportstätten oder Freizeiteinrichtungen ins Spiel: Es werde "kein Weg daran vorbeiführen, dass nur mehr Geimpfte reinkommen", sagte er (wobei nicht impfbare Personen dezidiert ausgenommen werden sollen). Auch betonte er, dass Wien notfalls wieder einen Sonderweg gehen könnte, sollte der Bund keine entsprechenden Schritte für ganz Österreich setzen.

"Die Geimpften werden eine andere Lebenssituation finden als die Nicht-Geimpften", betonte der Gesundheitsstadtrat. "Wenn die Infektionszahlen steigen, und sie werden zu Schulbeginn steigen, dann werden zum Beispiel ungeimpfte Lehrer mit Maske unterrichten." Mückstein sagte zu den im September bevorstehenden Schulöffnungen, er halte die von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bereits avisierten Pläne für ausreichend, wenngleich er auch klar machte, dass die Öffnungen Auswirkungen haben werden: "Die Lage der Gesamtbevölkerung oder die Inzidenz hier wirkt sich auf die Schule aus und vice versa ist auch die Schule wieder ein Infektionstreiber."

Steiermark, Kärnten, Tirol für Verschärfungen

Auch in der Steiermark, Kärnten und Tirol zeigte man sich am Sonntag für Verschärfungen offen - dort will man aber jedenfalls ein bundesweites Vorgehen. "Das ist der absolut richtige Ansatz, aber das funktioniert nur, wenn sich der Bund und die Länder gemeinsam auf klare Maßnahmen einigen", sagte etwa die steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Auch die Kärntner Gesundheitslandesrätin LHStv. Beate Prettner (SPÖ) bezeichnete schärfere Maßnahmen für Nicht-Geimpfte als "unumgänglich". Offen für Hackers Vorstoß zeigte man sich auch in Tirol, will aber ebenfalls einen bundesweiten Weg. Keine Präferenzen zeigte man in Niederösterreich, fix sei aber, dass man eine einheitliche Lösung wolle, hieß es am Sonntag.

Aus dem Burgenland wurde die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen mit Verweis auf die dort hohe Durchimpfungsrate ausdrücklich verneint. Auch in Salzburg seien derzeit keine weiteren Verschärfungen erforderlich, hieß es aus dem Büro von Gesundheitsreferent LHStv. Christian Stöckl, vielmehr müsse weiterhin und verstärkt auf die Impfung gesetzt werden.

Michael Wagner, Mikrobiologe der Universität Wien, kann der Idee im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" etwas abgewinnen: Zutrittsverbote für Ungeimpfte würden einen Anreiz zum Impfen schaffen. Geimpfte infizieren sich seltener mit dem Coronavirus und sind nach einer Infektion kürzer infektiös. Die sicherste Regelung wäre laut Wagner, nur Geimpften, die auch frisch getestet sind, Zutritt zu gewähren. Das sei aber nur schwer umsetzbar. Der Experte könne sich jedoch vorstellen, weiterhin kostenlose Tests für Geimpfte zur Verfügung zu stellen, während Ungeimpfte in Zukunft für ihre Tests bezahlen müssen. (ett/apa)