Bundespräsident Van der Bellen sieht Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen "fehl am Platz". Eine solche Vorgehensweise stehe im Widerspruch zur in der Österreichischen Verfassung verankerten Europäischen Menschenrechtskonvention, befand das Staatsoberhaupt am Dienstag in sozialen Medien.

Österreich wie die Europäische Union müssten jene unterstützen, die jetzt bedroht seien, und diesen Menschen gegebenenfalls Schutz gewähren, erklärte Van der Bellen. "Die aktuelle Entwicklung in Afghanistan ist erschütternd und macht tief betroffen", äußerte sich Van der Bellen. "Meine Sorge gilt besonders auch allen Frauen und Mädchen, deren elementare Rechte auf Freiheit, Berufsausübung und Bildung nun massiv gefährdet sind, sowie Angehörigen von Minderheiten." Afghanische Bürgerinnen und Bürger, die ihr Land verlassen wollen, müssten dies frei, sicher und über offene Grenzen tun können, ebenso wie Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten, die sich in Afghanistan aufhalten.

"Gleichzeitig müssen Österreich und die EU alle verbliebenen wirtschaftlichen und politischen Mittel nützen, um Einfluss auf die Taliban zu nehmen, auch wenn das gegenwärtig nicht einfach sein wird", meinte der Bundespräsident weiter.

Kogler: "Es wird nicht abgeschoben"

Vertreter der Grünen machen nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan verstärkt Druck auf das Innenministerium, um Abschiebungen in das Land endgültig auszusetzen. Sie meldeten sich via Twitter mit moralischen Appellen zu Wort. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat Montagabend im ORF-"Sommergespräch" unterstrichen, dass es angesichts der Lage in Afghanistan "faktisch und aus rechtlichen Gründen" keine Abschiebungen mehr in dieses Land stattfinden werden: "Das weiß die ganze Bundesregierung, und das wird so sein." Andere Grüne meldeten sich ebenfalls in diesem Sinne zu Wort.

"Es wird nicht abgeschoben", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) beim ORF-Sommergespräch am Montagabend. 
- © APA/HERBERT NEUBAUER

"Es wird nicht abgeschoben", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) beim ORF-Sommergespräch am Montagabend.

- © APA/HERBERT NEUBAUER

Die Haltung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Asylfragen habe schon in der Vergangenheit zu Kontroversen mit dem Koalitionspartner geführt, und dass es kein Bekenntnis gegen Abschiebungen gebe, "war ja auch irritierend", so Kogler: "Ja, ich sehe das sehr problematisch, aber wichtig ist, was jetzt am Ende als Ergebnis steht, und das Ergebnis ist: Es wird nicht abgeschoben." Der Grünen-Chef erinnerte in diesem Zusammenhang an die Europäische Menschenrechtskonvention, die ein Verbringen in Staaten, wo Folter oder Gefahr für Leib und Leben drohe, verbiete. Es würden auch weiter Asylanträge afghanischer Bürger angenommen. Vor allem gefährdeten Frauen solle gezielt Hilfe angeboten werden, am besten europäisch abgestimmt. Und auch Hilfe vor Ort - etwa aus dem Auslandskatastrophenfonds - müsse es geben.

"Schämt euch einfach"

Auch andere Vertreter der Grünen machten nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan verstärkt Druck auf das Innenministerium, um Abschiebungen in das Land endgültig auszusetzen. Nachdem Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Sonntag erklärt hatte, dass sich das Thema nun erledigt habe, meldeten sich am Montag unter anderem der Tiroler Klubobmann Gebi Mair und die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu Wort. "Wer jetzt noch findet, man soll Menschen nach Afghanistan abschieben statt sie von dort zu retten, dem fehlt es entweder an Herz oder Hirn oder beidem", lautete etwa Mairs Botschaft an die Verantwortlichen im Asylbereich. Ernst-Dziedzic schrieb wiederum: "Alle, die jetzt nicht über akute Hilfe und Versorgung für die Fliehenden, sondern über Abschiebung reden - schämt Euch einfach."

"Die internationale Staatengemeinschaft und damit auch Österreich sind gefordert, sofort Hilfe zu leisten", betonte Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ). 
- © Apaweb/Hans Punz

"Die internationale Staatengemeinschaft und damit auch Österreich sind gefordert, sofort Hilfe zu leisten", betonte Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ).

- © Apaweb/Hans Punz

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) deponierte wiederum per Twitter die Bereitschaft Wiens, Menschen, die sich in Afghanistan für Frauenrechte eingesetzt haben, aufzunehmen.

"Nicht umsonst Menschenrechtsstadt"

"Zutiefst erschüttert" über die dramatischen Bilder aus Kabul stellte Ludwig fest: "Die internationale Staatengemeinschaft und damit auch Österreich sind gefordert, sofort Hilfe zu leisten." Österreich müsse "jetzt unmittelbar" Menschen helfen, die sich in den vergangenen Jahren in Afghanistan etwa für mehr Rechte für Frauen oder die Ausbildung von jungen Mädchen eingesetzt haben. Die Bundesregierung müsse diese Menschen unter internationalen Schutz stellen. Und: "Wien erklärt sich auf jeden Fall dazu bereit solche Menschen in unserer Stadt - die nicht umsonst Menschenrechtsstadt ist - aufzunehmen".

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer hat seine Haltung zu einem Abschiebestopp für straffällig gewordene afghanische Asylwerber geändert: Bis vor Kurzem noch dafür, hielt er am Montag im Sommergespräch des ORF Tirol fest, dass sich die Lage in dem Land in den vergangenen 14 Tagen stark zugespitzt habe. Jetzt sei eine Abschiebung nicht mehr möglich. Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner hat eine Sitzung des Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik (RIA) einberufen, der den Außenminister in derartigen Belangen berät und sich aus Vertretern der Regierung sowie der Parlamentsparteien zusammensetzt. Die EU müsse sichere Zonen in der Region schaffen, forderte Rendi-Wagner.

ÖVP-Politik bleibt beim Standpunkt: "Pro Abschiebungen"

Ein Einlenken der ÖVP war auch nach den Appellen vorerst nicht in Sicht. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte vor dem Sonderrat der EU-Innenminister an, Abschiebezentren um Afghanistan vorzuschlagen und hält entgegen Kritik von vielen Seiten nach wie vor an Abschiebungen fest.

Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte: "Faktum ist, dass wir weiterhin Staatsbürger aus Afghanistan abschieben", und verwies auf Rückführungen nach der Dublin-Verordnung in sichere Drittstaaten. Zugleich zeigte sich Schallenberg verwundert, dass "in einer außenpolitischen und sicherheitspolitischen Krise erster Güte" in Österreich es nur ein Thema zu geben scheine. Man müsse in der Debatte differenzieren, so Schallenberg. Denn es werde ausgeblendet, dass viele afghanische Asylwerber gar nicht aus Afghanistan gekommen seien, sondern dazwischen vielleicht sogar Jahre in anderen Ländern gelebt hätten.

Wenn man erkläre, dass ein Staatsbürger aus einem bestimmten Land jedenfalls in einem Land bleiben könne, egal wie die Asylentscheidung ausfalle, "dann kann ich gleich die Genfer Flüchtlingskonvention de facto aushebeln", ergänzte Schallenberg. Zugleich sprach er sich dafür aus, Afghanen, die in den vergangenen Jahren eng mit europäischen Staaten zusammengearbeitet haben und nun gefährdet sind, zu helfen. "Wir werden diese Menschen nicht im Stich lassen, sie waren solidarisch mit uns die letzten Jahren und jetzt dürfen wir ihnen nicht einfach den Rücken zukehren", sagte er. Jedoch sei eine Verbringung nach Europa nicht die einzige Lösung, so Schallenberg und nannte die Beschäftigung in EU-Delegationen in Nachbarstaaten von Afghanistan als Möglichkeit.

ÖVP OÖ für Sicherungshaft

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer warnte in der "Kronen Zeitung" (Montag-Ausgabe) und einer Aussendung vor dem EU-Innenminister-Gipfel am Mittwoch vor einer neuen Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015: "Die Europäische Union darf sich von Migrationsströmen nicht wieder überraschen und überrollen lassen!" Stelzer wünscht sich einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, mehr Polizei "im Hinterland" und eine gleichmäßigere Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU.

Der oberösterreichische ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer brachte am Dienstag die Sicherungshaft ins Spiel: Wenn Abschiebungen "vorerst nicht mehr möglich sein sollten", müssten "rasch Vorkehrungen getroffen werden, um verurteilte und zur Abschiebung vorgesehene Straftäter in Verwahrung zu behalten", betonte er in einer Aussendung. Die oberösterreichische ÖVP will mit der "Sicherungshaft für verurteilte Straftäter und Gefährder" die Lücke zwischen Abschiebe-Entscheidung und deren Durchführung überbrücken.

Die Maßnahme könne aber auch zur Anwendung kommen, wenn sich diese Personen der Abschiebung widersetzen bzw. die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährden, so Hattmannsdorfer. Das sei "gängige Praxis in anderen Ländern" und stehe im Regierungsprogramm.

Dort ist sie allerdings unter Einschränkung der Verfassungskonformität verankert. Diese wurde geprüft, dabei erkannt, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig wäre, danach folgten keine weiteren Schritte, berichtete die "Wiener Zeitung" bereits am Montag.

Wiener FPÖ für Abschiebungen statt Aufnahmen

Oberösterreichs LHStv. und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner kritisierte die Bundesregierung, "allen voran Innenminister Karl Nehammer" für ihre "Zwischenrufe vom politischen Katzentisch aus" zur Weltpolitik. "Diese Hybris gibt uns international der Lächerlichkeit preis", befand er in einer Aussendung. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisierte in scharfen Worten Ludwigs Aufnahme-Angebot - und plädierte für "Abschiebungen statt Aufnahmen".

Einen anderen Ton schlugen erwartungsgemäß die Hilfsorganisationen an. Diakonie-Asylexperte Christoph Riedl forderte gegenüber dem evangelischen Pressedienst (epd) von der Regierung "mehr Realitätssinn" ein, denn: "Es ist beinahe eine trotzige Haltung angesichts des historischen Ereignisses, das sich gerade in Afghanistan abspielt. Statt sich zu überlegen, wie man möglichst vielen Menschen helfen kann, überlegt man weiterhin, wie man Menschen nach Afghanistan abschieben kann, was völlig absurd ist."

Auch Caritas-Präsident Michael Landau appellierte zum Thema ein weiteres Mal: "Die Corona-Krise hat die Not geflüchteter Menschen für eine Zeit lang aus den Schlagzeilen verdrängt. Die erneute Machtübernahme der Taliban in Afghanistan duldet kein Verdrängen und kein Aufschieben mehr." Klar sei, dass vor allem die Nachbarländer jetzt unmittelbar gefordert seien und Unterstützung bräuchten. "Wir dürfen diese Länder nicht alleine lassen, Europa darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen", so Landau.

"Abschiebungen rechtlich nicht mehr möglich"

Abschiebungen nach Afghanistan seien rechtlich nicht mehr möglich, stellte der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka fest. Sie würden der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen - und somit handle es sich nicht mehr um Abschiebungen, sondern um eine "Auslieferung an ein Terrorregime", erklärte er in einem vom Pressedienst veröffentlichten Brief an die Pfarrgemeinden.

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) gab unterdessen eine Empfehlung heraus, Afghanen nicht mehr in ihre Heimat, abzuschieben. Die "Non-Return Advisory" schließe Asylwerber, deren Antrag abgelehnt wurde, mit ein, sagte Sprecher Shabia Mantoo am Dienstag in Genf. Zuvor hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres an die Weltgemeinschaft appelliert, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen und Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. (apa)