Selbstbereicherung. Postenschacher. Mutmaßliche Korruption. All das habe man während des Ibiza-U-Ausschusses aufgedeckt, sagte Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Sie präsentierte am Dienstag den Fraktionsbericht ihrer Partei zum U-Ausschuss. Mit dem türkisen Koalitionspartner ging Tomaselli dabei hart ins Gericht.

Zu Beginn des U-Ausschusses habe sie "nicht gedacht, dass man so viele Belege für die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung finden wird", meinte die Nationalratsabgeordnete. Es habe sich aber letztlich um einen der "erfolgreichsten U-Ausschüsse überhaupt" gehandelt. Und das, obwohl "versucht worden ist, die Aufklärungsarbeit zu verhindern", sagte Tomaselli.

"Türkis-Blau wollte ein Parallelsystem installieren, um Politik vorbei am Parlament machen zu können", kritisierte sie. Die damalige Bundesregierung habe den Umbau der Republik betrieben – zum Vorteil von wohlhabenden Freunden und Gönnern. Eine der Drehscheiben sei das ÖVP-geführte Finanzministerium gewesen. Insbesondere der damalige Finanzministerium-Generalsekretär und Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid sei "überall mittendrin statt nur dabei" gewesen.

Versicherungen im Visier

Durch die veröffentlichten Chats sei ein Sittenbild gezeichnet worden, "das viele Österreicher nicht kennenlernen wollten", so Tomaselli. Einen besonders problematischen Bereich nannte sie die Versicherungswirtschaft. Es habe sich gezeigt, dass Versicherungslobbyisten sich selbst die Gesetze schreiben könnten. Tomaselli verwies auf die Causa Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf). Dabei geht es um die Frage, ob ein Privatklinikbetreiber gegen eine Spende an die FPÖ eine für ihn günstige Gesetzesänderung erwirken konnte.

Akten, die aufgrund der Exekution durch das Wiener Straflandesgericht an den U-Ausschuss geliefert wurden, würden auch neue Erkenntnisse liefern. So etwa zum Projekt Edelstein – die geplante Privatisierung des Bundesrechenzentrums. Ein neu aufgetauchtes Strategiepapier des Finanzministeriums aus 2018 zeige, dass es konkrete Privatisierungspläne gegeben habe. Es habe sich damit, anders als bisher behauptet, keineswegs nur um ein "Brainstorming" gehandelt.

Vage blieb Tomaselli zu geplanten Gesetzesinitiativen, welche auf den U-Ausschuss folgen könnten. Sie könne hier noch keine Details und Termine nennen. Auch hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise bei einer Anklage oder Verurteilung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen falscher Beweisaussage wollte sich Tomaselli nicht näher festlegen.

Tomasellis Einschätzung liegt diametral zu jener von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, der am vergangenen Freitag Bilanz gezogen und von einem "Unterstellungsausschuss" gesprochen hatte. Einen Gesetzeskauf habe es unter Türkis-Blau nicht gegeben. "Außer Spesen nichts gewesen", bilanzierte Hanger.

Konfliktreicher Ausschuss

Die Koalitionspartner waren im U-Ausschuss zuvor bereits mehrfach aneinandergeraten. Für Streit sorgten vor allem die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Während die ÖVP die Behörde im Wochentakt kritisierte, stellte sich Justizministerin Alma Zadic (Grüne) schützend vor die Staatsanwälte. Bei ihrer Befragung im U-Ausschuss wurde Zadic auch von der ÖVP attackiert. Ob Zadic ihr Ressort denn nicht im Griff habe, stellte Hanger in den Raum.

Trotz der Differenzen stimmten die Grünen gegen eine Verlängerung des U-Ausschusses und blieben damit auf Koalitionslinie. Der Schritt sorgt bis heute bei manchen Grünen-Politikern für Verstimmung. Tomaselli erklärte, dass man bis zum offiziellen Ende des U-Ausschusses im September die Akten weiter durchsuchen werde: "Das werden wir auch bis zum allerletzten Tag machen – Aufklärung bis zum Ende."

"Es gibt genügend Stränge"

Für neue Konflikte in der Koalition könnte der nächste U-Ausschuss sorgen. Im Raum steht beispielsweise ein Ibiza-U-Ausschuss Teil zwei, der sich insbesondere der Wirecard-Affäre annimmt. "Es gibt genügend Stränge, denen man nachgehen könnte", meinte Tomaselli. Die Einsetzung des U-Ausschusses sei aber ein Minderheitenrecht der Opposition: "Ich bin mir sicher, sie werden einen guten Untersuchungsgegenstand finden, wenn sie denn überhaupt einen U-Ausschuss einberufen werden."