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SPÖ-Landesräte fordern Vermögenssteuern für Pflege

Politik

Mit einem Forderungspaket erhöhen Wiens Stadtrat Hacker und Oberösterreichs SPÖ-Chefin Gerstorfer den Druck wegen der Pflegereform.


Die Pandemie ab März des Vorjahres hat die Pläne der türkis-grünen Regierung, 2020 rasch mit einer Pflegereform loszulegen, über den Haufen geworfen. Heuer soll es im Herbst mit ersten Schritten soweit sein, aber bei den SPÖ-Landesräten wächst die Ungeduld, weil gut vier Monate vor Jahresende noch immer ein klares Konzept von ÖVP und Grünen auf Bundesebene ausständig ist, welche Änderungen in Angriff genommen werden. Bezüglich der Pflegefinanzierung herrscht überhaupt Funkstille. Bei Verhandlungen auf Referentenebene tritt man auf der Stelle.

Bei einer Pressekonferenz in Linz erhöhten deswegen Oberösterreichs SPÖ-Chefin und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, die am 26. September eine Landtagswahl zu schlagen hat, und der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker in Abstimmung der fünf SPÖ-Soziallandesräte den Druck auf die Bundesregierung wegen einer Pflegereform. Zentraler Punkt für die SPÖ-Politiker ist die Finanzierung. Sie bekräftigten die Linie der Bundes-SPÖ mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach einem Pflegegarantiefonds, der aus Steuermitteln gespeist wird. Neu sollen nach den Plänen der roten Landesräte auch Vermögenssteuern und eine Erbschaftssteuer wiedereingeführt werden, um ausreichend Mittel für den Pflegefonds zu haben.

"Bevor die Finanzierung nicht geregelt ist, braucht man über andere Dinge nicht nachdenken", sagte Gerstorfer in Linz. Insgesamt beklagte sie, dass bei der Pflegereform "viel zu wenig weitergeht". Deswegen hätten sich zuletzt auch Pflegeorganisationen in einem Brief an die Bundesregierung gewandt.

Finanzierung"völlig zersplittert"

Hacker drängt vor allem auch auf eine Bündelung der unterschiedlichen Finanzierung. Diesbezüglich gibt es auch grundsätzlich Einigkeit mit der Bundesregierung. Denn bisher sei die Finanzierung "ein vollkommen zersplitterter Bereich". Oberösterreichs Soziallandesrätin stellte für die SPÖ klar: "Pflege ist keine Privataufgabe, sondern auf jeden Fall eine solidarische Aufgabe." Die Pflegereform stehe ohnehin schon lange an. Man müsse "weg von Zuschüssen und Alimentationen".

Aus dem Pflegegarantiefonds soll, so das SPÖ-Konzept, Betreuung und Pflege abgedeckt werden. Für das Wohnen könne hingegen ein Kostenbeitrag eingehoben werden. Dafür kann auch ein Teil der Sozialhilfe einbezogen werden, für die Pflege selbst soll Sozialhilfe hingegen nicht aufgebraucht werden müssen.

Sachleistungenstatt Pflegegeld

Heikel ist ein weiterer Punkt. Derzeit ist das Pflegegeld eine Geldleistung, die für gut 460.000 Bezieher je nach dem Grad des Pflegeaufwands in sieben Höhen abgestuft ist. Die SPÖ-Landesräte streben ein Abgehen vom Pflegegeld als blossem finanziellen Zuschuss hin zu einer Sachleistung an. Der Hintergrund dafür: Betroffene müssen damit bestimmte Leistungen ähnlich wie in der Krankenversicherung in Anspruch nehmen, während derzeit Pflegegeld beispielsweise auch an Enkel weitergegeben werden kann und somit nicht direkt für die Pflege aufgewendet wird.

Darüber hinaus wurden in Linz Forderungen nach mehr Pflegepersonal und besseren Arbeitsbedingungen bekräftigt. Bei dieser Gelegenheit wurde den Plänen der ÖVP zur Einführung einer Pflegelehre in Österreich eine Absage erteilt. Denn derzeit kämpft der Pflegesektor mit dem Problem, dass ausgebildete Pflegekräfte den Beruf wegen der hohen Belastung oft wechseln. Allein bis 2030 wird laut einer Studie der Bedarf mit umgerechnet 75.000 Vollzeitkräften beziffert. (ett)